Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Asyldebatte in Deutschland: Helfer und Hetzer
> Viele Menschen in Deutschland engagieren sich für Flüchtlinge. Andere
> hetzen menschenverachtend auf Beamtendeutsch – so wie Horst Seehofer.
Bild: Katholik und Anti-Flüchtlingspolemiker Horst Seehofer vor dem Petersdom
Die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sind das wichtigste Thema in
der innenpolitischen Debatte. Weil sie sichtbar sind. Es sind Menschen, die
wir eben noch in Europas Süden von Booten klettern sahen – und die nun vor
uns an der Supermarktkasse stehen.
Der Umgang mit ihnen ist höchst unterschiedlich. Man kann neben der meist
passiven Mehrheit grob zwei Gruppen voneinander unterscheiden: Helfer und
Hetzer. Zu den Helfern gehören jene, die sich um die täglichen Belange der
Neuankömmlinge kümmern. Zu den Hetzern gehört Bayerns Ministerpräsident
Horst Seehofer.
Der CSU-Politiker ist sich nicht zu schade, gegen die Flüchtlinge zu
polemisieren. In einem Interview hat er den „massenhaften Asylmissbrauch“
angeprangert. Vor allem Bürger aus Balkanstaaten strapazierten die
Hilfsbereitschaft der Bürger. Seinen Lösungsvorschlag formuliert er so:
„Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber muss noch stärker stattfinden als
bisher.“ Das ist Menschenverachtung auf Beamtendeutsch.
Horst Seehofer sagt derlei in einer Zeit, da in Deutschland aggressive
Fremdenfeinde Flüchtlingsunterkünfte belagern. Da Mitglieder lokaler
Unterstützerinitiativen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit
öffentlich angepöbelt werden. In einem Moment, in dem Kommunen
Notunterkünfte eröffnen, die von ihrer Landesregierung weitgehend
diskussionsbefreit angeordnet wurden.
## „Bis zur letzten Patrone“
Horst Seehofers Rhetorik ist nicht neu. Vor vier Jahren hat er gesagt: „Wir
werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren - bis zur
letzten Patrone.“ Seither hat sich die Situation weiter zugespitzt. Die
militärischen und religiösen Konflikte sind weltweit zahlreicher und größer
geworden. Die Pflicht zu helfen unabweisbarer. Entsprechend ist auch der
Druck von rechts gewachsen.
Die Union, deren populistischer Teil die CSU ist, mag nicht länger zusehen,
wie hierzulande Politikanfänger vom Schlage einer Frauke Petry
Fremdenfeinde zu Wählern hinagitieren. In Frankreich und Dänemark war zu
besichtigen, wie sich die politische Stimmung rasant zugunsten der
Rechtsausleger verschieben kann. Da scheint es sinnvoll, wenn einer wie
Horst Seehofer am rechten Rand operiert und die Leute bei ihren Vorurteilen
abholt. Die Aufgabe, reale Gefahren für Flüchtlinge abzuwehren, überlassen
Politiker wie er den Helferinnen und Helfern vor Ort in den Kommunen.
25 Jun 2015
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Flüchtlinge
Asyl
Schwerpunkt Flucht
Horst Seehofer
Internetforum
Rechtsextremismus
CDU
Dänemark
Schwerpunkt Flucht
Horst Seehofer
Minderjährige Geflüchtete
Flüchtlinge
## ARTIKEL ZUM THEMA
Maßnahme gegen Hass-Kommentare: Nachrichtenportal verbietet Pseudonyme
Mit einer Pflicht zum Klarnamen geht die Nachrichtenwebseite shz.de gegen
hetzerische Beiträge vor. Das stößt auf heftige Kritik bei Datenschützern.
Brandanschlag in Lübeck: Flüchtlinge nicht willkommen
In der Hansestadt wurde eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge
angezündet. Die Ermittler vermuten einen rechtsextremen Hintergrund.
70 Jahre CDU: Lieber Unbekannter...
Die CDU wird 70. Wer könnte es ihr verübeln, die alte Dame sehnt sich im
Alter nach einem Neuanfang. Und gibt eine Kontaktanzeige auf.
Minderheitsregierung in Dänemark: Erst mal strengere Asylregeln
Der neue Venstre-Regierungschef Rasmussen stellt Königin Margrethe sein
Kabinett vor. Als erstes will die Regierung ein neues Ausländergesetz
vorlegen.
Interview über traumatisierte Flüchtlinge: „Perspektivlosigkeit ist erniedr…
Psychoanalytiker Gehad Mazarweh behandelt Flüchtlinge aus Syrien. Er hat
sich auf traumatisierte Patienten und Folteropfer spezialisiert.
Horst Seehofer über Asylbewerber: Gegen Gauck und Flüchtlinge
Der CSU-Chef kritisiert den Appell des Präsidenten und geißelt „massiven
Asylmissbrauch“. Linke nennen die CSU „gefährlich“, Grüne „billig“.
Flüchtlings-Erstaufnahme überfüllt: Mehr Zelte werden kommen
Zu den Zelten für über 150 minderjährige Flüchtlinge auf dem Stadtwerder
und am Fallturm kommt auch eins für Erwachsene. ​
CSU über Flüchtlinge: Schnellverfahren für Asylbewerber
Abschieben und ausbilden: Asylverfahren sollen beschleunigt werden.
Gleichzeitig will die CSU anerkannte Flüchtlinge besser an den Arbeitsmarkt
heranführen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.