| # taz.de -- Abgeschoben nach rassistischem Überfall: Der einzige Zeuge | |
| > Nach einem mutmaßlich rassistischen Überfall schiebt | |
| > Mecklenburg-Vorpommern das traumatisierte Opfer ab. Das macht die | |
| > Strafverfolgung fast unmöglich. | |
| Bild: Hier wurde Solomon Yeboah zusammengeschlagen: Haltestelle Kepplerstraße … | |
| SCHWERIN taz | Um 5 Uhr am Dienstagmorgen standen sie vor Solomon Yeboahs | |
| Bett. Drei Polizisten und sein Sachbearbeiter von der Schweriner | |
| Ausländerbehörde. „Anziehen, geht los“, sollen sie gesagt haben. Dann | |
| brachten sie ihn nach Berlin. Von dort wurde er noch am Vormittag nach | |
| Italien abgeschoben. | |
| Yeboah, der bald Vater wird, war nach Polizeiangaben am 21. Dezember in | |
| Schwerin an der Straßenbahnhaltestelle Kepplerstraße von drei Unbekannten | |
| getreten und mit einem Baseballschläger zusammengeschlagen worden. Die | |
| Polizei geht von einem rassistischen Motiv der Angreifer aus, der | |
| Staatsschutz ermittelt wegen schweren Raubes. Yeboah ist nicht nur das | |
| Opfer, sondern auch der einzige bekannte Zeuge. Ohne ihn sind die | |
| Ermittlungen praktisch aussichtslos. | |
| „Der Betroffene benötigt wegen der erlittenen Verletzungen weitere | |
| medizinische Hilfe“, sagt Tim Bleis von der Beratungsstelle Lobbi, die sich | |
| um Opfer rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern kümmert. Neben starken | |
| Knieschmerzen zeige Yeboah „deutliche Anzeichen einer Traumatisierung“ mit | |
| massiven Schlafstörungen und Angst, auf die Straße zu gehen, sagt Bleis. | |
| „Wir befanden uns gerade im Abstimmungsprozess mit der Traumaambulanz der | |
| Helios-Kliniken. Eine Abschiebung in so einer Situation ist ungeheuerlich.“ | |
| Das Ministerium teilte mit, dass der zuständigen Ausländerbehörde nicht | |
| bekannt gewesen sei, dass der betroffene Asylbewerber unter | |
| gesundheitlichen Problemen leidet. „Wäre dies der Fall gewesen, hätte sich | |
| das Landesamt die Flug- und Reisetauglichkeit durch einen Arzt bestätigen | |
| lassen.“ | |
| „Es kann nicht sein!“, sagt die Vorsitzende des Flüchtlingsrats | |
| Mecklenburg-Vorpommern, Ulrike Seemann-Katz. „Sollte es zu einem Verfahren | |
| kommen, muss man ihn wieder einreisen lassen. Da könnte man sich die | |
| Abschiebung auch gleich sparen.“ | |
| Yeboah war aus Ghana über Italien nach Deutschland gekommen und deshalb als | |
| „Dublin-II-Fall“ (siehe Kasten) nach Italien zurückgeschoben worden, | |
| angeblich ohne vorherige Ankündigung. Laut Seemann-Katz ist diese Praxis in | |
| Mecklenburg-Vorpommern ausgesetzt: „Es gibt eine Anweisung aus dem | |
| Innenministerium. Aber womöglich soll davon nun angesichts steigender | |
| Flüchtlingszahlen wieder abgerückt werden.“ | |
| Bei dem Angriff hatte Yeboah seine Brieftasche mit Papieren verloren, | |
| wahrscheinlich wurde sie geraubt. Er bemühte sich wiederholt um neue | |
| Dokumente und erhielt schließlich eine Vorladung der Ausländerbehörde für | |
| die vergangene Woche, sagt sein Anwalt Ingo Ziesemer. Der zuständige | |
| Sachbearbeiter habe ihm gesagt, er wolle noch eine Woche abwarten, ob sich | |
| die Dokumente doch noch wieder anfänden. „Aufgrund dieser Aussage bin ich | |
| davon ausgegangen, dass keine akute Gefahr einer Rückführung für meinen | |
| Mandanten besteht“, sagt Ziesemer. Der Sachbearbeiter, der auch die | |
| Abschiebung begleitete, wusste von dem Angriff im Dezember. | |
| Der Vorfall wird auch Thema im Landtag. Die Grünen-Fraktion hat eine Kleine | |
| Anfrage an die Landesregierung gestellt. | |
| 21 Jan 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Hannes Stepputat | |
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