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# taz.de -- Warnungen der Geheimdienste: Der Krieg ist längst nicht am Ende
> Die deutschen Geheimdienstchef:innen warnen, dass Russland im Krieg
> Atomwaffen einsetzen könnte. In Deutschland nehmen Cyberangriffe zu.
Bild: Zerstörter russischer Panzer in der Ukraine
Berlin taz | Der russische Krieg in der Ukraine lässt auch die deutschen
Geheimdienste weiter rotieren. Täglich liefert der BND Berichte zur Lage
ans Kanzleramt. Der Verfassungsschutz verfolgt, wie hierzulande
Extremist:innen oder russische Spion:innen auf den Krieg reagieren.
Unisono sprachen die Präsident:innen der Dienste bei einer
Bundestagsanhörung am Montag von einer „Zäsur“ in ihrer Arbeit. Und
BND-Chef Bruno Kahl warnte: Künftig sei auch der Einsatz von Atomwaffen
nicht auszuschließen.
Man habe schon vor Jahren gewarnt, Russland setze seine Ziele auch mit
Gewalt durch, wie auf der Krim oder in Syrien, erklärte Kahl. Nur sei dies
als „Panikmache und Wichtigtuerei“ abgetan worden. Nun sei offensichtlich,
dass Putin nicht nur Krieg gegen die Ukraine führe, sondern „gegen die
gesamte westliche, demokratische Welt“. Verfassungsschutzchef Thomas
Haldenwang warnte, dass Russland „mit strategischer Ausdauer und enormen
Ressourcen die Fundamente der Demokratie unterminiert“.
Kahl prognostizierte, dass der Krieg sich bis ins nächste Jahr ziehen wird.
Und wenn die russische Armee weiter in die Defensive gerate oder Putin das
eigene Territorium in Gefahr sehe, könnte er auch „regional begrenzt“ einen
Erstschlag mit taktischen Atomwaffen anordnen. Ziel wäre dann, die Ukraine
zu einem „Diktatfrieden“ zu zwingen. Noch aber gebe es dafür keine
konkreten Vorbereitungen und [1][keinen Grund zur Panik], so Kahl.
Haldenwang warnte auch vor mehr russischen Spionageeinsätzen,
Cyberangriffen, [2][Desinformationskampagnen], Ausspähungen von
Oppositionellen und gar „Tötungsmissionen“ in Deutschland. Mit Betreibern
hiesiger kritischer Infrastruktur sei man im „intensiven“ Austausch. Auch
Innenministerin [3][Nancy Faeser (SPD)] erklärt den Schutz der
Infrastruktur inzwischen zur „höchsten Priorität“. Die Betreiber müssten
dafür massiv investieren und Back-up-Strukturen aufbauen.
## „Fulminantes Sicherheitsproblem“
Martina Rosenberg, Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD),
berichtete über ausländisches „Aufklärungsinteresse“ an deutschen
Waffenlieferungen und jüngste Drohnenüberflüge über Bundeswehrgelände, auf
dem ukrainische Soldat:innen ausgebildet würden. Man arbeite mit den
Polizeibehörden daran, dies künftig zu unterbinden. Konstantin von Notz,
Vorsitzender des Kontrollgremiums der Geheimdienste, in dem die Anhörung
stattfand, forderte hier mehr Tempo. Die Vorgänge seien ein „fulminantes
Sicherheitsproblem“. Die Geheimdienstchef:innen warnten zudem vor
islamistischen und rechtsextremen Gefahren – oder den Machtansprüchen
Chinas. Dass die chinesische Reederei Cosco Anteile am Hamburger Hafen
erwerben wolle, sei „sehr sorgfältig zu prüfen“, forderte Kahl. Das Thema
Taiwan bleibe ebenfalls „ein brennendes Problem“.
Die Geheimdienstchef:innen nutzten die Anhörung zur Werbung in eigener
Sache. Durch die Kriegslage sei seine Behörde „mehr denn je gefordert“,
sagte Haldenwang. Die Lage zeige, so Kahl, wie unverzichtbar die
Sicherheitsbehörden seien. Statt „kontraproduktiv Angst“ vor diesen zu
produzieren, brauche es Vertrauen. Der Linke André Hahn betonte dagegen,
dass sich die Dienste insbesondere für die Ausgabe von Steuergeldern
weiterhin kritische Fragen stellen lassen müssten.
17 Oct 2022
## LINKS
[1] /Politologe-ueber-Putins-Psychospiele/!5878266
[2] /Fake-News-Kampagnen-im-Netz/!5878956
[3] /Kritik-an-Cybersicherheits-Bundesamt/!5886689
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
BND
Geheimdienst
Energiekrise
Wladimir Putin
Sabotage
BND
Cyberattacke
Deutsche Bahn
Infrastruktur
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