# taz.de -- CSU über Flüchtlinge: Schneller abschieben | |
> Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen rigider gegen Asylbewerber | |
> vorgehen. Der sozialdemokratische Koalitionspartner widerspricht. | |
Bild: Wenn es nach der CSU ginge, hätte es diese Notbetten für Flüchtlinge i… | |
BERLIN taz | Kurz vor der am Mittwoch beginnenden Klausurtagung der | |
CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth ist bekannt geworden, womit die | |
Christsozialen diesmal für maximale öffentliche Erregung sorgen wollen. | |
2014 war es die Parole „Wer betrügt, der fliegt“. 2015 geht es in diesem | |
Stil weiter. Laut einer Beschlussvorlage spricht sich die Landesgruppe | |
diesmal für Schnellverfahren bei Asylanträgen aus. | |
„Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als | |
Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen“, | |
heißt es in dem Papier. Die Landesgruppe – also alle | |
CSU-Bundestagsabgeordneten – befürwortet bei einfach gelagerten Fällen | |
beschleunigte Abschiebungen. Künftig sollen demnach solche Verfahren binnen | |
sechs Wochen rechtskräftig abgeschlossen werden; bisher dauern | |
Asylverfahren in Deutschland durchschnittlich acht Monate. | |
Als einfach gelagert gelten Fälle, bei denen die AntragstellerInnen bereits | |
in einem anderen EU-Staat registriert wurden oder aus einem sogenannten | |
sicheren Herkunftsstaat kommen. Derzeit gehören dazu die | |
EU-Mitgliedsländer, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Serbien, außerdem | |
Ghana und Senegal. | |
Der CSU-Vorstoß steht im Gegensatz zur Neujahrsansprache der | |
Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden. Statt wie Angela Merkel für | |
Mitmenschlichkeit gegenüber Asylsuchenden einzutreten, redet die | |
CSU-Landesgruppe jenen das Wort, die sich politisch bei der | |
europafeindlichen AfD und den fremdenfeindlichen Pegida-Aufmärschen zu | |
Hause fühlen. | |
## Keile für Winterabschiebestop | |
Zwar sprechen sich die Bayern in dem Papier auch für eine Ausweitung des | |
Bleiberechts für junge Flüchtlinge aus, die sich über eine Ausbildung in | |
den Arbeitsmarkt integrieren können. Im gleichen Atemzug jedoch verurteilen | |
sie den Winterabschiebestopp in Thüringen und Schleswig-Holstein. Mit | |
dieser Maßnahme würden „konsequente Rückführungen und Ausweisungen gezielt | |
unterlaufen“. | |
Seitens der Schwesterpartei CDU meldete sich Generalsekretär Peter Tauber | |
zu Wort. In einem dpa-Interview sagte er, andere Länder hätten Deutschland | |
voraus, dass sie Zuwanderern vermittelten: ’Du bist einer von uns. Wir | |
wollen, dass du dich zu unserem Land bekennst. Wir brauchen dich‘. Das käme | |
in Deutschland noch zu kurz. | |
## Rechtsweg als Schutz vor Fehlentscheidungen | |
Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, erklärte: | |
„Die CSU will mal wieder den starken Max markieren, aber riskiert die | |
Verfassungswidrigkeit ihrer Vorschläge.“ Der Artikel 19 des Grundgesetzes | |
garantiere auch jedem Flüchtling den Rechtsweg. Schnellverfahren, wie sie | |
die CSU vorschlage, stellten dies in Frage. Statt den Rechtsstaat aushöhlen | |
zu wollen, seien die besten Mittel zur Beschleunigung von Asylverfahren | |
mehr Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sowie frühe | |
Anhörungsverfahren. | |
In vielen Fällen entscheide das Bundesamt zu Unrecht gegen die Flüchtlinge, | |
weshalb diese erst in langen Gerichtsverfahren zu ihrem Recht kämen. | |
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi versicherte am Freitag, die Koalition | |
werde das Recht „auf ein faires Verfahren“ nicht antasten. | |
Erst vor vier Wochen hatte die Bundesregierung eine Reform des | |
Aufenthaltsrechts verabschiedet. Damit sollen straffällige Ausländer, aber | |
auch Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung einfacher abgeschoben und mit | |
Wiedereinreisesperren belegt werden können. In Deutschland leben derzeit | |
mehr als 100.000 Geduldete. | |
2 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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