# taz.de -- Rassismus bei Sicherheitsbehörden: Polizei verschleppt Aufarbeitung | |
> Die Polizei tut sich schwer, in den eigenen Reihen gegen Rassismus und | |
> Hetze vorzugehen. Es geht zwar um eine Minderheit – aber die ist | |
> gefährlich. | |
Bild: Protest in Berlin gegen rassistische Gewalt bei der Polizei und in Sicher… | |
BERLIN taz | Das Problem ist virulent – und auch unter der neuen | |
Bundesregierung noch lange nicht abgearbeitet: Es gibt [1][Rassismus und | |
Antisemitismus bei der Polizei], und immer neue Fälle kommen ans Licht. Am | |
Donnerstag stellte der Mediendienst Integration eine neue Recherche zum | |
Umgang der Behörden mit diesem Phänomen vor. | |
Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler (SPD), langjähriger | |
Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, erklärte bei einem | |
Fachgespräch, dass gerade die Sicherheitsbehörden im besonderen Fokus von | |
[2][Gegner:innen der Demokratie] stünden. Rechtsextreme, aber auch | |
Verschwörungsextremist:innen würden sich auf diese Zielgruppe | |
„besonders stürzen“, sagte er. Er verteidigte allerdings zugleich die | |
Polizei gegen den grundsätzlichen Vorwurf einer zu schlechten Fehlerkultur. | |
Rassismus, Hass und Hetze werde sehr wohl entgegengetreten. Die neue | |
Bundesregierung sei bei diesem Thema „so aktiv wie keine zuvor“. Als ein | |
Beispiel nannte er das neue [3][Hinweisgeberschutzgesetz], das auch in | |
Behörden – also auch den Sicherheitsbehörden – dafür sorgen soll, dass | |
Rechtsverstöße aufgedeckt, untersucht, verfolgt und unterbunden werden. | |
Aber tun Bund und Länder wirklich alles Mögliche, um Rassismus, | |
Antisemitismus oder auch Antiziganismus bei der Polizei weitgehend zu | |
verhindern? Die Recherche des Mediendienstes Integration lässt Zweifel | |
aufkommen. | |
## Anti-Rassismus-Workshops oft spärlich besucht | |
Als eines der zentralen Ergebnisse heißt es, dass solche Diskriminierungen | |
bei der Polizeiausbildung kaum Thema seien. Module zu Rassismus und | |
Antisemitismus in der Polizei – etwa zum Thema Racial Profiling – gebe es | |
bisher nur in fünf Bundesländern. Verpflichtend für alle angehenden | |
Polizist:innen nur in Berlin, im Saarland und in Thüringen, in | |
Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg lediglich beim Polizeistudium für den | |
gehobenen Dienst. | |
Auch in der späteren Laufbahn von Polizist:innen würden Rassismus und | |
Antisemitismus kaum behandelt – und verpflichtend schon gar nicht. Entweder | |
sind die Fortbildungen freiwillig. Oder sie richten sich nur an | |
Führungskräfte. Wie das dann aussieht, zeigt ein Beispiel aus Sachsen: Dort | |
gab es im vergangenen Jahr bei der Polizei eine Fortbildung „Rassismus und | |
Diskriminierungserfahrungen im Kontext polizeilicher Gewaltausübung“. Mit | |
gerade einmal drei Teilnehmer:innen. | |
Weitere Kritikpunkte im Papier des Mediendienstes: Erst in sieben von 16 | |
Bundesländern gibt es unabhängige Polizei-Beschwerdestellen, und sogar nur | |
in drei Bundesländern gibt es Referent:innen für Antidiskriminierung | |
bei der Polizei, die sich um solche Fälle innerhalb der Behörde kümmern | |
sollen. | |
Fragt man verschiedene Expert:innen, so fällt die Bilanz sehr | |
unterschiedlich aus. Maria Scharlau hat im September 2021 für die | |
Nichtregierungsorganisation Amnesty International ein Positionspapier zu | |
menschenrechtswidrigen Personenkontrollen, zu sogenanntem Racial Profiling, | |
veröffentlicht. Nach ihren Worten machen People of Color und Schwarze | |
Menschen in Deutschland diese Diskriminierungserfahrung nahezu täglich. | |
