# taz.de -- LKA-Panne in Niedersachsen: Fahrlässiger V-Mann-Aktenklau | |
> Vor zwei Jahren ließ sich ein LKA-Beamter Akten stehlen und brachte damit | |
> Innenminister Pistorius in Erklärungsnöte. Jetzt wurde die Strafe | |
> reduziert. | |
Bild: Es gab weitere Pannen, die Innenminister Boris Pistorius erklären musste | |
HANNOVER taz | Die Geschichte hat vor zwei Jahren für einen Riesenwirbel | |
gesorgt: Im Mai 2019 war einem LKA-Beamten eine Aktentasche mit | |
vertraulichen Unterlagen aus dem Auto geklaut worden – darin fanden sich | |
auch die Namen und Decknamen von 40 Kollegen, die wie er als V-Mann-Führer | |
verdeckt in der Islamisten-Szene eingesetzt waren. | |
Der Mann hatte nachmittags seinen Dienst unterbrochen, weil er mit seinem | |
Sohn zu einem Termin in die Kinderklinik musste. Abends wollte er sich aber | |
noch mit einem V-Mann treffen. Die Aktentasche, in der sich außerdem noch | |
eine EC-Karte auf seinen Decknamen, Bargeld, ein Handy und private Dinge | |
befanden, ließ er im Kofferraum zurück. Den Verlust bemerkte und meldete er | |
erst am Abend. | |
Zu diesem Zeitpunkt waren mit der Karte an einer Tankstelle in der Nähe | |
schon 1.000 Euro abgehoben worden. Der Täter wurde trotz | |
Öffentlichkeitsfahndung mit den Fotos aus der Überwachungskamera des | |
Geldautomaten nie gefasst. | |
Zur großen Erleichterung des Landeskriminalamts fischte ein Angler drei | |
Tage später die durchwühlte Aktentasche aus einem Teich. Einsätze und | |
Kollegen seien also nicht gefährdet gewesen, schloss man daraus. Der Täter | |
hatte wohl gar nicht begriffen, was er da in den Händen hielt. | |
## Verwaltungsgericht bewertet Fahrlässigkeit ein wenig milder | |
Ein paar kleinere Ungereimtheiten blieben allerdings: So fanden sich am | |
Kofferraum keine Aufbruchspuren. Unklar blieb auch, woher der Täter die | |
PIN-Nummer der Karte hatte. Auch wenn der betroffene Beamte das Gegenteil | |
beschwor: Sein Dienstherr ging davon aus, dass er grob fahrlässig gehandelt | |
hatte, indem er das Auto nicht abgeschlossen und die PIN-Nummer bei der | |
Karte verwahrt hatte. | |
Man brummte ihm deshalb eine Disziplinarstrafe auf: Gehaltskürzung um fünf | |
Prozent (204 Euro monatlich) für ein Jahr und drei Jahre | |
Beförderungssperre. Dagegen wehrte sich der Betroffene nun vor Gericht. Und | |
[1][das Verwaltungsgericht Hannover reduzierte] die Strafe tatsächlich auf | |
2.000 Euro Bußgeld und zwei Jahre Beförderungsstopp. | |
Die Richter der 18. Kammer hielten dem Beamten zugute, sich von Anfang an | |
kooperativ verhalten zu haben. Außerdem seien die Aufbewahrungsvorschriften | |
für die vertraulichen Akten teilweise nicht hinreichend präzise formuliert | |
gewesen. Vor allem sei kein Vorsatz, wohl aber eine grobe Fahrlässigkeit | |
erkennbar. | |
## Wirbel um spärliche Informationen und weitere Pannen | |
Für politischen Wirbel hatte der Fall damals insbesondere deshalb gesorgt, | |
weil Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach Ansicht der Opposition zu | |
lange zögerte, den zuständigen Innenausschuss des Landtags zu informieren. | |
Das tat er erst zwei Monate nach dem Vorfall – und auch nur, weil das | |
Geschehen öffentlich zu werden drohte. | |
Zudem reiht sich diese Geschichte ein in eine Vielzahl ähnlicher Pannen: | |
Erst ein halbes Jahr zuvor hatte [2][die Verfassungsschutzchefin gehen | |
müssen], weil dort aufgrund einer Panne ein V-Mann enttarnt worden war. | |
Bei weiterem Nachbohren der Opposition stellte sich außerdem heraus, dass | |
auch in verschiedenen Polizeiinspektionen der Verbleib von Akten und zum | |
Teil sogar Waffen nicht ganz zu klären war – und zwar bis heute nicht. So | |
war zum Beispiel in der Polizeiinspektion Celle [3][eine Maschinenpistole | |
samt Munition abhanden gekommen], wie sich bei einer anlasslosen Stichprobe | |
herausstellte. | |
Pistorius verteidigte sich damals allerdings damit, dass es hier um | |
Einzelfälle in ganz verschiedenen Behörden ging. In keinem Fall habe es | |
sich dabei um ein strukturelles oder systemisches Versagen gehandelt. | |
Vielmehr sei es immer nur um einzelne Beamte gegangen, die nicht | |
vorschriftsgemäß gehandelt hätten. | |
28 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/aktuelles/pressemi… | |
[2] /Datenpanne-beim-Verfassungsschutz/!5549783 | |
[3] /Polizei-verliert-Maschinenpistole/!5616612 | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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