# taz.de -- Polizei verliert Maschinenpistole: „Das wird Konsequenzen haben“ | |
> In Niedersachsen sucht die Polizei eine MP5-Maschinenpistole samt | |
> Munition. Es ist die vierte Sicherheitspanne in kurzer Zeit. | |
Bild: Wie sucht man eine MP5? Die taz nord möchte helfen und hat diesen Zettel… | |
HAMBURG taz | Die Polizeiinspektion Celle hat eine Maschinenpistole vom Typ | |
MP5 des Herstellers Heckler & Koch mit zwei Magazinen samt Einsatzmunition | |
verloren. Das berichtete der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius | |
(SPD) am Donnerstag im Innenausschuss. Das Fehlen der Waffe war Ende März | |
aufgefallen. Die zuständige Polizeidirektion wurde allerdings erst im Mai | |
informiert. Anlass für die Sondersitzung des Innenausschusses war | |
eigentlich die Unterrichtung über Regeln für den Umgang mit sensiblen Akten | |
im Landeskriminalamt (LKA). Denn erst vor kurzem wurde bekannt, dass im LKA | |
ein vertrauliches Dokument vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit | |
einem Jahr verschwunden ist. | |
Dass eine MP5 im Bestand fehlt, wurde laut Landespolizeipräsident Axel | |
Brockmann nur durch eine anlasslose Stichprobe bemerkt. Der letzte Verweis | |
auf den Verbleib der Waffe sei im November 2018 zu finden, als sie | |
ausgeliehen und auch wieder zurückgegeben wurde. „Es gibt Defizite bei der | |
Beachtung von Regeln und bei der Kontrolle“, sagte Brockmann. | |
„Der Vorfall ist nicht zu akzeptieren“, erklärte Pistorius. Der Verbleib | |
müsse ständig registriert werden, Abhandenkommen müsste sofort gemeldet | |
werden. Allerdings wurde die zuständige Polizeidirektion Lüneburg erst nach | |
internen Untersuchungen informiert. Daraufhin wurden laut Brockmann | |
sämtliche Waffenbestände der Polizeidirektionen durchsucht. Die | |
Maschinenpistole konnte jedoch nicht gefunden werden. Die Überprüfung habe | |
aber gezeigt, dass weitere Bestände vollständig seien, sagte Brockmann. | |
Anders als die persönliche Dienstwaffe ist eine MP5 keinem Beamten | |
zugeordnet und wird als sogenannte Poolwaffe verwendet: Mehrere Polizisten | |
nutzen die Waffe, die Beamten müssen den Erhalt und die Rückgabe | |
quittieren. „Die Kontrollfunktion hat hier versagt“, sagte der | |
Polizeipräsident. Es seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, | |
außerdem liefen strafrechtliche Ermittlungen. Der Vorfall werde | |
Konsequenzen nach sich ziehen, sagte Brockmann. | |
Die oppositionellen Grünen und FDP nannte den Vorfall „erschreckend“. | |
FDP-Fraktionschef Stefan Birkner kritisierte, dass der Innenausschuss über | |
die vermisste MP5 erst jetzt informiert wurde. Auch | |
Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel erklärte: „Wie und wann das Parlament | |
informiert wird, können Groko, Innenministerium und Sicherheitsbehörden | |
nicht willkürlich entscheiden.“ Als politischer Leiter der Behörde sei | |
Pistorius in der Pflicht, die Sicherheitsprobleme öffentlich darzulegen. | |
Birkner sieht zudem systematische Mängel bei den Sicherheitsbehörden beim | |
Umgang mit geheimen Daten. „Das ist ein Alarmsignal dafür, dass etwas in | |
den Abläufen nicht in Ordnung ist“, sagte Birkner. „Die Pannenserie, die | |
Minister Pistorius zu verantworten hat, ist mittlerweile deutlich zu lang.“ | |
Denn die vermisste Maschinenpistole ist nicht die erste und nicht die | |
einzige Panne im Landeskriminalamt: Einem LKA-Mitarbeiter wurde im August | |
2018 gegen Unterschrift ein als „VS-Vertraulich“ eingestuftes Dokument des | |
Bundesamtes für Verfassungsschutz ausgehändigt – jedoch nie zurückgegeben. | |
Dabei handele es sich um einen wöchentlichen Informationsbrief | |
„BfV-aktuell“ mit der zweitniedrigsten von vier Geheimhaltungsstufen, sagte | |
ein Sprecher des Innenministeriums. | |
## Von einem Angler aus einem Teich gefischt | |
Bekannt wurde der Fall erst durch eine Anfrage der FDP an die | |
Landesregierung. Die Liberalen erfragten, ob es im Innenministerium geheime | |
Akten gibt, deren Verbleib unklar ist. | |
Zudem war wenige Wochen zuvor einem Beamten der Polizeibehörde eine | |
Aktentasche mit sensiblen Dokumenten aus seinem Privatwagen gestohlen | |
worden. Diese wurde wenig später von einem Angler aus einem Teich gefischt. | |
Vergangene Woche wurden auch Sicherheitslecks beim niedersächsischen | |
Verfassungsschutz bekannt. 2017 wurden aus Privatautos zweier Mitarbeiter | |
der Behörde Diensthandys gestohlen. Zudem verschwand eine vertrauliche | |
Akte, die sich laut einem Sprecher aber mittlerweile wieder in den Händen | |
des Verfassungsschutzes befindet. Gegen einen Beamten wurde ein Verweis | |
ausgesprochen. | |
Ende 2018 wurde aufgrund organisatorischer Mängel beim niedersächsischen | |
Verfassungsschutz ein V-Mann enttarnt. Als Antwort auf ein | |
Auskunftsersuchen hatte der Geheimdienst versehentlich sensible | |
Informationen offengelegt. Behördenchefin Maren Brandenburger gab daraufhin | |
ihren Rücktritt bekannt. | |
Eine Verkettung von Sicherheitsmängeln im organisatorischen Ablauf sieht | |
Pistorius dennoch nicht: „Wir haben es hier mit einer Reihe von | |
Einzelfällen in verschiedenen Behörden zu tun, die geschehen sind, obwohl | |
die Regelungen klar sind“, sagte er am Donnerstag. | |
Wie die geheime Informationsbroschüre verloren gehen konnte, sollen jetzt | |
Fachleute aufarbeiten. Das Innenministerium lasse Kontrollmechanismen des | |
LKAs durch erfahrene Beamte aus anderen Behörden überprüfen, sagte ein | |
Sprecher des Ministeriums. Im LKA seien wegen der aktuellen | |
Sicherheitspanne bereits Disziplinarverfahren gegen drei Personen | |
eingeleitet worden. Eine dieser Personen wurde aus der Polizeibehörde in | |
einen anderen Aufgabenbereich versetzt. | |
9 Aug 2019 | |
## AUTOREN | |
Katharina Gebauer | |
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