# taz.de -- Berliner Flüchtlingsrat wird 35: Flüchtlingshelfer seit Jahrzehnt… | |
> Der Flüchtlingsrat stellt umfassende Forderungen an den Senat. Dass dazu | |
> auch die Einhaltung geltender Gesetze gehört, wirft ein schlechtes Licht | |
> auf dessen Praxis. | |
Bild: Flüchtlingscontainer in den alten Tempelhofer Flugzeughangars. | |
Der Berliner Flüchtlingsrat feiert am Mittwoch seinen 35. Geburtstag – und | |
nutzt die Gelegenheit zur öffentlichen Aufmerksamkeit. Mit einem breiten | |
Forderungskatalog an den Senat begeht das Lobbygremium für Geflüchtete am | |
Mittwoch sein Jubiläum. | |
Und hält dabei mit Kritik an den flüchtlingspolitisch Verantwortlichen in | |
Berlin nicht hinterm Berg: Dass die Aufnahme Schutzbedürftiger aktuell vor | |
allem in „populistischen und rassistischen Debatten“ verhandelt werde, dazu | |
hätten „nicht zuletzt die Katastrophenbilder vom Lageso“ beigetragen, hei�… | |
es in dem Papier des Rats. Vor dem damals für die Flüchtlingsaufnahme | |
zuständigen Landesamt hatten im Sommer 2015 Hunderte teils wochenlang | |
warten müssen – versorgt nur von ehrenamtlichen HelferInnen. | |
Auf bessere Versorgung und Unterbringung Geflüchteter bezieht sich denn | |
auch ein Großteil der Forderungen des Rats, der bereits seit Langem | |
verlangt, Flüchtlinge statt in Heimen von Anfang an in Wohnungen | |
unterzubringen. 50.000 statt wie derzeit etwa 6.000 auch für Geflüchtete | |
bezahlbare Wohnungen soll der Senat bauen, die Massenunterkunft in den | |
Hangars des ehemaligen Tempelhofer Flughafens „umgehend“ geschlossen | |
werden. | |
Forderungen nach Einhaltung und Kontrolle vorgeschriebener | |
Qualitätsstandards in Flüchtlingsunterkünften oder nach spezifischen Hilfen | |
für besonders Schutzbedürftige wie minderjährige Geflüchtete, Schwangere, | |
Kranke und Behinderte sind eigentlich Forderungen nach der Einhaltung | |
bereits geltenden Rechts – und werfen damit ein Licht darauf, wie die | |
Betreuung Geflüchteter aktuell in Berlin tatsächlich aussieht: Sie | |
entspricht in vielen Fällen nicht gesetzlichen Vorschriften. | |
Der Flüchtlingsrat kritisiert dabei vor allem die Senatorin für Jugend, | |
Bildung und Wissenschaft, Sandra Scheeres (SPD). Geflüchtete Kinder | |
erhielten nur erschwert Zugang zum regulären Bildungssystem, minderjährige | |
Flüchtlinge würden in Notunterkünften ohne angemessene Betreuung | |
untergebracht, sagt Ratssprecher Georg Classen: „Scheeres hat etwa das | |
Konzept von begleiteten Minderjährigen erfunden, also Kindern, die zusammen | |
mit einem Onkel oder der 18-jährigen Schwester gekommen sind.“ Diese | |
bekämen dann nicht, wie es für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge | |
vorgeschrieben ist, Unterstützung der Jugendhilfe und einen Vormund. | |
Scheeres’ Verwaltung verstoße damit „vorsätzlich gegen Gesetze“. | |
Der Flüchtlingsrat fordert deshalb auch eine Beschwerdestelle sowie | |
Flüchtlingsfürsprecher und Heimbeiräte in den Unterkünften und bessere | |
Kontrollen der Qualifikations- und Eignungsnachweise des dort tätigen | |
Personals. Ratssprecher Georg Classens Geburtstagswunsch: Der | |
Forderungskatalog soll nach der Wahl am 18. September in einen | |
Koalitionsvertrag aufgenommen werden. | |
Lesen Sie auf den Berlin-Seiten der gedruckten taz am Mittwoch ein | |
Interview mit Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat. | |
7 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Alke Wierth | |
Uta Schleiermacher | |
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