# taz.de -- Anschläge vor Bundestagswahl: „Der Verdacht ist plausibel“ | |
> Sicherheitsbehörden prüfen, ob Russland mit den Anschlägen vor der | |
> Bundestagswahl zu tun hatte. Abgeordnete fordern mehr Gegenwehr der | |
> Neuregierung. | |
Bild: Cyber-Abwehrzentrum der Deutschen Telekom | |
Berlin taz | Die letzte Tat erfolgte nur zwei Tage vor der Bundestagswahl. | |
Ein 19-jähriger Syrer [1][stach am Berliner Holocaustmahnmal einen | |
spanischen Touristen nieder]. Eine Woche zuvor war [2][ein 24-jähriger | |
Afghane in München mit einem PKW in eine Verdi-Demonstration gefahren], | |
eine Mutter und ihr zweijähriges Kind starben. Wieder drei Wochen zuvor | |
erstach in Aschaffenburg [3][ein 28-jähriger Afghane einen Mann und einen | |
zweijährigen Jungen]. Kurz vor Weihnachten fuhr in Magdeburg [4][ein Mann | |
aus Saudi-Arabien mit einem Auto in den Weihnachtsmarkt], tötete sechs | |
Menschen. Und schon im August 2024 hatte ein Syrer in Solingen [5][drei | |
Menschen erstochen], im Mai [6][ein Afghane in Mannheim einen Polizisten | |
und den Islamfeind Michael Stürzenberger] und vier weitere Menschen | |
verletzt. | |
Sechs schwerste Gewalttaten, innerhalb weniger Monate. [7][Es war stets die | |
AfD, die die Taten politisch ausschlachtete.] Und die bei der | |
Bundestagswahl am 23. Februar dann ihr Ergebnis auf 20 Prozent verdoppelte, | |
nun stärkste Opposition im Parlament ist. Kurz nach der Wahl folgte noch | |
die [8][PKW-Attacke eines Deutschen in Mannheim], mit zwei Toten. Seitdem | |
ist die Reihe der Anschläge vorerst geendet. | |
Doch nun werden Fragen immer lauter: Ist diese Anschlagshäufung rund um die | |
Wahl wirklich Zufall? Oder steckt mehr dahinter? Womöglich gar Russland, | |
dem die Sicherheitsbehörden schon länger vorwerfen, [9][einen hybriden | |
Krieg in Europa anzuzetteln]? | |
Es sind Fragen, die zunächst als Verschwörungsmythen abgetan wurden. Zu | |
unterschiedlich waren die Taten und die Täter. In Aschaffenburg tötete ein | |
psychisch Erkrankter, in Magdeburg ein schon viele Jahre in Deutschland | |
lebender Psychiater, in München ein blitzradikalisierter Islamist. Aber | |
unter Bundestagsabgeordneten wird die These der russischen Beeinflussung | |
dieser Anschläge inzwischen nicht mehr gänzlich abgetan – und das | |
parteiübergreifend. | |
## „Die Häufung ist auffällig“ | |
„Die Vorgehen würde jedenfalls in den Modus Operandi Russlands passen, um | |
für Verunsicherung in der deutschen Bevölkerung zu sorgen“, sagt der | |
[10][CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter]. „Deshalb muss diesen | |
Hinweisen nachgegangen werden.“ Auch der [11][Grünen-Innenexperte | |
Konstantin von Notz] erklärt: „Die Häufung der Anschläge um den den Termin | |
der Bundestagswahl ist auffällig und deswegen sollten alle möglichen | |
Hintergründe der Taten sehr ernsthaft geprüft und ausermittelt werden.“ Der | |
FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagt: „Der Verdacht ist plausibel.“ | |
Alle drei sitzen aktuell im Parlamentarischen Kontrollgremium des | |
Bundestags, das regelmäßig vertraulich über die Arbeit der deutschen | |
Geheimdienste informiert wird – auch der Liberale Kuhle noch, solange sich | |
das Gremium noch nicht wieder neu konstituiert hat. | |
Der Modus Operandi Russlands, das waren zuletzt mindestens hybride | |
Nadelstiche. [12][Schon seit Monaten warnen der BND und das Bundesamt für | |
Verfassungsschutz vor einem immer aggressiveren Auftreten Russlands und | |
dortigen Kriegsvorbereitungen], die über die Ukraine hinausgehen. BND-Chef | |
Bruno Kahl erklärte, Putin teste fortlaufend „rote Linien“ des Westens aus, | |
„ohne jeglichen Skrupel“, und werde die „Konfrontation weiter eskalieren�… | |
Deutschland sei erklärter „Feind“. | |
Auch der Verfassungsschutz warnte erst vor wenigen Tagen in einer Analyse | |
vor „aggressiven Handlungen Russlands“, die Gefahrenlage habe sich | |
„deutlich verschärft“. Der „Werkzeugkoffer“ sei dabei groß: | |
Drohnenüberflüge über Militärgelände, gesteuerte Social Media Kampagnen, | |
Cyberangriffe. Aber würde Russland auch zu Anschlägen anstacheln? | |
