| # taz.de -- Liberale Politik und Populismus: Warum wurde Donald Trump gewählt? | |
| > So richtig scheinen wir das immer noch nicht verstanden zu haben. Aber es | |
| > wäre wichtig, damit wir die Ursachen verstehen und überwinden. | |
| Bild: Trump-Anhänger wissen, wofür sie ihn gewählt haben | |
| Manchmal beschleicht mich die Sorge, dass wir Liberaldemokraten immer noch | |
| nicht verstanden haben, warum Donald Trump Präsident der Vereinigten | |
| Staaten werden konnte – und dass und wie wir in weitgehender Verblendung | |
| unseren Beitrag dazu geleistet haben. | |
| Ein starkes Indiz dafür ist das Rumschwadronieren, dass Trump diesmal aber | |
| verlieren wird. Selbst wenn: Trump ist kein böses Ufo, das aus dem Weltall | |
| gekommen ist und dann wieder in ewigen Weiten verschwindet. Er ist die | |
| konsequente Folge davon, dass wir unseren Scheiß nicht mehr auf die Reihe | |
| kriegen und unzureichend verstehen, warum das so ist. | |
| Ein wesentlicher Punkt besteht darin, dass sich die Beziehung von innen und | |
| außen grundsätzlich verändert hat. In unserer 1968 ff. geprägten Geschichte | |
| waren „Progressive“ außerhalb des Mainstreams und des „Establishments“… | |
| herausgefordert und attackiert werden musste, weil es öde, machtgeil und | |
| von fragwürdiger Moral war. | |
| War ja teilweise nicht falsch, wenn auch selbstgefällig. Vor allem war es | |
| letztlich demokratiestärkend, weil beide Seiten – populistische Progressive | |
| wie autoritäre Konservative – durch die bundesrepublikanische Läuterung | |
| fest auf dem Boden einer liberalen Demokratie landeten. Außen war auch | |
| innen. | |
| Aber die Progressiven von heute sind Trump, Rassemblement National, AfD und | |
| die anderen autoritären und nationalistischen Bewegungen. Sie fordern das | |
| Innen heraus, aber nicht, um es zu reformieren, sondern um es zu | |
| überwinden. Ihr Feind ist die liberale Demokratie. Deren Mainstream und | |
| Elite sind wir. Um den Strategen und Nazis beizukommen, braucht es einen | |
| Rechtsstaat, der durchgreift, und einen Masterplan, ihnen Wähler abzujagen | |
| und nicht zuzutreiben. | |
| Trump, Rassemblement, AfD, PiS, Orbán werden von Leuten gewählt, die sich | |
| von der liberalen Demokratie nicht repräsentiert fühlen. Sie halten gerade | |
| das Liberale für undemokratisch, weil sie selbst dadurch schlechter | |
| wegzukommen glauben als andere. Die Trump-Erfahrung zeigt: Es ist nicht | |
| lösungsorientiert, sie in der Gruppe als böse oder dumme oder | |
| undemokratische Menschen abzuurteilen, die zur Hölle gehen sollen. Da der | |
| Mensch auf dem Planeten Erde festsitzt, landen wir dann alle in der Hölle. | |
| Die letzte Präsidentschaftswahl war ein Desaster, weil die | |
| liberaldemokratischen Kräfte nur mit sich gesprochen haben und über die | |
| anderen. Bei Philip Manow („Entdemokratisierung der Demokratie“) kann man | |
| viel Kluges dazu nachlesen und auch, dass „Medienaufmerksamkeit“ Trump | |
| einen „geldwerten Vorteil“ von etwa 2 Milliarden Dollar brachte. | |
| Die als Entlarvung gedachte Berichterstattung war das Benzin, das aus | |
| Trumps Selfmade-Lagerfeuerchen ein globales Inferno machte. Die Leute | |
| dachten eben nicht: Oha, Trump ist ja frauenfeindlich, neoliberal und | |
| charakterlich ungeeignet. Sie dachten: Dieses liberale elitäre Pack | |
| verachtet mich, genau wie ich es mir dachte. Denen zeig ich’s. | |
| Nun gibt es zentrale Probleme, die liberaldemokratischen Regierungen | |
| derzeit nicht lösen und nicht mal angehen. Die Klimakrise, die | |
| geopolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der | |
| Machtverschiebung Richtung China, die Arm-reich-Schere, die unkontrollierte | |
| Digitalisierung, bei uns eine Transformation der EU zur Meisterung der vier | |
| erstgenannten Probleme. | |
| Die grundsätzliche Frage dahinter ist, wie und in welchem Rahmen liberale | |
| Politik unter den politischen und wirtschaftlichen Bedingungen von | |
| Globalisierung diese Probleme lösen kann. Es geht jedenfalls nicht ohne | |
| eine liberaldemokratische Mehrheit. Wir müssen dafür Angebote machen, | |
| werben, zuhören, Anschlüsse suchen und auch Zumutungen schlucken. | |
| 28 Jun 2020 | |
| ## AUTOREN | |
| Peter Unfried | |
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