| # taz.de -- Anschlagsplan Rheinmetall-Chef Papperger: „Brutale russische Aggr… | |
| > Ein Bericht über einen Anschlagsplan auf Rheinmetall-Boss Papperger sorgt | |
| > für Empörung. Politiker warnen vor einem hybriden Krieg Russlands. | |
| Bild: Steht offenbar im Visier Moskaus: Rheinmetall-Vorstandsvorsitzender Armin… | |
| Berlin taz | Der [1][mögliche russische Anschlagsplan auf Armin Papperger], | |
| Vorsitzender des Rüstungskonzerns Rheinmetall, sorgt für Entrüstung. | |
| Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte dazu, Russland führe | |
| einen „hybriden Angriffskrieg“, mit Sabotageaktionen, Cyberattacken und | |
| auch Angriffen auf Menschen auf europäischem Boden. | |
| Dagegen müsse sich Europa „bestmöglich schützen“ und dürfe „nicht nai… | |
| sein. Eine Sprecherin von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, die | |
| Bundesregierung werde sich „durch die russischen Bedrohungen nicht | |
| einschüchtern lassen“. Man werde „weiter alles daran setzen, um mögliche | |
| Bedrohungen in Deutschland zu unterbinden“. | |
| Auch [2][Konstantin von Notz (Grüne)], Vorsitzender des Kontrollgremiums | |
| der Geheimdienste im Bundestag, sagte der taz: „Sollten sich die im Raum | |
| stehenden Vorwürfe bewahrheiten, vervollständigt sich das Bild der brutalen | |
| russischen Aggression.“ Die Sicherheitsbehörden müssten „jetzt ganz genau | |
| und aufmerksam hinschauen, um Anschläge zu verhindern“, so von Notz. | |
| „Aktuell, aber auch in der Vergangenheit, um gegebenenfalls bestehende | |
| Zusammenhänge zu erkennen und aufzuklären.“ | |
| Zuvor hatte CNN berichtet, dass US-Geheimdienste bereits im Frühjahr einen | |
| russischen Anschlagsplan auf Papperger aufgedeckt hätten. Der 61-Jährige | |
| habe wegen der Rüstungslieferungen von Rheinmetall in die Ukraine im Visier | |
| gestanden. Auch weitere Verantwortliche von Rüstungskonzernen in Europa, | |
| welche die Ukraine unterstützen, stünden im Fokus Russlands. | |
| Die Anschlagspläne gegen Papperger aber seien am weitesten fortgeschritten | |
| gewesen. Deutsche Sicherheitsbehörden seien darüber informiert worden, sie | |
| hätten darauf Sicherheitsmaßnahmen für Papperger getroffen. Der Sender | |
| beruft sich auf fünf Quellen, die mit den Vorgängen vertraut seien. | |
| Deutsche Sicherheitsbehörden und das Innenministerium wollten den Bericht | |
| nicht kommentieren. Nach taz-Informationen sollen die Behörden aber | |
| tatsächlich dem Verdacht von Anschlagsplänen gegen Papperger nachgegangen | |
| sein, eine akute Gefahr aber bestand offenbar nicht. | |
| ## Mehrere Verdächtige im Visier | |
| Auch Rheinmetall wollte den Bericht nicht kommentieren. Zu Fragen der | |
| Konzernsicherheit äußere man sich grundsätzlich nicht, erklärte ein | |
| Sprecher. „In regelmäßiger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden werden | |
| stets die erforderlichen Maßnahmen getroffen.“ | |
| Tatsächlich aber erhält Papperger, der Rheinmetall seit 2013 führt und | |
| offensiv für Waffenlieferungen in die Ukraine eintritt, schon länger | |
| Personenschutz. Laut Spiegel sollen deutsche Sicherheitsbehörden im Mai | |
| einen Hinweis von US-Diensten bekommen haben, dass es einen russischen | |
| Anschlagsplan auf Papperger gebe. | |
| Eine handvoll Verdächtiger aus verschiedenen Ländern der ehemaligen | |
| Sowjetunion soll danach ins Visier genommen worden sein. Sie hätten sich | |
| teils schon im Schengenraum befunden, andere eine Einreise geplant. Einige | |
| sollen sich in der Nähe der Düsseldorfer Konzernzentrale von Rheinmetall | |
| oder an Reisezielen von Papperger im Ausland aufgehalten haben. | |
| Zuletzt soll der Anschlagsplan aber nicht mehr weiter verfolgt worden sein. | |
| Tatsächlich gab es bis heute auch keine Festnahmen in dem Fall. Ein | |
| ausreichender Tatverdacht gegen die Verdächtigen ließ sich bisher also | |