## Behörden nehmen Verdacht „sehr ernst“ | |
Die Sicherheitsbehörden gehen dieser These zumindest nach. In dortigen | |
Kreisen wird betont, dass eine mögliche Steuerung der Anschläge durch | |
russische Stellen „sehr ernst“ genommen und „fortwährend“ in die | |
Lagebewertungen einbezogen werde. Aber: „Eine Verbindung der Sachverhalte | |
ist nach derzeitigem Stand für uns nicht ersichtlich“, erklärt eine | |
Sprecherin des Bundesamts für Verfassungsschutz. Gleiches hört man auch vom | |
BKA und BND. | |
Auch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betont, dass die Ermittlungen | |
„offen und in jede Richtung geführt“ würden. Es werde „sehr genau“ ge… | |
ob es Zusammenhänge zwischen den Taten gebe und ob diese gesteuert worden | |
sein könnten. Bisher aber gebe es dafür „keine belastbaren Anhaltspunkte“. | |
Das ZDF meinte diese Woche einen solchen Anhaltspunkt gefunden zu haben. | |
Der Sender berichtete [13][über Google-Suchanfragen] aus Russland bereits | |
vier Tage vor dem Messerangriff von Mannheim am 31. Mai 2024: nach | |
„Terroranschlag in Mannheim“, „Michael Stürzenberger Anschlag“ oder | |
„Michael Stürzenberger erstochen“. War Moskau also schon vor der Tat | |
zumindest im Bilde? | |
Sicherheitsbehörden stellen die Vermutung deutlich infrage. Ergebnisse über | |
Google Trends seien bei kleinen Stichproben wie in diesem Fall weder | |
zeitlich noch örtlich genau zuordenbar, es würden nur Wahrscheinlichkeiten | |
errechnet, heißt es dort. Ein Bezug sei so auch für andere Länder | |
reproduzierbar, auch könnte die Suchanfragen letztlich doch nach der Tat | |
getätigt worden sein.Die Methode sei „nicht valide einsetzbar“. Das | |
Oberlandesgericht Stuttgart, wo derzeit der Prozess zur Messertat von | |
Mannheim läuft, forderte LKA und Bundesanwaltschaft dennoch auf, mögliche | |
Erkenntnisse zum Vorfeld der Frage mitzuteilen. | |
## Auffällig: mehrere „blitzradikalisierte“ Attentäter | |
Auffällig ist, dass die Mannheim-Tat kurz vor der Europawahl stattfand. Und | |
dass der Täter Sulaiman A. lange als gut integriert galt und sich dann | |
plötzlich radikalisierte. Vor der Tat chattete A. auf Telegram auch mit | |
einem „Gelehrten“ in Afghanistan – der ihm eine Art Freibrief zum „Töt… | |
erteilte. Wer dieser Gelehrte war und mit wem dieser wiederum in Kontakt | |
stand, konnten die Behörden bisher nicht ermitteln. Aber auch in diesem | |
Fall bleiben sie dabei: Konkrete Hinweise auf eine russische Einflussnahme | |
gebe es bisher nicht. | |
Eine solche Blitzradikalisierung gab es jedoch auch im Fall des | |
afghanischen Täters der PKW-Attacke von München, der zuvor als | |
Fitnessinfluencer auftrat. Auch der Syrer, der am Berliner Holocaustmahnmal | |
zustach, war vorher nicht mit extremistischen Taten aufgefallen. Warum sich | |
die beiden so plötzlich radikalisierten, wirft für die Ermittler Fragen | |
auf. Allerdings: Es war auch der Nahostkrieg, der zuletzt vielfach zuvor | |
Unauffällige radikalisierte. Und immer wieder gibt es bei Anschlägen den | |
Effekt, dass sich Täter von vorherigen Attentaten inspirieren lassen und so | |
eine Kette an Taten folgt. | |
Dass Russland Wahlen in Deutschland im Visier hat, ist unstrittig, wie auch | |
[14][eine taz-Recherche] zeigte. Die russische Desinformationsagentur | |
„Social Design Agency“ (SDA) hatte in internen Dokumenten bereits zur | |
Europawahl eine „umfassende Gegenkampagne gegen die liberalen Globalisten“ | |
durchgeführt, mit Deutschland als einem Zielland – und im Anschluss über | |
den damaligen AfD-Erfolg von 17 Prozent jubiliert. | |
## Desinformation gegen die Bundestagswahl | |
Russische Desinformationskampagnen hatten auch die jüngste Bundestagswahl | |
im Visier. Der Verfassungsschutz berichtet von „anhaltenden, auf die Wahl | |
gerichteten Einflussnahmeversuchen“, die anstiegen, je näher der Wahltermin | |
rückte. Mit dabei gewesen sei wieder die „Doppelgänger“-Kampagne der SDA, | |
die sich gefälschter Nachrichtenseiten und Social Media Profile bedient. | |
Dazu kam die Kampagne „Storm-1516“, die ebenfalls prorussische Beiträge | |
verbreitete. Behauptet wurde etwa, Friedrich Merz habe psychische Probleme. | |
Und es bleibt nicht bei Desinformation. So war bereits im Juli 2024 [15][am | |
