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# taz.de -- Regierungsbildung in Slowenien: Orbán-Freund bald wieder im Amt
> Der rechtskonservative Politiker Janez Janša war in Korruptionsskandale
> verstrickt. Jetzt soll er eine neue Mitte-Rechts-Regierung bilden.
Bild: Könnte bald auch EU-Ratspräsident sein: Janez Janša
Sarajevo taz | Der konservative slowenische Politiker Janez Janša hat die
Chance, eine neue Regierung in Slowenien zu formen. Staatspräsident Borut
Pahor gab ihm in dieser Woche grünes Licht. Jetzt muss er innerhalb von 14
Tagen eine neue Koalitionsregierung formen. Damit kehrt einer der
schillerndsten Politiker Südosteuropas ins europäische Scheinwerferlicht
zurück. Der Freund und politische Verbündete des ungarischen
Ministerpräsidenten Viktor Orbán wird die rechtskonservative osteuropäische
Achse in der EU stärken – im zweiten Halbjahr 2021 wird Slowenien
turnusmäßig den Vorsitz in der Europäischen Union einnehmen.
Janez Janša gilt in seinem Heimatland als umstrittener rechtskonservativer
Politiker, der zudem in einige Korruptionsskandale verwickelt war. Die
Mitte-links-Minderheits-Regierung unter Marjan Šarec war nach nur
eineinhalb Jahren gescheitert, weil der Comedian und Schauspieler Šarec
aufgrund günstiger Umfragen Neuwahlen angestrebt hatte.
Doch zwei Parteien aus seinem Regierungsbündnis, die Partei des modernen
Zentrums (SMC) und die Partei der Pensionäre Desus, machten da nicht mit.
Sie fürchteten bei Neuwahlen um ihren Bestand. Und führten umgehend
Verhandlungen mit Janez Janša und dessen Partei SDS, der Slowenischen
Demokratischen Partei, [1][die seit den Wahlen 2018 die stärkste Partei im
Parlament ist]. Indem sie die Seiten wechselten, können sie mit der SDS und
der Partei Neues Slowenien ein Vierbündnis bauen, das über eine knappe
Mehrheit im Parlament verfügt.
Janez Janša gehört noch zu der Generation von Politikern, die den Zerfall
Jugoslawiens und den Krieg 1991 an führender Stelle miterlebt hatten. Noch
in den 80er Jahren bezeichnete sich Janša als Pazifist und war
Redaktionsmitglied der linken Zeitung Mladina, in Wirklichkeit baute er
jedoch schon 1990 im Untergrund eine slowenische Armee auf, die dann mit
der Ausrufung der Unabhängigkeit im Juni 1991 in der Lage war, die
Jugoslawische Volksarmee zu bekämpfen. Janša wurde zum Volkshelden.
## Janša baute Untergrundarmee auf
Nach der Unabhängigkeit führte Janša folgerichtig das
Verteidigungsministerium und baute seine Partei auf. Als er 1994 die Wahlen
verlor, ging er politisch und ideologisch weiter nach rechts und verbündete
sich mit den konservativen antikommunistischen Kräften Sloweniens, die
während des Zweiten Weltkrieges auf Seiten der Deutschen die
antifaschistischen Partisanen bekämpft hatten.
Im Kern ist Slowenien immer noch in Antifaschisten und die Anhänger der
Heimwehr gespalten; die Diskussion über die Geschichte wird nach wie vor
mit harten Bandagen ausgefochten. Nach seinem Wahlsieg 2004 wurde Janša
erstmals Ministerpräsident, verlor das Amt aber wieder, um es 2012
wiederzugewinnen. Doch Verbindungen zum finnischen Unternehmen Patria, das
Schmiergeld für einen Rüstungsauftrag gezahlt haben soll, belasteten ihn
und zwei Mitarbeiter schwer.
Janša wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt; das Urteil wurde zwar
später vom höchsten Gerichtshof aufgehoben, doch sein Ansehen war
angeschlagen. Erst mit der Fluchtkrise Ende 2015 gelang ihm das Comeback:
Er setzte sich an die Spitze der populistischen Strömungen und führte seine
Partei 2018 zum Sieg: Sie wurde die stärkste Fraktion im Parlament, war
aber auf eine Koalition angewiesen. Doch die kleinen Parteien ignorierten
ihn, Marjan Šarec gelang es, eine Mitte-links-Regerung zu bilden.
Neben sozialen Maßnahmen wie höheren Renten und kostenlosen Kitas will
Janša jetzt jedoch tiefgreifende Veränderungen. So will er die Wehrpflicht
wiedereinführen. Doch vor allem im Justizbereich will er aktiv werden. Sein
Freund Orbán könnte ihm Ratschläge geben, sollte er die Unabhängigkeit der
Justiz aushebeln wollen. Ein Koalitionspartner hat aber schon Widerstand
angekündigt: Die SMC, die Partei des modernen Zentrums, will da nicht
mitziehen.
28 Feb 2020
## LINKS
[1] /Parlamentswahl-in-Slowenien/!5510205
## AUTOREN
Erich Rathfelder
## TAGS
Viktor Orbán
Jugoslawien-Krieg
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