| # taz.de -- Asylpolitik in Deutschland: Rekord bei Abschiebungen | |
| > 2014 hat die Zahl der Abschiebungen mit 10.884 ihren Höchststand seit | |
| > acht Jahren erreicht. Es wurden über 200.000 Asylanträge gestellt, 2015 | |
| > sollen es 250.000 sein. | |
| Bild: Eine Sammelabschiebung am Baden-Airport in Rheinmünster. | |
| BERLIN/OSNABRÜCK dpa/afp | Aus Deutschland sind im vergangenen Jahr so | |
| viele Menschen abgeschoben worden wie seit acht Jahre nicht mehr, insgesamt | |
| 10.884 Personen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine | |
| Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Neue | |
| Osnabrücker Zeitung berichtet. Demnach ist die Zahl der Abschiebungen nach | |
| Jahren des Rückgangs 2014 das zweite Mal in Folge gestiegen. Höher war sie | |
| zuletzt 2006, als 13.894 Menschen abgeschoben wurden. 2013 war erstmals | |
| wieder die 10.000er-Marke überschritten worden (10.198 Abschiebungen). | |
| Die Zahl der Asylbewerber geht seit langem nach oben. 2014 hatten in | |
| Deutschland so viele Flüchtlinge Schutz gesucht wie seit Anfang der 1990er | |
| Jahre nicht mehr. Insgesamt wurden 202.834 Asylanträge gestellt, rund 60 | |
| Prozent mehr als im Vorjahr. | |
| Und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet damit, dass sich | |
| die Zahl der Asylbewerber in diesem Jahr noch einmal um rund 50 Prozent | |
| erhöht. Die Behörde prognostiziert einen Anstieg auf mindestens 250.000 | |
| Erstanträge und weitere 50.000 Folgeanträge, wie die Bild-Zeitung | |
| berichtete. | |
| Als Erklärung für die Entwicklung nennt das Bundesamt demnach in seiner | |
| Prognose mit dem Titel „Voraussichtliche Entwicklung der Zugänge von | |
| Asylbegehrenden“ unter anderem die Bürgerkriege in Syrien und im Irak sowie | |
| den Ukraine-Konflikt. Deshalb seien „deutliche Steigerungsraten“ für das | |
| laufende Jahr zu erwarten. | |
| ## Wie Verbrecher behandelt | |
| Derzeit leben in der Bundesrepublik mehr als 100.000 Geduldete - also | |
| Menschen, deren Asylantrag keinen Erfolg hatte, die aus verschiedenen | |
| Gründen aber nicht abgeschoben werden. Die Regierung will ihnen mehr | |
| Chancen auf ein sicheres Bleiberecht geben, wenn sie seit mehreren Jahren | |
| hier leben, ausreichende Deutschkenntnisse haben und ihren Lebensunterhalt | |
| überwiegend selbst sichern können. Gleichzeitig sind aber auch zahlreiche | |
| Verschärfungen im Aufenthaltsrecht vorgesehen. | |
| Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke warnte vor der geplanten Verschärfung | |
| des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts. „Es ist ein Irrglaube, dass keine | |
| Asylsuchenden aus vermeintlich sicheren Ländern mehr kommen, wenn sie nur | |
| rücksichtslos genug abgeschoben werden“, sagte sie der Neuen Osnabrücker | |
| Zeitung. | |
| Jelpke kritisierte insbesondere, dass manche Ausländer vor der Abschiebung | |
| inhaftiert würden. „Um dieses System durchzusetzen, werden jährlich | |
| Tausende Menschen inhaftiert und abgeschoben - statt ihre Asylanträge zu | |
| prüfen, werden sie wie Verbrecher behandelt.“ | |
| 19 Feb 2015 | |
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