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# taz.de -- Berliner Flüchtlingsrat wird 35: Flüchtlingshelfer seit Jahrzehnt…
> Der Flüchtlingsrat stellt umfassende Forderungen an den Senat. Dass dazu
> auch die Einhaltung geltender Gesetze gehört, wirft ein schlechtes Licht
> auf dessen Praxis.
Bild: Flüchtlingscontainer in den alten Tempelhofer Flugzeughangars.
Der Berliner Flüchtlingsrat feiert am Mittwoch seinen 35. Geburtstag – und
nutzt die Gelegenheit zur öffentlichen Aufmerksamkeit. Mit einem breiten
Forderungskatalog an den Senat begeht das Lobbygremium für Geflüchtete am
Mittwoch sein Jubiläum.
Und hält dabei mit Kritik an den flüchtlingspolitisch Verantwortlichen in
Berlin nicht hinterm Berg: Dass die Aufnahme Schutzbedürftiger aktuell vor
allem in „populistischen und rassistischen Debatten“ verhandelt werde, dazu
hätten „nicht zuletzt die Katastrophenbilder vom Lageso“ beigetragen, hei�…
es in dem Papier des Rats. Vor dem damals für die Flüchtlingsaufnahme
zuständigen Landesamt hatten im Sommer 2015 Hunderte teils wochenlang
warten müssen – versorgt nur von ehrenamtlichen HelferInnen.
Auf bessere Versorgung und Unterbringung Geflüchteter bezieht sich denn
auch ein Großteil der Forderungen des Rats, der bereits seit Langem
verlangt, Flüchtlinge statt in Heimen von Anfang an in Wohnungen
unterzubringen. 50.000 statt wie derzeit etwa 6.000 auch für Geflüchtete
bezahlbare Wohnungen soll der Senat bauen, die Massenunterkunft in den
Hangars des ehemaligen Tempelhofer Flughafens „umgehend“ geschlossen
werden.
Forderungen nach Einhaltung und Kontrolle vorgeschriebener
Qualitätsstandards in Flüchtlingsunterkünften oder nach spezifischen Hilfen
für besonders Schutzbedürftige wie minderjährige Geflüchtete, Schwangere,
Kranke und Behinderte sind eigentlich Forderungen nach der Einhaltung
bereits geltenden Rechts – und werfen damit ein Licht darauf, wie die
Betreuung Geflüchteter aktuell in Berlin tatsächlich aussieht: Sie
entspricht in vielen Fällen nicht gesetzlichen Vorschriften.
Der Flüchtlingsrat kritisiert dabei vor allem die Senatorin für Jugend,
Bildung und Wissenschaft, Sandra Scheeres (SPD). Geflüchtete Kinder
erhielten nur erschwert Zugang zum regulären Bildungssystem, minderjährige
Flüchtlinge würden in Notunterkünften ohne angemessene Betreuung
untergebracht, sagt Ratssprecher Georg Classen: „Scheeres hat etwa das
Konzept von begleiteten Minderjährigen erfunden, also Kindern, die zusammen
mit einem Onkel oder der 18-jährigen Schwester gekommen sind.“ Diese
bekämen dann nicht, wie es für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge
vorgeschrieben ist, Unterstützung der Jugendhilfe und einen Vormund.
Scheeres’ Verwaltung verstoße damit „vorsätzlich gegen Gesetze“.
Der Flüchtlingsrat fordert deshalb auch eine Beschwerdestelle sowie
Flüchtlingsfürsprecher und Heimbeiräte in den Unterkünften und bessere
Kontrollen der Qualifikations- und Eignungsnachweise des dort tätigen
Personals. Ratssprecher Georg Classens Geburtstagswunsch: Der
Forderungskatalog soll nach der Wahl am 18. September in einen
Koalitionsvertrag aufgenommen werden.
Lesen Sie auf den Berlin-Seiten der gedruckten taz am Mittwoch ein
Interview mit Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat.
7 Sep 2016
## AUTOREN
Alke Wierth
Uta Schleiermacher
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Schlepper
Wahlkampf
Schwerpunkt Flucht
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