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# taz.de -- Überprüfung von Geflüchteten: Die Grünen schmusen mit der CSU
> Katrin Göring-Eckhard will eine Identitätsüberprüfung von Geflüchteten.
> Zuvor hatte dies die Unionspartei gefordert und von Sozialhilfemissbrauch
> gesprochen.
Bild: Bei Geflüchteten wird Katrin Göring-Eckhardt extrem unbequem
Berlin rtr | Auch die Grünen fordern eine Überprüfung der nach Deutschland
gekommenen Flüchtlinge und Migranten. „Natürlich müssen wir wissen, wer im
Land ist“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin
Göring-Eckardt, am Freitag Reuters TV. „Die Bundesregierung sollte das
dringend überprüfen.“ Ob die Kapazitäten ausreichten, jeden Einzelnen noch
mal zu überprüfen, halte sie zwar für fraglich. „Aber nachzuschauen, wer da
ist, wenn es Verdachtsmomente gibt, das auf jeden Fall.“
Die Grünen-Politikerin forderte Entwicklungsminister Gerd Müller auf
darzulegen, wie die von ihm geforderte Überprüfung aller nach Deutschland
gekommenen Flüchtlinge und Migranten funktionieren sollte, „wann das
beginnt und nicht nur eine hohle Ankündigung machen“. Der CSU-Politiker
hatte vor einer Kapitulation des Staates gewarnt und erklärt, es könne
Zehntausende Sozialhilfe-Missbrauchsfälle durch Flüchtlinge oder Migranten
geben.
Die meisten Flüchtlinge hätten genügend eigene Probleme, sagte die
Grünen-Politikerin. Sie hätten zum Teil ihre Pässe an Schlepper abgeben
müssen oder verloren. „Das sind die einen. Und die anderen sind welche –
das ist eine sehr geringe Zahl, das wissen wir alle – die versuchen, das
auszunutzen.“
Deswegen seien Überprüfungen nötig. Man müsse genau wissen, wer nach
Deutschland gekommen sei. Und dafür brauche man eine klar nachweisbare
Identität.
6 Jan 2017
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Flüchtlinge
Schwerpunkt Flucht
CSU
Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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Maghreb
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