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# taz.de -- LKA-Panne in Niedersachsen: Fahrlässiger V-Mann-Aktenklau
> Vor zwei Jahren ließ sich ein LKA-Beamter Akten stehlen und brachte damit
> Innenminister Pistorius in Erklärungsnöte. Jetzt wurde die Strafe
> reduziert.
Bild: Es gab weitere Pannen, die Innenminister Boris Pistorius erklären musste
Hannover taz | Die Geschichte hat vor zwei Jahren für einen Riesenwirbel
gesorgt: Im Mai 2019 war einem LKA-Beamten eine Aktentasche mit
vertraulichen Unterlagen aus dem Auto geklaut worden – darin fanden sich
auch die Namen und Decknamen von 40 Kollegen, die wie er als V-Mann-Führer
verdeckt in der Islamisten-Szene eingesetzt waren.
Der Mann hatte nachmittags seinen Dienst unterbrochen, weil er mit seinem
Sohn zu einem Termin in die Kinderklinik musste. Abends wollte er sich aber
noch mit einem V-Mann treffen. Die Aktentasche, in der sich außerdem noch
eine EC-Karte auf seinen Decknamen, Bargeld, ein Handy und private Dinge
befanden, ließ er im Kofferraum zurück. Den Verlust bemerkte und meldete er
erst am Abend.
Zu diesem Zeitpunkt waren mit der Karte an einer Tankstelle in der Nähe
schon 1.000 Euro abgehoben worden. Der Täter wurde trotz
Öffentlichkeitsfahndung mit den Fotos aus der Überwachungskamera des
Geldautomaten nie gefasst.
Zur großen Erleichterung des Landeskriminalamts fischte ein Angler drei
Tage später die durchwühlte Aktentasche aus einem Teich. Einsätze und
Kollegen seien also nicht gefährdet gewesen, schloss man daraus. Der Täter
hatte wohl gar nicht begriffen, was er da in den Händen hielt.
## Verwaltungsgericht bewertet Fahrlässigkeit ein wenig milder
Ein paar kleinere Ungereimtheiten blieben allerdings: So fanden sich am
Kofferraum keine Aufbruchspuren. Unklar blieb auch, woher der Täter die
PIN-Nummer der Karte hatte. Auch wenn der betroffene Beamte das Gegenteil
beschwor: Sein Dienstherr ging davon aus, dass er grob fahrlässig gehandelt
hatte, indem er das Auto nicht abgeschlossen und die PIN-Nummer bei der
Karte verwahrt hatte.
Man brummte ihm deshalb eine Disziplinarstrafe auf: Gehaltskürzung um fünf
Prozent (204 Euro monatlich) für ein Jahr und drei Jahre
Beförderungssperre. Dagegen wehrte sich der Betroffene nun vor Gericht. Und
[1][das Verwaltungsgericht Hannover reduzierte] die Strafe tatsächlich auf
2.000 Euro Bußgeld und zwei Jahre Beförderungsstopp.
Die Richter der 18. Kammer hielten dem Beamten zugute, sich von Anfang an
kooperativ verhalten zu haben. Außerdem seien die Aufbewahrungsvorschriften
für die vertraulichen Akten teilweise nicht hinreichend präzise formuliert
gewesen. Vor allem sei kein Vorsatz, wohl aber eine grobe Fahrlässigkeit
erkennbar.
## Wirbel um spärliche Informationen und weitere Pannen
Für politischen Wirbel hatte der Fall damals insbesondere deshalb gesorgt,
weil Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach Ansicht der Opposition zu
lange zögerte, den zuständigen Innenausschuss des Landtags zu informieren.
Das tat er erst zwei Monate nach dem Vorfall – und auch nur, weil das
Geschehen öffentlich zu werden drohte.
Zudem reiht sich diese Geschichte ein in eine Vielzahl ähnlicher Pannen:
Erst ein halbes Jahr zuvor hatte [2][die Verfassungsschutzchefin gehen
müssen], weil dort aufgrund einer Panne ein V-Mann enttarnt worden war.
Bei weiterem Nachbohren der Opposition stellte sich außerdem heraus, dass
auch in verschiedenen Polizeiinspektionen der Verbleib von Akten und zum
Teil sogar Waffen nicht ganz zu klären war – und zwar bis heute nicht. So
war zum Beispiel in der Polizeiinspektion Celle [3][eine Maschinenpistole
samt Munition abhanden gekommen], wie sich bei einer anlasslosen Stichprobe
herausstellte.
Pistorius verteidigte sich damals allerdings damit, dass es hier um
Einzelfälle in ganz verschiedenen Behörden ging. In keinem Fall habe es
sich dabei um ein strukturelles oder systemisches Versagen gehandelt.
Vielmehr sei es immer nur um einzelne Beamte gegangen, die nicht
vorschriftsgemäß gehandelt hätten.
28 Nov 2021
## LINKS
[1] https://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/aktuelles/pressemi…
[2] /Datenpanne-beim-Verfassungsschutz/!5549783
[3] /Polizei-verliert-Maschinenpistole/!5616612
## AUTOREN
Nadine Conti
## TAGS
Polizei Niedersachsen
Boris Pistorius
V-Mann
Verfassungsschutz
LKA
Verfassungsschutz
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