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# taz.de -- Debatte um Videoüberwachung in Berlin: Big Michael is watching you
> Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will nun auch
> Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Die Grünen spielen das Thema
> herunter.
Bild: Sehen sie was? Sehen sie alles? Gut sehen sie jedenfalls nicht aus
Eigentlich sollte das Thema am 9. Januar zur Sprache kommen. Doch schon vor
der ersten Koalitionsklausur von SPD, Linken und Grünen ist der Regierende
Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgeprescht.
Dem RBB-Fernsehen sagte Müller am Donnerstagabend, mit Videoüberwachung
könne man Straftaten zwar nicht verhindern, aber deutlich schneller
aufklären. Müller wörtlich: „Ich hoffe, dass es in dieser Frage Bewegung
gibt.“ Konkret nannte Müller den Alexanderplatz, den Breitscheidplatz und
das Kottbusser Tor als mögliche Orte, an denen Kameras installiert werden
könnten.
Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Linke und Grüne gegen eine Ausweitung
der Videoüberwachung von Bahnhöfen und Bahnen auf den öffentlichen Raum
ausgesprochen. Statt eines Pilotversuchs am Alexanderplatz, den SPD und CDU
vereinbart hatten, soll es dort lediglich eine Polizeiwache geben.
Doch nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz hat sich die Lage verändert,
sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Frank Zimmermann, der taz. „Der
Bund hat eine Neujustierung des Datenschutzes vorgenommen, nun sind die
Länder gefordert, sich dazu zu verhalten.“ Bereits vor einer Woche hatte
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Berliner Senat
aufgefordert, seine Haltung zur Videoüberwachung öffentlicher Plätze
„dringend zu überdenken“.
Bislang haben das Grüne und Linke abgelehnt. Unmittelbar nach dem Anschlag
nannte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, die Forderung
ein „Hirngespinst“. Und auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte
erklärt, sich nicht vom Bund unter Druck setzen zu lassen. Vielmehr werde
seine Verwaltung zur Klausur des Senats ein Paket für mehr Sicherheit
vorlegen.
Nun aber hat auch Geisel vorsichtig erkennen lassen, dass ein striktes Nein
für die SPD problematisch werden könnte. Zwar könnten Kameras keine
Kriminalität verhindern. Aber die juristische Verfolgung werde dadurch
besser und schneller, sagte Geisel am Freitag.
Die grüne Fraktionsvorsitzende Antje Kapek erklärte dagegen, Müllers
Vorstoß sei nicht mit ihrer Partei abgestimmt gewesen. Dennoch versuchte
sie das Thema herunterzuspielen. „Wir haben eine neue Sicherheitslage“,
sagte Kapek. „Bislang galt Videoüberwachung in öffentlichen Räumen als
wenig effektiv.“ Nun aber gelte es, die Erfahrungen in anderen
Bundesländern auszuwerten.
Von Innensenator Geisel erwartet die grüne Fraktionschefin, dass er auf der
Senatsklausur einen Maßnahmenmix vorlege. „Ich glaube aber nicht, dass die
Videoüberwachung dazugehört“, betonte Kapek.
30 Dec 2016
## AUTOREN
Uwe Rada
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Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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Michael Müller
Videoüberwachung
Berliner Senat
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