# taz.de -- Überprüfung von Geflüchteten: Die Grünen schmusen mit der CSU | |
> Katrin Göring-Eckhard will eine Identitätsüberprüfung von Geflüchteten. | |
> Zuvor hatte dies die Unionspartei gefordert und von Sozialhilfemissbrauch | |
> gesprochen. | |
Bild: Bei Geflüchteten wird Katrin Göring-Eckhardt extrem unbequem | |
BERLIN rtr | Auch die Grünen fordern eine Überprüfung der nach Deutschland | |
gekommenen Flüchtlinge und Migranten. „Natürlich müssen wir wissen, wer im | |
Land ist“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin | |
Göring-Eckardt, am Freitag Reuters TV. „Die Bundesregierung sollte das | |
dringend überprüfen.“ Ob die Kapazitäten ausreichten, jeden Einzelnen noch | |
mal zu überprüfen, halte sie zwar für fraglich. „Aber nachzuschauen, wer da | |
ist, wenn es Verdachtsmomente gibt, das auf jeden Fall.“ | |
Die Grünen-Politikerin forderte Entwicklungsminister Gerd Müller auf | |
darzulegen, wie die von ihm geforderte Überprüfung aller nach Deutschland | |
gekommenen Flüchtlinge und Migranten funktionieren sollte, „wann das | |
beginnt und nicht nur eine hohle Ankündigung machen“. Der CSU-Politiker | |
hatte vor einer Kapitulation des Staates gewarnt und erklärt, es könne | |
Zehntausende Sozialhilfe-Missbrauchsfälle durch Flüchtlinge oder Migranten | |
geben. | |
Die meisten Flüchtlinge hätten genügend eigene Probleme, sagte die | |
Grünen-Politikerin. Sie hätten zum Teil ihre Pässe an Schlepper abgeben | |
müssen oder verloren. „Das sind die einen. Und die anderen sind welche – | |
das ist eine sehr geringe Zahl, das wissen wir alle – die versuchen, das | |
auszunutzen.“ | |
Deswegen seien Überprüfungen nötig. Man müsse genau wissen, wer nach | |
Deutschland gekommen sei. Und dafür brauche man eine klar nachweisbare | |
Identität. | |
6 Jan 2017 | |
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