# taz.de -- Minderheitsregierung in Dänemark: Erst mal strengere Asylregeln | |
> Der neue Venstre-Regierungschef Rasmussen stellt Königin Margrethe sein | |
> Kabinett vor. Als erstes will die Regierung ein neues Ausländergesetz | |
> vorlegen. | |
Bild: Der neue Regierungschef Lars Lökke Rasmussen stellt seine Pläne vor. | |
Kopenhagen afp/dpa | In Dänemark hat eine Minderheitsregierung der | |
rechtsliberalen Venstre-Partei die Nachfolge des bisherigen | |
Mitte-links-Bündnisses angetreten. Der neue Venstre-Regierungschef Lars | |
Lökke Rasmussen präsentierte am Sonntag in Kopenhagen Königin Margrethe II. | |
sein Kabinett, das ausschließlich aus Politikern seiner Partei besteht – | |
zwölf Männern und fünf Frauen. Die Regierung von Rasmussens | |
sozialdemokratischer Vorgängerin Helle Thorning-Schmidt zählte drei | |
Minister mehr. | |
Rasmussen hatte am späten Freitagabend das Scheitern der Gespräche mit der | |
rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) über eine mögliche | |
Koalition bekannt gegeben. In Dänemark gibt es eine Tradition von | |
Minderheitsregierungen, die bei Abstimmungen im Parlament um die | |
Unterstützung anderer Parteien werben müssen. | |
Venstre hatte bei der Parlamentswahl Mitte Juni als drittstärkste Kraft nur | |
34 der insgesamt 179 Abgeordnetenmandate errungen. Die Sozialdemokraten | |
kamen mit 47 Sitzen auf den ersten Platz, gefolgt von den Rechtspopulisten | |
mit 34 Sitzen. | |
Rassmussen wird sich im Parlament jeweils auf die Dänische Volkspartei und | |
zwei weitere Rechtsparteien stützen müssen, die Liberale Allianz und die | |
Konservative Volkspartei. Er hatte bereits von 2009 bis 2011 mit | |
Unterstützung der DF regiert. | |
Bereits in der kommenden Woche wollen die Liberalen einen Entwurf für ein | |
neues Ausländergesetz mit strengeren Asylregeln vorlegen. | |
28 Jun 2015 | |
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