# taz.de -- Wahlen in Slowenien: Rechtspopulist Janša abgewählt | |
> Robert Golob wird mit einer Mitte-Links-Koalition neuer Regierungschef | |
> Sloweniens. Janez Janša, Fan von Orban und Trump, hat die Wahl verloren. | |
Bild: Sloweniens Wahlsieger aus der Corona-Quarantäne: Robert Golob wird neuer… | |
LJUBLJANA afp/dpa | Der rechtspopulistische Regierungschef [1][Janez Janša] | |
hat bei der Parlamentswahl in Slowenien eine schwere Niederlage erlitten. | |
Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen lag die oppositionelle | |
Freiheitsbewegung (GS) des liberal ausgerichteten Polit-Neulings Robert | |
Golob am Sonntagabend deutlich vor Janšas Partei SDS. „Die Menschen wollen | |
Veränderungen und haben uns das Vertrauen ausgesprochen, diese | |
Veränderungen herbeizuführen“, sagte Golob, der früher Manager einer | |
Stromgesellschaft war. | |
Golobs GS lag bei 34,5 Prozent, die SDS bei 23,6 Prozent. Nur drei weitere | |
Parteien, die konservative Neues Slowenien (NSi, 7 Prozent, 8 Mandate), die | |
Sozialdemokraten (SD, 7 Prozent, 8 Mandate) und die Linkspartei Levica (4 | |
Prozent, 5 Mandate) übersprangen ebenfalls die Vier-Prozent-Hürde, die für | |
den Einzug ins Parlament maßgeblich ist. Je ein Parlamentssitz ist | |
Vertretern der italienischen und der ungarischen Minderheit vorbehalten. | |
Mit dieser Mandatsverteilung kann Golob mit den Sozialdemokraten eine | |
Mehrheit bilden. Janša dagegen hat zusammen mit der NSi, seinem | |
traditionellen Koalitionspartner, derweil keine Mehrheit auf seiner Seite. | |
Die Wahlbeteiligung lag bei 68 Prozent – sie war damit höher als bei jeder | |
anderen Wahl in Slowenien seit 22 Jahren. | |
Der 63-jährige Janša räumte seine Niederlage ein und erklärte, er sei | |
„bereit, für das Gemeinwohl zusammenzuarbeiten“. Er warnte seinen Gegner: | |
„Es ist einfach, sich Plakate zu kaufen, die Unterstützung der Medien und | |
der sogenannten Zivilgesellschaft zu haben, aber nichts davon wird Ihnen | |
bei der harten Arbeit helfen, die vor Ihnen liegt.“ | |
## Erfolgreiche Mobilisierung der Zivilgesellschaft | |
Golob sagte in seiner Ansprache am Wahlabend: „Morgen werden wir hart daran | |
zu arbeiten beginnen, das Vertrauen (der Wähler) zu rechtfertigen.“ Der | |
55-jährige Politik-Newcomer äußerte sich in einem Livestream von seinem | |
Haus aus, da er sich derzeit wegen einer Corona-Infektion in Quarantäne | |
befindet. In der Wahlkampfzentrale der GS wurde Golobs Rede mit Jubel | |
aufgenommen. | |
Der deutliche Vorsprung für seine Freiheitsbewegung kam überraschend. In | |
dem südosteuropäischen Land war ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der GS und | |
der Partei des Regierungschefs erwartet worden. Kovac zufolge geht Golobs | |
Sieg auf die erfolgreiche Mobilisierung der Zivilgesellschaft und junger | |
Wähler zurück. Diese hätten gegen ein Slowenien gestimmt, „das den Weg | |
Ungarns einschlägt, gegen die Einführung einer illiberalen Demokratie, | |
gegen eine Regierung, die die [2][Kontrolle über das öffentliche Fernsehen] | |
und den Justizapparat übernimmt“. | |
Janša hatte im Wahlkampf Stabilität versprochen und mit Slogans wie „Keine | |
Experimente“ für seine Partei geworben. Doch der Regierungschef ist sowohl | |
innenpolitisch als auch in der EU stark umstritten. Die Opposition wirft | |
Janša vor, die demokratischen Institutionen seit seinem Amtsantritt vor | |
zwei Jahren ausgehöhlt und die Pressefreiheit eingeschränkt zu haben. | |
Seit Janšas Amtsantritt gab es immer wieder große Demonstrationen, die sich | |
gegen autoritäre Tendenzen in Slowenien richteten. In der EU wird Janšas | |
enges Verhältnis zu Ungarns rechtsnationalistischem Ministerpräsidenten | |
Viktor Orbán mit Argwohn betrachtet. Janša ist auch ein Bewunderer des | |
früheren US-Präsidenten Donald Trump. | |
25 Apr 2022 | |
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