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# taz.de -- Friedrichs Kritik an Merkels CDU: Das willkommene Genörgel
> Die Frage, worin noch der konservative Kern besteht, beschäftigt nicht
> nur den Exminister. Aber die CDU hat einen Auftrag: mehr Frauen und
> Zuwanderer.
Bild: Ex-Außenminister Friedrich schreitet rechts der Kanzlerin
BERLIN taz | Christiane Wirtz schaut indigniert. Gerade ist die
stellvertretende Regierungssprecherin in der Bundespressekonferenz gefragt
worden, wie die Kanzlerin auf Hans-Peter Friedrichs Spiegel-Interview
reagiert hat. Diese Frage, antwortet Wirtz schließlich, möge man doch
besser an die CDU richten. „Sie können aber davon ausgehen, dass sich die
Bundeskanzlerin Gedanken darüber macht, welche Regierungsvorhaben umgesetzt
wurden.“
Es ist eine Antwort von jener Sorte, die routinemäßig auf unliebsame Fragen
gegeben wird: hoheitsvoll und nichtssagend. Friedrich hatte in einem
ansonsten anlasslosen Interview scharfe Kritik an der Politik der Kanzlerin
geübt. Das Erstarken der AfD und das Aufkommen der Pegida-Bewegung
bezeichnete er als Folge davon, dass die Unionsparteien „mit der Frage nach
der Identität unseres Volkes und unserer Nation zu leichtfertig umgegangen“
seien. Anstatt konservative Wähler zu binden, habe sich die Kanzlerin
entschieden, „der SPD und den Grünen die Themen wegzunehmen“.
Postwendend wurde der CSU-Abgeordnete von seiner Landesgruppenchefin zur
Ordnung gerufen. Gerda Hasselfeldt, enge Vertraute Angela Merkels,
erklärte, sie teile Friedrichs Kritik nicht. „Die Union ist bei den Bürgern
hoch angesehen, und Deutschland geht es ökonomisch sehr gut.“ Sie könne
auch nicht erkennen, dass die AfD eine Gefahr für die Union sei.
Grundsätzlich hat Hasselfeldt recht. In den jüngsten Umfragen liegt die
Union bei 43 Prozent; die fast 20 Prozentpunkte Abstand zur SPD legen nahe,
dass die Wählerschaft einen Unterschied zwischen konservativer und
sozialdemokratischer Politik erkennt. Hinzu kommt, dass sich sowohl CDU als
auch CSU ihren Kurs gerade auf prunkvollen Parteitagen bestätigen ließen.
## Ziel- und Zahnlosigkeit
Dennoch taucht immer wieder die Frage auf, worin in Zeiten von Frauenquote
und Mindestlohn noch der konservative Kern besteht. Und ob sich die Union
nicht auch jenen andienen sollte, die etwa in der Zuwanderung eine Gefahr
sehen. „Das C im Parteinamen“, so hatte es der CDU-Delegierte Eugen Abler
beim Parteitag Anfang Dezember formuliert, müsse wieder „Richtschnur
unseres täglichen Handelns sein“. Die Homo-Ehe, das Adoptionsrecht für
gleichgeschlechtliche Partnerschaften sowie deren steuerrechtliche
Gleichbehandlung seien falsche Signale für die Gesellschaft.
Abler spricht für nicht wenige in der Union. Gleichwohl blieben alle
bisherigen Versuche fruchtlos, CDU und CSU einen rechtskonservativen
Anstrich zu verpassen. Ob halboffiziöse Unions-Bünde wie die
„Einstein-Connection“ und der „Xantener Kreis“, ob der „Berliner Krei…
CDU oder zuletzt der „Konservative Aufbruch“ der CSU – sie allen eint eine
gewisse Ziel- und Zahnlosigkeit. Kein Wunder, bei 43 Prozent
Wählerzustimmung fällt das Klagen schwer.
Könnte Hans-Peter Friedrich mit seiner Kritik in Zeiten von AfD und Pegida
recht haben? CDU-Generalsekretär Peter Tauber lehnt eine Stellungnahme dazu
ab. Der 40-Jährige hat einen Auftrag von Merkel: Frauen, Junge und
Zuwanderer sollen die Partei nicht nur wählen, sondern auch Mitglieder
werden wollen. Ein Image wie das der xenophoben Pegida-Anführer oder der
europafeindlichen AfD steht also nicht zur Debatte. Fast scheint es, als
käme das Genörgel des Ex-CSU-Ministers gerade recht.
30 Dec 2014
## AUTOREN
Anja Maier
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