# taz.de -- Oranienplatz-Verfahren abgeschlossen: "Entscheidend ist der politische Wille"

	# taz.de -- Oranienplatz-Verfahren abgeschlossen: "Entscheidend ist der politis…

	> Rechtsanwältin Berenice Böhlo kritisiert, die Berliner Ausländerbehörde
	> habe bei den Oranienplatz-Verfahren ihre juristischen Spielräume nicht
	> genutzt.

	Bild: Eineinhalb Jahre gab es das Protest-Camp von Flüchtlingen am Oranienplat…

	taz: Frau Böhlo, Sie haben als Anwältin einige der 576 Flüchtlinge
	vertreten, die am Oranienplatz-Verfahren teilgenommen haben. Konnten Sie
	einem Ihrer Mandanten dadurch zu einem Aufenthalt verhelfen?

	Berenice Böhlo: Nein. Es gibt überhaupt keinen einzigen Flüchtling, der
	über dieses Verfahren einen Aufenthalt bekommen hat. Die drei Fälle, von
	denen die Innenverwaltung sagt, sie hätten dadurch Papiere bekommen, sind
	Leute, die geheiratet haben, ein Abschiebeverbot bekommen haben oder
	ähnliches. Das hat mit diesem Verfahren nichts zu tun - das hat die
	Verwaltung bewusst falsch dargestellt.

	Hätten Sie das am Anfang, als Senat und Flüchtlinge das Abkommen
	unterschrieben haben, gedacht - dass es quasi unmöglich sein würde, mit
	diesem Papier etwas zu erreichen?

	Ich war skeptisch, ob es aufgrund dieser Vereinbarung,
	Aufenthaltserlaubnisse geben wird. Aber ich habe es nicht so eingeschätzt,
	dass die Innenverwaltung in keinem Fall auch nur ansatzweise prüft. Ich
	hätte mir nicht vorstellen können, dass das Abkommen für die Verwaltung
	rein gar nichts zählt.

	Wie können Sie sicher sein, dass die Ausländerbehörde gar nichts geprüft
	hat?

	Weil die Bescheide zwar teilweise mehrere Seiten umfassen, aber in keinem
	einzigen Fall von den Möglichkeiten Gebrauch gemacht wurde, die das
	Aufenthaltsgesetz zugunsten von Antragstellern bietet - etwa die Tatsache,
	dass jemand hier in Berlin eine Therapie macht, dass er eine starke soziale
	Vernetzung hier hat, eine Beziehung, Deutschkurs, Arbeitsangebot,
	Praktikum. All dies wurde in keinem Fall berücksichtigt. Die
	Ausländerbehörde hat stattdessen einfach pauschal gesagt, wir sind nicht
	zuständig - oder dass Anträge auf Autenthaltserlaubnis vom Ausland aus
	gestellt werden sollen.

	Innensenator Frank Henkel hat immer gesagt, man halte sich strikt an Recht
	und Gesetz. Aus seiner Sicht sind seiner Behörde quasi die Hände gebunden.
	Wie kann es sein, dass ein Gesetz so unteschiedlich ausgelegt werden kann?

	Es gibt zum Beispiel im Aufenthaltsgesetz zum Beispiel die Bestimmung: Von
	der Einhaltung des Visa-Verfahrens kann abgesehen werden. Wir
	argumentieren: Wenn jemand Teil der Oranienplatz-Vereinbarung ist und im
	öffentlichen Raum politisch wichtige Fragen artikuliert hat und wenn dieser
	jemand hier noch dazu sozial vernetzt ist, sollte von diesem
	Ermessensspielraum Gebrauch gemacht werden. Zumal sich die Innenverwaltung
	mit der Vereinbarung zu einer wohlwollenden Prüfung verpflichtet hat. Die
	Ausländerbehörde und Henkel aber sagen: Wir legen dieses Kann strikt aus.
	Beides ist möglich, weder unsere Argumentation ist in sich falsch, noch die
	von Henkel. Nur: Was sollte dann die Vereinbarung mit den Flüchtlingen? In
	der ging es doch darum, gegenseitige Rechte und Pflichten anzuerkennen.
	Dieses Papier hatte ja eine Bedeutung - sonst hätte man es gar nicht
	unterschreiben müssen. Im übrigen hat die Innenverwaltung auch von ihrem
	Ermessen Gebrauch gemacht und nunmehr für einen ganz kleinen Personenkreis
	der Oranienplatzflüchtlinge doch Duldungen ausgestellt. Dabei handelt es
	sich um die, die eine Traumatherapie bei Xenion machen. Im Rahmen des
	Oranienplatzverfahrens war das zuvor ignoriert worden. Das zeigt doch,
	entscheidend ist nicht allein das Recht, sondern der politische Wille, wie
	dieses anzuwenden ist.

	Sie legen damit ja die Tatsache, dass jemand demonstriert und politische
	Forderungen stellt, als positiv für die Ermessensentscheidung aus. Aber für
	Henkel war der Protest nicht positiv, er ist ja geradezu gegen das
	politische Anliegen der Flüchtlinge.

