# taz.de -- Sicherheitskonferenz in Berlin: Protest gegen Militarismus | |
> Am Donnerstag demonstriert ein linkes Bündnis in Berlin gegen Militär und | |
> Rüstungsindustrie. Anlass ist eine jährliche Sicherheitskonferenz. | |
Bild: Die Eröffnungsrede der Sicherheitskonferenz hält Wolfgang Hellmich (SPD) | |
BERLIN taz | Unter dem Motto „Europa – Entwicklung von Fähigkeiten für ei… | |
glaubwürdige Verteidigung“ tagt vom 24. bis 25. November im Vienna House | |
Andel’s Berlin nahe der Landsberger Allee die Berliner Security Conference | |
(BSC). Organisiert wird sie von der Behördenspiegel-Gruppe. Die gibt nicht | |
nur monatlich die auflagenstärkste Publikation zum Öffentlichen Dienst | |
heraus, den Behördenspiegel. Sie organisiert auch seit vielen Jahren | |
europaweit Veranstaltungen zu den Themenfeldern Kommunale Dienste, | |
Sicherheit und Verteidigung, beispielsweise den europäischen | |
Polizeikongress, der jährlich im Februar in Berlin stattfindet. | |
Jahrelang fand die BSC, die auf Öffentlichkeitsarbeit verzichtet, keine | |
größere Aufmerksamkeit. Das hat sich geändert, seit sich in Berlin eine | |
neue antimilitaristische Bewegung entwickelt hat, in der sich vor allem | |
jüngere Menschen aus der außerparlamentarischen Linken engagieren. | |
Sie befassen sich schwerpunktmäßig mit den Aktivitäten der | |
Rüstungsindustrie, aber auch den Treffen von MilitärlobbyistInnen. In | |
diesem Jahr [1][mobilisiert das antimilitaristische Bündnis] | |
„[2][Deutschland ist Brandstifter]“ zu einer Demonstration gegen die BSC, | |
die am 24. November um 18 Uhr am Boxhagener Platz in Berlin-Friedrichshain | |
losgehen und am Bersarinplatz endet. | |
## Schwerpunkt: die aktuelle Natostrategie | |
Der BSC tagt seit 20 Jahren immer Ende November. Die diesjährige Konferenz | |
will sich schwerpunktmäßig mit der [3][aktuellen und zukünftigen | |
Natostrategie] und ihren Auswirkungen auf die die EU-Länder befassen. Die | |
Eröffnungsrede hält der SPD-Politiker Wolfgang Hellmich, der auch Mitglied | |
des Förderkreises Deutsches Heer ist. Dass es bei der BSC nicht um einen | |
philosophischen Austausch geht, zeigen Themenpunkte wie die Beschaffung von | |
Streitkräften sowie die Koordinierung von Forschung und Entwicklung von | |
Militärtechnologien. | |
Zwischenkundgebungen sind unter anderem am Sitz des Berliner | |
Behördenspiegel und am Konferenz-Ort, dem Andel's Hotel, geplant. „Die | |
Konferenz hat das Ziel, die VerfechterInnen innerer Militarisierung und | |
aufgerüsteter Grenzen zusammenzubringen und ihren Prämissen | |
gesellschaftliche Legitimation zu verschaffen“, formuliert Jona Gessner vom | |
antimilitaristischen Bündnis gegenüber der taz ihre Kritik. „Wir stellen | |
uns gegen militarisierte Außengrenzen, Militär und Rüstungsindustrie“, | |
betont sie. Somit sei das auch ein Protest gegen die Militarisierung der | |
[4][Außengrenzen der EU wie zwischen Belarus und Polen]. | |
24 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Protest-gegen-Grossen-Zapfenstreich/!5807848 | |
[2] http://deutschland-ist-brandstifter.org/ | |
[3] /Nato-Gipfel-in-Bruessel/!5778675 | |
[4] /Schwerpunkt-Krisenherd-Belarus/!t5719665 | |
## AUTOREN | |
Peter Nowak | |
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