„Trotz zahlreicher Anhaltspunkte und internationaler Kritik bestreitet die | |
Bundesregierung, dass Racial Profiling in Deutschland praktiziert wird“, | |
schrieb sie in ihrem Positionspapier. | |
## Es wird zu wenig geforscht | |
Auch beim Fachgespräch des Mediendienstes Integration werden Lücken | |
benannt. So habe zwar das Bundesverwaltungsgericht bereits 2019 eine | |
Kennzeichnungspflicht von Polizist:innen als rechtmäßig erachtet, in | |
vielen Bundesländern sei dies aber längst nicht umgesetzt worden, sagte der | |
Düsseldorfer Rechtsanwalt Blaise Francis Ndolumingo, der Personen | |
kostenfrei berät, die von rassistischer Diskriminierung betroffen sind. | |
Seine Kritik an Rassismus unter Beamt:innen betreffe „ganz klar“ nicht | |
die Mehrheit der Polizei. Doch von einer Minderheit gehe eine „enorme | |
Gefahr“ aus. | |
Aus Angst um den Ruf der Polizei fehle es aber auch am Aufklärungswillen. | |
Der Politikwissenschaftler Markus End, der unter anderem zu | |
antiziganistischen Ermittlungsansätzen bei Polizei- und Sicherheitsbehörden | |
publiziert hat, sieht mit Hinweis auf sein Spezialgebiet, dass Sinti* und | |
Roma* „kollektive Erfahrungen von Fehlverhalten bei der Polizei“ machen. | |
Die Polizei spiele bei Antiziganismus seit Jahrzehnten eine „zentrale | |
Rolle“ – vor dem Nationalsozialismus, während des Nationalsozialismus und | |
auch noch danach. | |
Worin sich die Fachleute aber derzeit einig sind: Es fehlt an Forschung in | |
diesem Bereich. Auch die neue Polizeistudie auf Bundesebene – das | |
Forschungsprojekt Megavo zu Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag | |
von Polizeivollzugsbeamt:innen – kann das nicht leisten, so die | |
einhellige Meinung. Schon auf der Startseite des Webauftritts zur Erhebung | |
heißt es dann auch, es handele sich „nicht um die von der Öffentlichkeit | |
geforderte sogenannte Rassismusstudie“. Anwalt und Berater Blaise Francis | |
Ndolumingo sagte dazu ernüchtert: „Wir wissen viel zu wenig.“ | |
4 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-Polizeigewalt-und-Rassismus/!t5008089 | |
[2] /Rechte-Umtriebe-bei-Frankfurter-Polizei/!5871328 | |
[3] /Gesetzentwurf-im-Kabinett/!5867415 | |
## AUTOREN | |
Matthias Meisner | |
## TAGS | |
Sicherheitsbehörden | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Antisemitismus | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
Diskriminierung | |
Antiziganismus | |
Schleswig-Holstein | |
Antisemitismus | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
rechtsextrem | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Opernsänger auf Drogen kontrolliert: Rassismus beim Kieler Zoll? | |
Morris Robinson wird bei der Anreise zum Schleswig-Holstein Musik Festival | |
auf Waffen und Drogen kontrolliert. Er wirft dem Zoll Racial Profiling vor. | |
Antisemitismus in Niedersachsen: Die Energiekrise als Nährboden? | |
Der Zentralrat der Juden warnt vor antijüdischen Angriffen im Winter. Die | |
Landesverbände in Niedersachsen schätzen die Gefahr unterschiedlich ein. | |
Polizeieinsatz in München: Es riecht nach Hasch und Willkür | |
Ein Polizeieinsatz in einem Haus in München eskaliert. Am Ende ist ein | |
Polizist verletzt und eine Familie traumatisiert. Und alle fragen sich: | |
Warum? | |
Rechte Umtriebe bei Frankfurter Polizei: Fünf Beamte suspendiert | |
Wieder gibt es Durchsuchungen wegen rechtsextremer Chats bei der Polizei | |
Frankfurt. Diesmal stehen auch Vorgesetzte im Fokus. | |
Bodycams versus Smartphones: Beweismaterial für beide Seiten | |
Polizeieinsätze werden zunehmend von Außenstehenden gefilmt. Opferverband | |
spricht von „positiver Entwicklung“. Die Polizei filmt mit Bodycams zurück. |