| nicht nachweisen. | |
| ## Bedrohung wird „sehr ernst genommen“ | |
| Eine Sprecherin von Innenministerin Faeser betonte aber, die | |
| Bundesregierung nehme „die Bedrohungen durch das russische Regime sehr | |
| ernst“. Russland ziele darauf, die Unterstützung Deutschlands und anderer | |
| Länder für die Ukraine „zu unterminieren“. Das Land setze dabei auf | |
| „Cyberangriffe, Desinformation, Spionage und Sabotage“. Die | |
| Sicherheitsbehörden seien hier „sehr wachsam“ und handelten zusammen mit | |
| internationalen Partnern. | |
| Rheinmetall steht schon länger im Visier Russlands. Der Rüstungskonzern | |
| produziert Artillerie für die Ukraine, [3][gilt als größter Einzellieferant | |
| für Rüstung in das Land]. Demnächst will Rheinmetall auch ein Werk für den | |
| Schützenpanzer Lynx in der Ukraine errichten. | |
| Papperger selbst reiste auch direkt nach Kiew und traf dort den | |
| ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Wir sind bereit dazu, der | |
| Ukraine dabei zu helfen, bei der militärischen Ausrüstung auf ein Niveau zu | |
| kommen, das allerhöchsten westlichen Standards in nichts nachsteht und | |
| sogar neue Maßstäbe setzt“, betonte Papperger dort. | |
| Auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz traf sich der 61-Jährige wiederholt. Im | |
| Februar vollzogen beide etwa einen ersten Spatenstich für ein neues | |
| Rheinmetall-Werk in Niedersachsen. Zuletzt sorgte auch für Aufsehen, dass | |
| Rheinmetall [4][neuer Sponsor des Fußballvereins Borussia Dortmund] wird. | |
| ## Brandanschlag auf Gartenhaus | |
| Papperger selbst stand zuletzt auch anderweitig schon im Visier. Im April | |
| verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf sein Gartenhaus im | |
| niedersächsischen Hermannsburg. Größere Schäden entstanden nicht. In einem | |
| Bekennerschreiben auf dem linken Onlineportal Indymedia bekannte sich eine | |
| Gruppe „Switch Off Rheinmetall“ zu der Tat. Diese sei Teil eines „Kampf | |
| gegen Krieg, Militär und Rüstungsindustrie“. | |
| Die deutsche Regierung warnt schon länger vor hybriden Angriffen Russlands | |
| hierzulande. Bereits 2019 war ein Georgier im Berliner Tiergarten | |
| erschossen worden. Der Auftrag dafür soll [5][von russischen Stellen | |
| gekommen sein]. | |
| In diesem April dann hatte die Bundesanwaltschaft [6][zwei Deutschrussen in | |
| Bayreuth festnehmen lassen], die für Russland den US-Militärstützpunkt | |
| Grafenwöhr und deutsche Transportwege für Waffenlieferungen ausgespäht | |
| haben sollen. Zuletzt gab es weitere Festnahmen von drei Männern aus | |
| Russland, Armenien und der Ukraine in Frankfurt/Main, die dort einen | |
| Ukrainer verfolgt haben sollen. | |
| Im Mai war es zudem zu einem Großbrand beim Technologiekonzern Diehl in | |
| Berlin gekommen, der auch eine Rüstungssparte hat, die das Luftabwehrsystem | |
| Iris-T produziert, das in der Ukraine zum Einsatz kommt. Hier gehen | |
| Ermittler aber bisher nicht von Sabotage, sondern von einem technischen | |
| Defekt aus. | |
| Der Grüne Konstantin von Notz betonte, in ganz Europa würden seit Monaten | |
| Menschen unter Sabotageverdacht festgenommen, es gebe zahlreiche | |
| Verdachtsfälle bereits erfolgter Anschläge. Von Notz forderte die „volle | |
| politische Unterstützung“ für die Sicherheitsbehörden. | |
| Die „ernste Lage“ müsse für die Behörden zudem im Haushalt „ausreichend | |
| abgedeckt“ sein. Im Haushaltsentwurf für 2025 ist [7][ein Anstieg der | |
| Gelder für die Sicherheitsbehörden vorgesehen] – die Grünen hätten sich | |
| hier aber noch mehr gewünscht. | |
| 12 Jul 2024 | |
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| [2] /Von-Notz-ueber-russische-Desinformation/!5996657 | |
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| ## AUTOREN | |
| Konrad Litschko | |
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