# taz.de -- Videoüberwachung in Berlin: Polizei darf mehr beobachten | |
> Rot-rot-grüne Regierung verständigt sich auf mehr temporäre Überwachung | |
> bei Großveranstaltungen und an Kriminalitätsschwerpunkten. | |
Bild: Neuer starker Mann in Berlin: Innensenator Andreas Geisel (SPD) | |
Er sei mit dem Ergebnis der Senatsklausur „sehr zufrieden“, hatte der | |
Regierende Bürgermeister Müller (SPD) Anfang der Woche gesagt. Insbesondere | |
auch was die Videoüberwachung betreffe, „weil es deutlich mehr ist, als ich | |
erhofft habe“. | |
Nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz hatten sich Linke und | |
Grüne noch gegen eine Ausweitung von Videoüberwachung ausgesprochen. Nun | |
hat sich der rot-rot-grüne Senat darauf verständigt, bei | |
Großveranstaltungen und an Kriminalitätsschwerpunkten Videotechnik | |
einzusetzen. | |
Dem Vernehmen nach wurde bei der Senatsklausur hart um eine von den | |
Sozialdemokraten geforderte Ausweitung der Überwachung gerungen. | |
Herausgekommen ist nun offenbar ein Kompromiss, mit dem auch Linke und | |
Grüne leben können. Bisher war Videoüberwachung im öffentlichen Raum auf | |
gezielte Objekte wie Gotteshäuser und Religionsstätten, bestimmte | |
Denkmäler, Bahnanlagen und Bereiche des öffentlichen Nahverkehrs | |
beschränkt. Nun kann die Polizei von Fall zu Fall auch bei | |
Großveranstaltungen und auf öffentlichen Plätzen zeitlich begrenzt Kameras | |
einsetzen. Das alles soll auf Grundlage des vorhandenen Allgemeinen | |
Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Asog) – also ohne Gesetzesänderung – | |
geschehen. | |
Am Dienstag in der RBB-Abendschau hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) | |
das Vorhaben erstmals öffentlich präzisiert. Es gehe um eine temporäre, | |
anlassbezogene, gezielte Überwachung. Voraussetzung sei, dass sich der | |
erhärtete Verdacht ergebe, dass Straftaten begangen würden – „und das ist | |
am Kotti (Kottbusser Tor d. Red. ) und am Alexanderplatz der Fall“. | |
Zum Einsatz kommen sollen laut Geisel mobile Kameras. Eine flächendeckende, | |
dauerhafte Überwachung sei nicht geplant und mache auch keinen Sinn. Es sei | |
auch auf die Bürgerrechte zu achten und eine Flut von Daten helfe auch | |
nicht weiter. „Wir wollen gezielt Kameras da einsetzen, wo sie für | |
Sicherheit sorgen können“, so Geisel. | |
Rechtsgrundlage für die Pläne ist der Paragraf 24 Asog. Der besagt, dass | |
die Polizei im Zusammenhang mit öffentlichen, nicht dem Versammlungsgesetz | |
unterliegenden Veranstaltungen personenbezogene Daten durch Bild- und | |
Tonaufzeichnungen erheben kann, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, | |
dass dort Straftaten begangen werden. | |
Linke und Grüne erklärten am Donnerstag auf taz-Nachfrage unisono: „Wir | |
sehen das Ganze gelassen.“ Der Paragraf 24 Asog sei in der Vergangenheit | |
zwar kaum angewendet worden, sagte Niklas Schrader, Innenpolitiker der | |
Linken. „Der Innensenator kann ihn aber anwenden, das ist klar.“ | |
Der innenpolitische Sprecher der Grünen Benedikt Lux vertrat die | |
Auffassung, dass Geisel Alexanderplatz und Kotti lediglich als Beispiele | |
für Möglichkeiten genannt habe. Solange von der Technik anlassbezogen und | |
temporär Gebrauch gemacht würde, sei das für die Grünen kein Reizthema. | |
Dass daraus Konflikte in der Koalition erwachsen, sahen am Donnerstag weder | |
Lux noch Schrader. Man werde sich Geisels Gesamtkonzept angucken. „Zudem“, | |
so Lux, sind wir dauerhaft im Gespräch“. | |
12 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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