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# taz.de -- Neue Präsidentin in Slowenien: Klar proeuropäisch
> Der Rechtspopulismus ist nach der Präsidentschaftswahl in Slowenien
> weiter in der Defensive. Das dürfte positive Wirkungen auf Südosteuropa
> haben.
Bild: Wahlsiegerin Natasa Pirc Musar gibt sich kämpferisch
Das macht Hoffnung für Südosteuropa: „Ich trete schon mein ganzes Leben für
die gleichen Werte ein: Demokratie, Menschenrechte, Toleranz“, sagte die
54-jährige Nataša Pirc Musar, nachdem ihr Wahlsieg bei den
Präsidentschaftswahlen in Slowenien feststand. Das kleine Land zwischen
Österreich und Kroatien hat mit dem Sieg der parteilosen Kandidatin für das
Präsidentenamt und dem Sieg linksliberaler Kräfte bei den Parlamentswahlen
im vergangenen April [1][den rechtspopulistischen Kräften im Land und der
gesamten Region die Rote Karte gezeigt].
Pirc Musars Wahl bedeutet nicht nur eine schwere Schlappe für den
slowenischen Rechtspopulisten [2][und ehemaligen Premierminister Janez
Janša], der noch vor Kurzem in einer Allianz mit dem ungarischen
Präsidenten Viktor Orbán versucht hatte, die politische Landkarte in der
Region buchstäblich neu zu zeichnen.
So sollte Bosnien und Herzegowina nach ethnisch-nationalistischen Kriterien
territorial aufgeteilt werden. Innenpolitisch wollte Janša nach ungarischem
Modell [3][die Pressefreiheit beschneiden] und von „linken“ Einflüssen
säubern sowie eine Allianz mit den Putinfreunden in Serbien und auch
Kroatien aufbauen. Die Wahl Pirc Musars ist auch ein Zeichen an das
Nachbarland Italien, wo die Rechten den Faschismus rehabilitieren wollen.
Antifaschismus ist in Slowenien tief verankert. Pirc Musar will angesichts
der Gefahren die Aufgaben des Staatsoberhaupts neu interpretieren. Bisher
konnte der Präsident neben den repräsentativen Aufgaben zwar immerhin die
Kandidaten für das Premierministeramt und das Verfassungsgericht
nominieren, doch mehr auch nicht.
Pirc Musar will sich mehr in die Politik einmischen als ihr Vorgänger. Sie
tritt außenpolitisch klar für einen proeuropäischen Kurs ein. Slowenische
Waffenlieferungen an die Ukraine gehören zu dieser Politik – genauso wie
die Unterstützung demokratischer Kräfte und der Zivilgesellschaften in der
Region. In der Zusammenarbeit mit der linksliberalen Regierung könnte ihre
Politik positive Rückwirkungen auf die politischen Kräfteverhältnisse in
Südosteuropa haben.
15 Nov 2022
## LINKS
[1] /Slowenien-nach-Jana/!5864874
[2] /Wahlen-in-Slowenien/!5850148
[3] /Pressefreiheit-in-Slowenien/!5762694
## AUTOREN
Erich Rathfelder
## TAGS
Janez Jansa
Serbien
Slowenien
Westbalkan-Staaten
Bosnien und Herzegowina
Bosnien-Herzegowina
Melania Trump
Rechtspopulismus
Slowenien
Pressefreiheit in Europa
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