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# taz.de -- Debatte um Sicherheit in Berlin: Geisel wagt sich vor
> Innensenator macht Vorschläge für mehr Sicherheit in der Stadt.
> Videoüberwachung will er doch ein bisschen ausweiten. Und effektiver und
> mehr abschieben.
Bild: Innensenator will doch mehr Videoüberwachung – ob das den Koalitionspa…
Ein Papier aus dem Haus von Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit dem Titel
„Berliner Präventions- und Sicherheitspaket“ dürfte auf der Senatsklausur
am Montag für Diskussionsstoff sorgen. So findet sich in dem Bündel von
Präventions- und Sicherheitsmaßnahmen etwa der Vorschlag, Videoüberwachung
künftig auch „anlassbezogen und temporär sowie an ausgewählten
kriminalitätsbelasteten Orten“ einzusetzen. Bislang hatte sich die neue
Koalition trotz großen öffentlichen Drucks immer noch geschlossen gegen
mehr Videoüberwachung positioniert. Diese Einigkeit scheint nun zu
bröckeln.
Das fünfseitige Papier, das der taz vorab vorlag, ist entstanden vor dem
Hintergrund des Anschlags vom 19. Dezember auf dem Breitscheidplatz „und
als Reaktion auf die Gewalttaten der letzten Wochen in Berlin“. Es enthält
einige Punkte, die unter Sozialdemokraten, Linken und Grünen unstrittig
sein dürften, etwa die Ausweitung von Projekten zur Jugend- und
Jugendsozialarbeit sowie die Verstärkung des Landesprogramms Berliner
Familienzentren.
Auf positives Echo dürfte auch die Ankündigung stoßen, dass die
Bildungsverwaltung ein neues Projekt initiieren will mit dem Ziel,
Geflüchtete zu ErzieherInnen auszubilden.
## Nicht in Koalition abgesprochen
Ob Geisel hingegen damit durchkommt, wenn er behauptet, „Berlin unterstützt
ein von Bund und Ländern beabsichtigtes gemeinsames Zentrum zur
Unterstützung der Rückkehr“ von abgelehnten Asylbewerbern, ist zu
bezweifeln.
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Canan Bayram, sagte dazu
der taz: „Das ist nicht in der Koalition abgesprochen.“ Zudem halte sie
diese von der großen Koalition im Bund schon länger favorisierten zentralen
Rückkehrzentren, die eigentlich Abschiebezentren heißen müssten, für eine
„Pseudolösung“. Bayram: „So kriegt man die Terrorgefahr nicht in den
Griff.“ Im Koalitionsvertrag hatte sich R2G darauf verständigt, weniger auf
Abschiebung, sondern auf freiwillige Rückkehr zu setzen und diese
entsprechend mit mehr Anreizen zu versehen.
Wenig hält Bayram auch von Geisels Vorschlag, dass Berlin sich auf
Bundesebene für eine Ausweitung der Abschiebehaft einsetzt, damit diese
auch dann zulässig ist, wenn nicht wie bislang binnen drei Monaten
abgeschoben werden kann.
„Das bringt nichts“, sagt sie. Wenn es darum gehe, Straftäter wie den
Breitscheidplatz-Attentäter Amri zu inhaftieren, habe man schon jetzt
genügend Rechtsmittel – diesen hätte man etwa wegen Sozialbetrugs durchaus
verurteilen können, so die Juristin. Auch bei diesem Punkt erinnert sie
daran, dass die Koalition sich laut ihrem Vertrag auf eine grundsätzliche
Ablehnung der Abschiebehaft geeinigt hat.
Es dürfte also spannend werden am Montag. „Aber ich vertraue da mal auf
unsere SenatorInnen“, gibt sich die Grüne zuversichtlich.
6 Jan 2017
## AUTOREN
Susanne Memarnia
## TAGS
Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
Innere Sicherheit
Andreas Geisel
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Videoüberwachung
Antje Kapek
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