# taz.de -- Kölner Polizeieinsatz an Silvester: „Dumm“, „bescheuert“ u… | |
> Grünen-Chefin Simone Peter hat Zweifel am Vorgehen der Polizei in Köln | |
> geäußert – und sorgt für breite Empörung. Auch in den eigenen Reihen. | |
Bild: Schwer unter Druck: Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter | |
BERLIN taz | Es war ein kurzes Aufflackern bürgerrechtlicher Skrupel, | |
welches wutenbrannte Reaktionen auslöste. Dabei hatte es die grüne | |
Bundesvorsitzende Simone Peter nur gewagt, vorsichtig Zweifel an der | |
Polizeistrategie in der Silvesternacht in Köln zu formulieren. | |
„Das Großaufgebot der Polizei in Köln und anderen Städten hat Gewalt und | |
Übergriffe in der vergangenen Silvesternacht deutlich begrenzt“, hatte | |
Peter am Montagvormittag der Rheinischen Post gesagt. „Allerdings stellt | |
sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt | |
knapp 1.000 Personen allein aufgrund ihres Aussehens überprüft und | |
teilweise festgesetzt wurden.“ Klingt eigentlich nach einer durchaus | |
berechtigten Frage, die sich beispielsweise auch Amnesty International | |
stellt. Dennoch sorgte sie für Empörung. | |
Dass PolizeigewerkschafterInnen ebenso über Peters herfielen wie | |
PolitikerInnen von Union, SPD und AfD war dabei wenig überraschend. Auch | |
die Bild-Zeitung ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen, Peter mit der | |
Schlagzeile „Dumm, dümmer, Grüfri“ („Grüfri“ steht für | |
„Grün-fundamentalistisch-realitätsfremde Intensivschwätzerin“) zu | |
beschimpfen. | |
Selbst die Kritik des Grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer an | |
Peter war vorhersehbar. Aber die breite Phalanx, mit der grüne | |
SpitzenpolitikerInnen auf Distanz gingen und überschwänglich den | |
Polizeieinsatz lobten – von Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt | |
bis zu Peters Co-Vorsitzenden Cem Özdemir – war dann doch ungewöhnlich für | |
eine Partei, bei der es in früheren Jahren zum guten Ton gehört hatte, | |
Polizeieinsätze stets kritisch zu hinterfragen. | |
Die Äußerungen Peters seien „ehrabschneidend und perfide“, echauffierte | |
sich gar Kölns grüner Bezirksbürgermeister Andreas Hupke. Am heftigsten | |
äußerste sich der stellvertretende Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion | |
in NRW: „Selten so was Bescheuertes von einer Bundesvorsitzenden gehört“, | |
ätzte Stefan Engstfeld auf Facebook. „Einfach dummes Zeug …“ | |
Niemand von der Parteiprominenz sprang Peters bei – selbst Volker Beck | |
nicht, sonst eine Institution in Sachen Grund- und Freiheitsrechte. Wie | |
alle anderen lobte der Kölner Bundestagsabgeordnete die Polizei für ihren | |
„erfolgreichen Einsatz“ – und verkniff sich jeden kritischen Ton. | |
Schließlich habe ihm Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies versichert, | |
„dass die Kontrollen grundsätzlich anlass- und verhaltensbezogen waren und | |
nicht einfach an Äußerlichkeiten anknüpften“. | |
Konfrontiert mit Schilderungen von JournalistInnen vor Ort, darunter auch | |
der des taz-Korrespondenten, nach der diese Aussage nicht dem tatsächlichen | |
Geschehen entspricht und junge Männer sehr wohl einzig aufgrund ihrer | |
Hautfarbe selektiert wurden, antwortete Beck der taz: „Ich war nicht | |
dabei.“ Sein Bewertungsmaßstab sei zwar klar „kein Racial Profiling“ –… | |
für eine genaue Beurteilung der Vorwürfe in der Presse fehle ihm | |
gegenwärtig die Grundlage. „Deshalb setze ich darauf, dass solche | |
Widersprüche im Polizeibeirat erörtert und geklärt werden können“, so Bec… | |
Auch die Kölner Grünen verweisen auf den städtischen Polizeibeirat. Dort | |
würden sie „der von einigen Medien vorgebrachten Kritik nachgehen, wonach | |
die Polizei gezielt Menschen nach ihrer Hautfarbe kontrolliert habe“. Die | |
Polizei exkulpierten sie gleichwohl schon vorab: „Das Vorgehen der Polizei | |
und der städtischen Ordnungskräfte war der Situation angemessen. Für ihren | |
Einsatz gebührt ihnen unser aller Dank.“ | |
Am Montagabend war schließlich auch Simone Peter wieder auf Linie gebracht. | |
Auf Facebook veröffentlichte sie eine leicht paraphrasierte Version der | |
offiziellen Dankeserklärung des grünen Bundesvorstandes: „Klar ist, dass | |
die Polizei umsichtig gehandelt hat, wenn sie schnell und konsequent | |
verabredete Gruppen an erneuten Gewaltausbrüchen gehindert hat.“ Zweifel | |
enthielt diese Stellungnahme nicht mehr. | |
3 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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