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# taz.de -- Reaktionen Neujahrsansprache Merkel: Ruhig öfter Klartext reden
> In ihrer Neujahrsansprache fand Bundeskanzlerin Angela Merkel deutliche
> Worte gegen Pegida, ohne den Namen zu nennen. Die Opposition lobt. Die
> AfD ätzt.
Bild: „Folgt denen nicht“: Die Kanzlerin warnte in ihrer Rede vor Pegida
BERLIN dpa | Die Opposition im Bundestag hat die scharfe Kritik von
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Anti-Islam-Bewegung Pegida einhellig
begrüßt. Widerspruch zu Merkels Neujahrsansprache kam lediglich von der
rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD), die sich schützend
vor die Pegida-Demonstranten stellte.
„Sie verurteilt Menschen von oben herab, die sie gar nicht kennt“, sagte
der AfD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, an
Merkels Adresse. Ihre Kritik an den Kundgebungen der „Patriotischen
Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) werde der
Protestbewegung noch mehr Zulauf bescheren, prognostizierte Gauland. Der
AfD-Politiker hatte selbst im Dezember als „Beobachter“ an einer Dresdner
Pegida-Demonstration teilgenommen.
Merkel warnte die Deutschen in ihrer Neujahrsansprache davor, den Slogans
den offensichtlich von Vorurteilen und Hass getriebenen Organisatoren der
Anti-Islam-Proteste auf den Leim zu gehen. Sie sagte: „Heute rufen manche
montags wieder 'Wir sind das Volk'. Aber tatsächlich meinen sie: Ihr gehört
nicht dazu – wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion.“ Den Namen „Pegid…
nannte Merkel nicht.
Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck verteidigte die Kanzlerin gegen die
AfD-Kritik. Gauland habe mit dem Angriff auf Merkel „seine Maske fallen
lassen und das wahre Gesicht der AfD offenbart“. Unter den
Pegida-Demonstranten seien Holocaust-Verharmloser, obskure Persönlichkeiten
und Kader rechtsextremer Gruppen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner
schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: „Merkel hat Recht: Ein paar
Pegida-Anhängern darf Deutschland seine Weltoffenheit und Liberalität nicht
opfern!“
## Worte und Taten
Grüne und Linke forderten die Kanzlerin auf, ihren Worten nun Taten folgen
zu lassen. „Frau Merkel sollte nicht nur in ihrer Neujahrsansprache mal
klare Kante zeigen, sondern auch im Parlament und in ihrer täglichen
Politik. Regieren statt präsidieren, mehr Klarheit statt Nebel – das wäre
für Frau Merkel doch ein guter Vorsatz für 2015“, sagte die
Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt.
Es sei richtig, dass die Kanzlerin und CDU-Chefin vor der
Anti-Islam-Bewegung Pegida gewarnt und zu mehr Menschlichkeit im Umgang mit
Flüchtlingen aufgerufen habe. Dazu passe aber nicht die Ankündigung der
Schwesterpartei CSU, Abschiebungen zu beschleunigen. Bayerns Innenminister
Joachim Herrmann hatte im Münchner Merkur erklärt, er wolle dafür sorgen,
dass abgelehnte Asylbewerber künftig schneller in ihre Heimatländer
zurückkehren.
##
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, nannte
Merkels Abgrenzung von Pegida „begrüßenswert“. Diesen Kurs hätten aber
nicht alle Unionspolitiker verinnerlicht. „Während Angela Merkel die
Selbstverständlichkeit betont, dass Flüchtlinge in Deutschland Zuflucht
finden, bedient die Union in Bayern und Sachsen mit einer Verschärfung der
Asyl- und Abschiebepraxis genau jenen Hass, der auf den
Pegida-Demonstrationen gegen Flüchtlinge geschürt wird.“
Lob für ihre Äußerungen zu Pegida erhielt Merkel auch von der
Internationalen Islamischen Organisation für Bildung, Wissenschaft und
Erziehung (Isesco) mit Sitz in Rabat. Der saudische Isesco-Generaldirektor,
Abdelasis Al-Tuwairi, rief alle europäischen Regierungen auf, die
Verunglimpfung von Religionen zu verhindern, um für mehr Toleranz und ein
friedliches Zusammenleben zu sorgen.
1 Jan 2015
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