# taz.de -- Gnadenloses Bleiberecht: Henkel ist eine harte Nuss | |
> Die Härtefallkommission hat wenig Erfolg: Innensenator Frank Henkel lehnt | |
> mehr als 60 Prozent der Fälle ab. | |
Bild: Nimmt immer weniger in seine Arme: Senator Frank Henkel | |
Der Christdemokrat und Innensenator Frank Henkel lässt seltener Gnade vor | |
Recht ergehen als sein SPD-Amtsvorgänger Ehrhart Körting: 2014 genehmigte | |
Henkel knapp 36 Prozent der Anträge auf Aufenthalt, die über die | |
Härtefallkommission (HFK) gestellt wurden. Unter Körting hatte die HFK in | |
60 bis 70 Prozent der Fälle Erfolg. Die Maßstäbe haben sich verschärft“, | |
sagte Monika Hermann vom Flüchtlingsrat und Mitglied der Kommission am | |
Dienstag bei der Vorstellung einer Bilanz zum zehnjährigen Bestehen. | |
Seit 2005 haben die Bundesländer die gesetzliche Möglichkeit, | |
Härtefallkommissionen einzurichten. Die HFK „hat die Funktion, ein | |
Bleiberecht zu gewähren außerhalb der Gesetze. Damit ist sie ein wichtiges | |
Korrektiv, um gesetzliche Härten abzumildern“, erklärte Monika Lüke, | |
Integrationsbeauftragte des Senats. Hermann ergänzte, es gehe vor allem „um | |
Menschen, für die Berlin ihr Zuhause ist, die hier aufgewachsen und | |
eingebunden sind und für die eine Abschiebung gefährlich ist“. | |
Die HFK besteht aus Vertretern der Kirchen, des Flüchtlingsrates, des | |
Migrationsrates, der Senatsverwaltung für Integration sowie der | |
Integrationsbeauftragten. Sie kann mit 2/3-Mehrheit ein Ersuchen um | |
Aufenthalt für eine Person oder Familie an den Innensenator richten. Seit | |
2005 haben Körting und Henkel in 1.232 Fällen die Vorschläge der HFK | |
angenommen, dadurch bekamen 2.802 Personen ein Bleiberecht. Darüber hinaus | |
erhielten rund 330 Personen ein Aufenthaltsrecht nach regulären | |
Rechtsgrundlagen, nachdem die Erörterung des Falles in der Kommission diese | |
Möglichkeit aufdeckte. | |
Über die Gründe für Henkels strikten Kurs können die Kommissionsmitglieder | |
nur Vermutungen anstellen, da der Innensenator seine Entscheidung nicht | |
begründen muss. Es sei jedoch auffällig, dass viele Antragsteller aus | |
Serbien, Mazedonien und Bosnien abgelehnt würden, sagte Hermann vom | |
Flüchtlingsrat – jenen Staaten, die seit November vorigen Jahres als | |
„sichere Herkunftsländer“ gelten. Dies seien oft Roma aus dem Westbalkan, | |
die häufig während des Bürgerkriegs in den 90er Jahren zum ersten Mal nach | |
Deutschland gekommen waren und später zurückgingen, dann aber erfuhren, | |
dass sie in ihrer Heimat bis heute strukturell diskriminiert werden, | |
ergänzte Monika Kadur, ebenfalls vom Flüchtlingsrat. Dennoch „haben wir den | |
Eindruck, das geht an der Politik vorbei, um das Dogma von den sicheren | |
Herkunftsländern aufrecht zu halten“. | |
Auffällig ist für Hermann zudem, dass auch Menschen der zweiten und dritten | |
Einwanderergeneration abgelehnt werden, wenn sie ihren Lebensunterhalt | |
nicht allein sichern können oder in der Vergangenheit Straftaten begangen | |
haben. | |
Peter Marhofer, in Henkels Innenverwaltung zuständig für die HFK, | |
bestätigte die Vermutungen zum großen Teil. Zudem sei es gesetzlich | |
vorgesehen, dass vor allem solche Fälle berücksichtigt werden, die ihre | |
„Integrationsleistung“ erbracht haben. In letzter Zeit habe es jedoch | |
zunehmend Anträge von Menschen aus den West-Balkanstaaten gegeben, die erst | |
kurze Zeit hier seien und sich noch gar nicht integrieren konnten. | |
Allerdings, betonte Hermann, seien diese Auflagen auch sehr hoch: Dass | |
jemand seinen Lebensunterhalt vollständig allein sichert, „kann in der | |
Realität oft nicht erfüllt werden, da vorher oft jahrelange Arbeitsverbote | |
bestanden“. Zudem, kritisierte Bernd Szymanski, der für die Evangelische | |
Kirche in der HFK sitzt, sei das Argument der Integrationsleistung für ihn | |
„als Christ“ ebenso wenig verständlich wie die Diffamierung bestimmter | |
Gruppen als Wirtschaftsflüchtlinge. „Das ist ein Gnadenrecht, das Herrn | |
Henkel an die Hand gegeben ist“, sagte er. | |
13 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Asyl | |
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