	Hier war der Senat offensichtlich gespalten. Der damals Regierende
	Bürgermeister Wowereit hat, genau wie Integrationssenatorin Dilek Kolat,
	selber gesagt, dass es ein Problem gibt mit dem deutschen und europäischen
	Asylrecht wegen Residenzpflicht, Arbeitsverbot etc. Und dass es für den
	Oranienplatz, der dies anprangert, eine humanitäre Lösung geben muss. Das
	heißt aus meiner Sacht, dass politisch Verantwortliche diesen Protest
	anerkannt haben. Und zu Recht: Die gesamte Gruppe hat ein Anliegen
	formuliert, dass uns betrifft. Die haben nicht egoistisch gesagt, ich
	möchte dies und jenes haben, sondern sie haben mit ihrem Protest auf ein
	ganz brennendes Problem aufmerksam gemacht.

	Das verwischte sich ein bisschen: der persönliche Wunsch nach einem
	Bleiberecht und das politische Anliegen. Das machte es für die
	Öffentlichkeit vielleicht schwer zu verstehen?

	Ja, die Anliegen sind natürlich vielfältig, wenn sich Leute zusammen
	schließen mit einem derart heterogenen Hintergrund. Es gab ja viele
	unterschiedliche Gruppen: Menschen mit politischer Erfahrung, andere, die
	erst hier aktiv wurden; gut Ausgebildetete und einfache Menschen, die nur
	ihren afrikanischen Dialekt sprechen; Leute mit italienischen
	Aufenthaltspapieren und Asylbewerber in Deutschland. Entsprechend
	unterschiedliche waren auch die Forderungen, wobei sich alle zur Begründung
	auf die Menschenrechte berufen. .

	Was wissen Sie darüber, was aus den Leuten geworden ist?

	Nach wie vor leben viele in der Stadt, hier und dort, teilweise werden sie
	von der Kirche untergebracht.

	Was passiert, wenn die Polizei sie aufgreift?

	Nach meiner Kenntnis lässt die Berliner Polizei sie in Ruhe. Bislang werden
	alle nach einer Identitätsfeststellung wieder frei gelassen.

	Ist das eine Sonderbehandlung für Oranienplatz-Leute?

	Ja. Ich stelle das einfach nur fest. Viele haben sicher einen Status, wo
	man eigentlich abschieben müsste - aber es geschieht nicht. Wenn doch mal
	jemand abgeschoben wird, sind das Fälle, in denen die Bundespolizei oder
	ein anderes Bundesland aktiv geworden ist.

	Die Residenzpflicht wurde ja auf Bundesebene im November quasi abgeschafft
	- eine wichtige Forderung der Oranienplatz-Leute. Können viele von ihnen
	damit jetzt nicht ohnehin legal in Berlin bleiben?

	Zunächst: Die neue Regelung bedeutet nicht, dass ein Asylbewerber
	eigenverantwortlich entscheiden kann, wo er leben möchte - oder auch nur,
	dass er zwei Wochen jemanden in Berlin besuchen geht.

	Nein?

	Nein. Zwar kann man Besuche machen, aber offiziell bleibt man in seinem
	Heim gemeldet und hat dort zu wohnen. Den Oranienplatz-Leuten hilft das
	also nicht. Hinzu kommt, dass auch nach dem neuen Gesetz in vielen Fällen
	die Residenzpflicht wieder verhängt werden kann.

	Viele Oranienplatz-Leute sind oder waren auch gar keine Asylbewerber,
	sondern haben Aufenthaltspapiere für Italien. Welche juristishcen
	Möglichkeiten haben Sie jetzt noch?

	Schwieriges Thema, denn hier zeigt sich, dass es nicht wirklich ein
	europäisches Asylsystem gibt. Im Moment haben wir auf europäischer Ebene
	eine Anerkennung von negativen Entscheidungen - also, wenn Italien einen
	Asylantrag ablehnt, kann man in Deutschland keinen mehr stellen. Wenn aber
	Italien eine positive Entscheidung fällt, also jemandem Asyl gibt, kann
	derjenige trotzdem nicht die europäische Freizügigkeit genießen. Er kann
	nur in Italien leben und arbeiten. Wir sagen daher, es muss auch für diese
	Fälle eine Möglichkeit geben, ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu
	bekommen.

	Müsste es für Italien eine Regelung geben wir für Griechenland, wohin ja
	EU-weit nicht mehr abgeschoben wird, weil die Zustände dort für Flüchtlinge
	so katastrophal sind?

	Ja. Die Berichte verschiedener Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl über
	die italienitschen Verhältnisse gehen in diese Richtung. Der Europäische
	Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht hängen ja
	deswegen auch die Hürden für eine Abschiebung nach Italien sehr hoch. Die
	Leute sitzen dort auf der Straße, haben nichts, sie müssen zu Suppenküchen
	gehen.

	10 Feb 2015

	## AUTOREN

	Susanne Memarnia

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