# taz.de -- Reaktionen Neujahrsansprache Merkel: Ruhig öfter Klartext reden | |
> In ihrer Neujahrsansprache fand Bundeskanzlerin Angela Merkel deutliche | |
> Worte gegen Pegida, ohne den Namen zu nennen. Die Opposition lobt. Die | |
> AfD ätzt. | |
Bild: „Folgt denen nicht“: Die Kanzlerin warnte in ihrer Rede vor Pegida | |
BERLIN dpa | Die Opposition im Bundestag hat die scharfe Kritik von | |
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Anti-Islam-Bewegung Pegida einhellig | |
begrüßt. Widerspruch zu Merkels Neujahrsansprache kam lediglich von der | |
rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD), die sich schützend | |
vor die Pegida-Demonstranten stellte. | |
„Sie verurteilt Menschen von oben herab, die sie gar nicht kennt“, sagte | |
der AfD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, an | |
Merkels Adresse. Ihre Kritik an den Kundgebungen der „Patriotischen | |
Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) werde der | |
Protestbewegung noch mehr Zulauf bescheren, prognostizierte Gauland. Der | |
AfD-Politiker hatte selbst im Dezember als „Beobachter“ an einer Dresdner | |
Pegida-Demonstration teilgenommen. | |
Merkel warnte die Deutschen in ihrer Neujahrsansprache davor, den Slogans | |
den offensichtlich von Vorurteilen und Hass getriebenen Organisatoren der | |
Anti-Islam-Proteste auf den Leim zu gehen. Sie sagte: „Heute rufen manche | |
montags wieder 'Wir sind das Volk'. Aber tatsächlich meinen sie: Ihr gehört | |
nicht dazu – wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion.“ Den Namen „Pegid… | |
nannte Merkel nicht. | |
Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck verteidigte die Kanzlerin gegen die | |
AfD-Kritik. Gauland habe mit dem Angriff auf Merkel „seine Maske fallen | |
lassen und das wahre Gesicht der AfD offenbart“. Unter den | |
Pegida-Demonstranten seien Holocaust-Verharmloser, obskure Persönlichkeiten | |
und Kader rechtsextremer Gruppen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner | |
schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: „Merkel hat Recht: Ein paar | |
Pegida-Anhängern darf Deutschland seine Weltoffenheit und Liberalität nicht | |
opfern!“ | |
## Worte und Taten | |
Grüne und Linke forderten die Kanzlerin auf, ihren Worten nun Taten folgen | |
zu lassen. „Frau Merkel sollte nicht nur in ihrer Neujahrsansprache mal | |
klare Kante zeigen, sondern auch im Parlament und in ihrer täglichen | |
Politik. Regieren statt präsidieren, mehr Klarheit statt Nebel – das wäre | |
für Frau Merkel doch ein guter Vorsatz für 2015“, sagte die | |
Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. | |
Es sei richtig, dass die Kanzlerin und CDU-Chefin vor der | |
Anti-Islam-Bewegung Pegida gewarnt und zu mehr Menschlichkeit im Umgang mit | |
Flüchtlingen aufgerufen habe. Dazu passe aber nicht die Ankündigung der | |
Schwesterpartei CSU, Abschiebungen zu beschleunigen. Bayerns Innenminister | |
Joachim Herrmann hatte im Münchner Merkur erklärt, er wolle dafür sorgen, | |
dass abgelehnte Asylbewerber künftig schneller in ihre Heimatländer | |
zurückkehren. | |
## | |
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, nannte | |
Merkels Abgrenzung von Pegida „begrüßenswert“. Diesen Kurs hätten aber | |
nicht alle Unionspolitiker verinnerlicht. „Während Angela Merkel die | |
Selbstverständlichkeit betont, dass Flüchtlinge in Deutschland Zuflucht | |
finden, bedient die Union in Bayern und Sachsen mit einer Verschärfung der | |
Asyl- und Abschiebepraxis genau jenen Hass, der auf den | |
Pegida-Demonstrationen gegen Flüchtlinge geschürt wird.“ | |
Lob für ihre Äußerungen zu Pegida erhielt Merkel auch von der | |
Internationalen Islamischen Organisation für Bildung, Wissenschaft und | |
Erziehung (Isesco) mit Sitz in Rabat. Der saudische Isesco-Generaldirektor, | |
Abdelasis Al-Tuwairi, rief alle europäischen Regierungen auf, die | |
Verunglimpfung von Religionen zu verhindern, um für mehr Toleranz und ein | |
friedliches Zusammenleben zu sorgen. | |
1 Jan 2015 | |
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