Flughafen Leipzig ein DHL-Paket explodiert], gleiches auch in Birmingham | |
und Warschau, wofür russische Geheimdienste verantwortlich gemacht werden. | |
Wäre dies in einem Flugzeug passiert, hätte es zu Toten kommen können. Kurz | |
zuvor waren zwei Deutschrussen festgenommen worden, denen Anschlagspläne | |
auf deutsche Kasernen vorgeworfen werden. Dazu kommen zerstörte | |
Unterseekabel und eine [16][„Schattenflotte“] in der Ostsee. | |
Zuletzt warnten BND und Verfassungsschutz auch vor dem Einsatz von | |
sogenannten Low-Level-Agenten durch Russland: Kleinkriminelle, die über | |
Social Media für einzelne Ausspäh- oder Sabotageaktionen angeworben und | |
bezahlt würden – und deren Taten sich schwer zuordnen ließen. Solche | |
„Agenten“ sollen hierzulande zuletzt auch für eine [17][Sabotageserie an | |
rund 270 Autos mit Bauschaum] und für beschmierte Parteiplakate vor der | |
Bundestagswahl verantwortlich gewesen sein. Bekannt ist auch, dass ein | |
russischer Geheimdienst in Afghanistan bereits Jahre vor der | |
Taliban-Machtübernahme Menschen Geld für Terroranschläge im Land angeboten | |
haben soll. | |
## „Es läuft sehr gut für Moskau“ | |
Für die Bundestagsabgeordneten sind all das Indizien, die sie auch bei der | |
jüngsten Anschlagswelle argwöhnisch machen. „Die Täter müssen ja nicht mal | |
wissen, dass sie ihren Anschlag für Russland begehen“, sagt FDP-Mann Kuhle. | |
„Hauptsache, sie tun es.“ CDU-Politiker Kiesewetter betont: Die politische | |
Entwicklung nach der Wahl jedenfalls laufe im Sinne Moskaus. Die | |
russlandnahe AfD sei gestärkt, die moskau-kritischen Grünen aus der | |
Regierung ausgeschieden. „Es läuft sehr gut für Moskau“, so Kiesewetter. | |
Union und SPD kündigen in ihrem Koalitionsvertrag nun einen „Kampf gegen | |
hybride Bedrohung“ an, mit einer Stärkung des BKA, um Spionage und Sabotage | |
einzudämmen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll | |
zur Zentralstelle für Cybersicherheit, der Zivilschutz gestärkt, eine | |
Drohnenabwehr eingeführt werden. Dazu soll das ebenso schon lange | |
diskutierte Gesetz zum Schutz der Kritischen Infrastruktur endlich | |
kommen.Und die Sicherheitsbehörden bekommen neue Überwachungsbefugnisse wie | |
die seit Jahren strittige Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner oder | |
[18][KI-Datenrecherchesysteme wie Palantir]. | |
Konstantin von Notz überzeugt das nicht. „Insgesamt wird dieser | |
Koalitionsvertrag den sehr ernsten sicherheitspolitischen | |
Herausforderungen, mit denen wir uns weiterhin konfrontiert sehen, nicht | |
ansatzweise gerecht“, kritisiert der Grüne. „Eine kohärente, moderne | |
Sicherheitspolitik, die neue Bedrohungsszenarien mitdenkt und alle Akteure | |
einbezieht, wird noch immer nicht verfolgt. Das ist bitter.“ | |
## Kritik am Koalitionsvertrag | |
Selbst CDU-Mann Kiesewetter ist nicht zufrieden. Zu hybriden Bedrohungen | |
stünden im Koalitionsvertrag „sehr viele sinnvolle Maßnahmen, die jedoch | |
noch nicht konkretisiert sind“, sagt er. „Mir persönlich bleiben etwa die | |
Dringlichkeit und die konkreten Befugnisse im Bereich offensiver | |
Cyberoperation, Abschreckung oder dem Abdrängen der Schattenflotte zu | |
unklar.“ | |
Auch brauche es für eine Gesamtverteidigung ausreichend Personal, „das nur | |
durch einen Gesellschaftsdienst entsteht“, ebenso eine Priorisierung der | |
Ressourcen. „Deshalb muss klar geregelt sein, dass eine Resilienz und | |
operative Fähigkeiten gegen hybride Bedrohungen und Angriffe wichtiger ist | |
als manche Klientelprojekte“, fordert Kiesewetter. Es bleibe abzuwarten, | |
wie konkret die Pläne in diesem Bereich umgesetzt würden und vor allem | |
wann. | |
Und Kiesewetter plädiert auch dafür, bei den Anschlägen vor der Wahl | |
Klartext zu sprechen, sobald eine russische Einflussnahme belegbar sein | |
sollte. „Wir müssen die Angriffe und Gefahren klar benennen und ihnen | |
entschieden entgegentreten“, so der CDU-Mann. „Sonst wird Russland sein | |
Austesten von uns immer weiter zuspitzen.“ | |
11 Apr 2025 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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