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# taz.de -- CSU über Flüchtlinge: Schneller abschieben
> Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen rigider gegen Asylbewerber
> vorgehen. Der sozialdemokratische Koalitionspartner widerspricht.
Bild: Wenn es nach der CSU ginge, hätte es diese Notbetten für Flüchtlinge i…
BERLIN taz | Kurz vor der am Mittwoch beginnenden Klausurtagung der
CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth ist bekannt geworden, womit die
Christsozialen diesmal für maximale öffentliche Erregung sorgen wollen.
2014 war es die Parole „Wer betrügt, der fliegt“. 2015 geht es in diesem
Stil weiter. Laut einer Beschlussvorlage spricht sich die Landesgruppe
diesmal für Schnellverfahren bei Asylanträgen aus.
„Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als
Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen“,
heißt es in dem Papier. Die Landesgruppe – also alle
CSU-Bundestagsabgeordneten – befürwortet bei einfach gelagerten Fällen
beschleunigte Abschiebungen. Künftig sollen demnach solche Verfahren binnen
sechs Wochen rechtskräftig abgeschlossen werden; bisher dauern
Asylverfahren in Deutschland durchschnittlich acht Monate.
Als einfach gelagert gelten Fälle, bei denen die AntragstellerInnen bereits
in einem anderen EU-Staat registriert wurden oder aus einem sogenannten
sicheren Herkunftsstaat kommen. Derzeit gehören dazu die
EU-Mitgliedsländer, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Serbien, außerdem
Ghana und Senegal.
Der CSU-Vorstoß steht im Gegensatz zur Neujahrsansprache der
Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden. Statt wie Angela Merkel für
Mitmenschlichkeit gegenüber Asylsuchenden einzutreten, redet die
CSU-Landesgruppe jenen das Wort, die sich politisch bei der
europafeindlichen AfD und den fremdenfeindlichen Pegida-Aufmärschen zu
Hause fühlen.
## Keile für Winterabschiebestop
Zwar sprechen sich die Bayern in dem Papier auch für eine Ausweitung des
Bleiberechts für junge Flüchtlinge aus, die sich über eine Ausbildung in
den Arbeitsmarkt integrieren können. Im gleichen Atemzug jedoch verurteilen
sie den Winterabschiebestopp in Thüringen und Schleswig-Holstein. Mit
dieser Maßnahme würden „konsequente Rückführungen und Ausweisungen gezielt
unterlaufen“.
Seitens der Schwesterpartei CDU meldete sich Generalsekretär Peter Tauber
zu Wort. In einem dpa-Interview sagte er, andere Länder hätten Deutschland
voraus, dass sie Zuwanderern vermittelten: ’Du bist einer von uns. Wir
wollen, dass du dich zu unserem Land bekennst. Wir brauchen dich‘. Das käme
in Deutschland noch zu kurz.
## Rechtsweg als Schutz vor Fehlentscheidungen
Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, erklärte:
„Die CSU will mal wieder den starken Max markieren, aber riskiert die
Verfassungswidrigkeit ihrer Vorschläge.“ Der Artikel 19 des Grundgesetzes
garantiere auch jedem Flüchtling den Rechtsweg. Schnellverfahren, wie sie
die CSU vorschlage, stellten dies in Frage. Statt den Rechtsstaat aushöhlen
zu wollen, seien die besten Mittel zur Beschleunigung von Asylverfahren
mehr Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sowie frühe
Anhörungsverfahren.
In vielen Fällen entscheide das Bundesamt zu Unrecht gegen die Flüchtlinge,
weshalb diese erst in langen Gerichtsverfahren zu ihrem Recht kämen.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi versicherte am Freitag, die Koalition
werde das Recht „auf ein faires Verfahren“ nicht antasten.
Erst vor vier Wochen hatte die Bundesregierung eine Reform des
Aufenthaltsrechts verabschiedet. Damit sollen straffällige Ausländer, aber
auch Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung einfacher abgeschoben und mit
Wiedereinreisesperren belegt werden können. In Deutschland leben derzeit
mehr als 100.000 Geduldete.
2 Jan 2015
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
CSU
Flüchtlinge
Abschiebung
Schwerpunkt Volker Beck
Emsland
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