# taz.de -- Kommentar Grüne und Innere Sicherheit: Erfreulich besonnen | |
> Die Grünen wollen in der Debatte um Innere Sicherheit für Grund- und | |
> Freiheitsrechte eintreten. Das ist gut. Doch wie lange hält das Vorhaben? | |
Bild: Die Kernthemen interessieren gerade niemanden? Die Grünen versuchen's mi… | |
Klimawandel, Energiewende, ökologische Modernisierung – wen interessieren | |
derzeit schon klassisch grüne Themen? Die Diskussion über die innere | |
Sicherheit überlagert alles, Angst bestimmt den öffentlichen Diskurs. Es | |
ist die Hochzeit derer, die die allgemeine Stimmungslage mit martialischer | |
Law-and-Order-Rhetorik bedienen und unablässig nach Gesetzesverschärfungen | |
rufen – selbst wenn es sich nur um Placebos zur Beruhigung der | |
Öffentlichkeit handelt. Weniger populär ist hingegen der Hinweis, dass es | |
ein Irrweg ist, auf Gefährdungen mit immer weitergehenden Einschränkungen | |
der Grund- und Freiheitsrechte zu reagieren. | |
Gerade in einer solchen Situation ist eine konsequente Bürgerrechtspartei | |
notwendiger denn je. Doch die Grünen, die sich stets als solche verstanden | |
haben, tun sich schwer. Die Verunsicherung ist groß, wie nicht zuletzt das | |
geradezu panische Abrücken von ihrer Vorsitzenden Simone Peter gezeigt hat, | |
nur weil die das eigentlich Selbstverständliche gewagt hatte: nach der | |
Verhältnismäßigkeit eines Polizeieinsatzes zu fragen. Nichts fürchtet die | |
Partei mehr, als das Image eines Sicherheitsrisikos angehängt zu bekommen. | |
Umso erfreulicher ist der Beschluss, den die grüne Bundestagsfraktion | |
[1][jetzt auf ihrer Neujahrsklausur zum Thema Innere Sicherheit] gefasst | |
hat. Zwar lässt er keinen Zweifel daran, dass die Grünen die subjektiven | |
Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung sehr wohl ernst nehmen. Zum anderen | |
versucht die Fraktion aber den Anspruch nicht aufzugeben, den Grund- und | |
Freiheitsrechten verpflichtet zu sein – und verweigert sich dem von ihr | |
angeprangerten „populistischen Verdrängungswettbewerb“. „Wer bereit ist, | |
die Freiheit für mehr Sicherheit zu opfern, wird am Ende beides verlieren“, | |
heißt es in dem Beschluss. | |
Allerdings sollte man sich nichts vormachen: Es ist ungewiss, wie lange | |
sich die Grünen noch dieses wahren Satzes erinnern werden, je näher der | |
Wahltermin rückt. | |
13 Jan 2017 | |
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[1] /Innere-Sicherheit-auf-Gruenen-Klausur/!5371089/ | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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