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# taz.de -- Deutsche Geheimdienste warnen: „Hurrikan“ russischer Aggression…
> Cyberangriffe, Desinformation, Brandsätze: Bei einer Bundestagsanhörung
> warnen die Chefs deutscher Geheimdienste deutlich vor Russlands hybridem
> Krieg.
Bild: Auf dem Weg zur öffentlichen Sitzung: Bruno Kahl, Präsident des BNDs, V…
Berlin taz | [1][Drohnen über Bundeswehrkasernen], [2][Cyberangriffe],
[3][Desinformation], ein explodierter Brandsatz in einem DHL-Paket am
Flughafen Leipzig: Die Präsidenten der deutschen Geheimdienste warnen mit
auffälliger Deutlichkeit vor immer aggressiveren Ausspäh- und
Sabotageaktionen Russlands in Deutschland. BND-Präsident Bruno Kahl
erklärte am Montag bei einer Anhörung im Bundestag, russische Geheimdienste
gingen dabei „mit allen Mitteln, ohne rechtliche Beschränkungen, ohne
jeglichen Skrupel“ vor, auf einem bisher „ungekannten Niveau“.
Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte [4][schon vor zwei
Jahren vor einem „Sturm“ Russlands gewarnt], bei dem China indes der
„Klimawandel“ sei. Am Montag sagte er, aus dem Sturm sei ein „Hurrikan“
geworden, der von der Ukraine und dem Baltikum „mit Macht von Ost nach
West“ ziehe. Haldenwang benannte „massive“ Cyberangriffe, Desinformationen
wie die [5][sogenannte Doppelgängerkampagne] oder Drohnenflüge über
Kasernen und Anlagen Kritischer Infrastruktur.
Auch das DHL-Paket, das im Juli kurz vor der Verladung in ein Flugzeug in
Leipzig explodierte und einen Frachtcontainer in Brand setzte, führte er
mit auf. Wäre der Brandsatz etwas später auf dem Flug gezündet, wäre es zum
Absturz gekommen, sagte Haldenwang. „Die Trümmer hätten hier in Deutschland
auch all die Menschen treffen können, die mit Putin und seinem Regime
sympathisieren.“ Tatsächlich gab es Glück in dem Fall: Das Flugzeug war
damals verspätet, das Paket deshalb noch nicht verladen. Zu dem Vorfall
ermittelt inzwischen die Bundesanwaltschaft. In Polen und Großbritannien
gab es ähnliche Vorfälle.
## Gefahr eines Nato-Bündnisfalls
BND-Chef Kahl warnte, [6][Putin] werde fortlaufend „rote Linien“ des
Westens austesten und die „Konfrontation weiter eskalieren“. Die
„Feinderklärung“ auch an Deutschland sei dabei längst geschehen. Russland
ziele bei Weitem nicht nur auf die Ukraine, sondern auf eine neue
Weltordnung. Kahl warnte auch, dass das Risiko steige, dass es zu einem
Nato-Bündnisfall komme. Russland rüste massiv auf, investiere hier in
diesem Jahr einen mittleren dreistelligen Milliarden-Euro-Betrag. Laut Kahl
wären russische Streitkräfte ab Ende des Jahrzehnts in der Lage, einen
Angriff auf die Nato durchzuführen – und vorher werde versucht, die
Bündnisländer zu spalten.
Auch [7][Martina Rosenberg], Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes
der Bundeswehr, nannte die russischen Ausspähversuche „besorgniserregend“.
Sie zwängen zu „erhöhter Wachsamkeit“. Gerade die Bundeswehr stehe hier im
Fokus: wegen deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine, der Ausbildung
ukrainischer Soldaten, hiesiger Rüstungsprojekte oder der Stationierung
einer deutschen Brigade in Litauen.
Die Präsident*innen sprachen am Montag bei der alljährlichen
öffentlichen Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium der
Geheimdienste im Bundestag, der inzwischen achten. Das Gremium tagt sonst
hinter verschlossenen Türen.
Sahen die Sicherheitsbehörden anfangs vor allem russische Desinformation
und Cyberangriffe in Deutschland, sollen sie zuletzt zunehmend auch
Sabotagefälle gezählt haben, die sie Russland zurechnen. Einer wurde im
April wohl vereitelt: [8][Da nahm die Bundesanwaltschaft zwei Deutschrussen
fest], die unter anderem den Truppenübungsplatz im bayrischen Grafenwöhr
ausgespäht und sich zu Anschlägen bereit erklärt haben sollen.
## Bis Jahresende wird über AfD-Einstufung entschieden
Die Sicherheitsbehörden sehen auch ein neues Muster, wie Russland vorgeht:
Auch weil zuletzt europaweit rund 700 russische Agenten ausgewiesen wurden,
bediene sich Moskau inzwischen sogenannter „Low Level Agents“ –
Kleinkriminelle, die über Telegram nur für Ausspäh- oder Sabotageaktionen
angeworben und bezahlt würden.
Haldenwang warnte auch vor islamistischen Gefahren. Die Gewaltbereitschaft
der Szene wachse, [9][der Terrorismus sei zurück in Europa], die [10][Welle
des Antisemitismus] „eine Schande“ für Deutschland. Die größte Bedrohung
für die Demokratie bleibe aber der Rechtsextremismus, sagte der
Verfassungsschutzchef. Er verwies auf die AfD, die zuletzt [11][bei der
konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags die demokratischen Prozesse
„ad absurdum“ geführt habe]. Dies sei „vielleicht ein Vorgeschmack auf d…
was uns noch bevorsteht“. Haldenwang kündigte an, dass es noch in diesem
Jahr ein neues Prüfergebnis seines Amts zur AfD geben werde – entweder eine
Fortführung der Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall oder eine
Hochstufung als bundesweit gesicherte rechtsextreme Partei.
Alle drei Geheimdienstchef*innen warben zudem für weitere Befugnisse
für ihre Dienste. Er mache sich „ernsthafte Sorgen“, dass immer mehr
Kontrolle und Einschränkungen zulasten der „Effizienz“ der Dienste gehe,
sagte BND-Präsident Kahl. Es brauche „deutlich mehr operative
Beinfreiheit“. Die Ampel kommt dem bereits entgegen: Mit dem [12][geplanten
Sicherheitspaket] soll der Verfassungsschutz etwa mehr Möglichkeiten für
Finanzermittlungen bekommen – und die Polizei die Möglichkeit einer
biometrischen Gesichtserkennung anhand von Fotos aus dem Internet.
14 Oct 2024
## LINKS
[1] /Drohnen-ueber-Atommuelllager/!6032009
[2] /Hackerangriff-aus-Russland/!6008330
[3] /Desinformationskampagne-Russlands/!6034158
[4] /Warnungen-der-Geheimdienste/!5885444
[5] /Desinformationskampagne-Russlands/!6034158
[6] /Selenskyj-wirbt-um-weitere-Hilfen/!6039172
[7] /Martina-Rosenberg-leitet-Geheimdienst/!5718900
[8] /Mutmassliche-Russland-Spione/!6002082
[9] /Experte-ueber-Angriff-in-Solingen/!6030796
[10] /Angriffe-gegen-juedische-Einrichtungen/!6034897
[11] /AfD-blockiert-Landtag-in-Thueringen/!6036651
[12] /Sicherheitspaket-der-Ampelparteien/!6039696
## AUTOREN
Konrad Litschko
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Bundesamt für Verfassungsschutz
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Sabotage
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Thomas Haldenwang
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Schwerpunkt Russia Today
Desinformation
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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