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# taz.de -- Rechtsextreme Gefährder: BKA zweifelt Zahlen an
> Das BKA plant, sich mehr dem Thema Rechtsextremismus zu widmen. Die
> Behörde will Zahlen prüfen und legt ein Konzept mit dem Verfassungsschutz
> vor.
Bild: Rechtsextremen protestieren gegen mediale Vorverurteilung nach dem Mord a…
Berlin taz | Das Bundeskriminalamt (BKA) zweifelt die Anzahl rechtsextremer
Gefährder an. Derzeit sind bei der Behörde 43 rechtsextreme Gefährder
registriert, das sind zehn mehr als noch zu Jahresbeginn. Doch diese Zahlen
sind aus Sicht des BKA wohl zu niedrig.
„Wir müssen diese Zahl genau überprüfen“, sagt BKA-Chef Holger Münch am
Montag in Berlin. Die Diskrepanz zu den 12.700 gewaltbereiten
Rechtsextremisten, von denen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)
ausgeht, sei augenfällig. Münch will die Anzahl der rechten Gefährder nun
in den Ländern in sogenannten Fallkonferenzen überprüfen.
Die Zahlen kommen aus den Länderpolizeien und werden beim BKA
zusammengeführt. In den Ländern findet auch die Einstufung statt. Als
Gefährder werden politische Extremisten geführt, denen die Polizei eine
schwere Gewalttat bis hin zu Terroranschlägen zutraut. Es gibt also einen
Ermessensspielraum.
Augenfällig ist der Unterschied auch zu der Anzahl der eingestuften
Islamisten. Beim BKA sind 690 [1][islamistische Gefährder] registriert. Der
Verfassungsschutz geht von 11.500 Salafisten aus, die aber nicht alle als
gewaltbereit gelten. Im Gegensatz zum Rechtsextremismus stand der
Islamismus in den vergangenen Jahren besonders im Fokus der
Sicherheitsbehörden – und auch der öffentlichen Debatte.
## „Die Lage ist ernst“
Dass das Frühwarnsystem in Sachen Rechtsextremismus nicht gut funktioniert,
hatte zuletzt auch der [2][Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten
Walter Lübcke] gezeigt. Der mutmaßliche Mörder, vor Jahren bei Polizei und
Verfassungsschutz registriert, war von deren Radar verschwunden. Der Mann,
der am vergangenen Mittwoch [3][aus antisemitischen und
rechtsextremistischen Motiven die Synagoge in Halle angegriffen] und zwei
Menschen getötet hatte, war den Sicherheitsbehörden komplett unbekannt.
BKA und Verfassungsschutz haben dem Innenministerium nun ein abgestimmtes
Konzept zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgelegt. „Rechte
Straftaten gefährden unsere Demokratie“, sagte der BKA-Chef. „Die Lage ist
ernst.“ Zu den Maßnahmen gehören eine stärkere Beobachtung im Internet,
weitere Vereinsverbote und eine verstärkte Analyse der Neuen Rechten.
Das BfV will unter anderem eine Zentralstelle „Rechtsextremisten im
öffentlichen Dienst“ aufbauen, das BKA eine „Zentralstelle zur Bekämpfung
von Hasskriminalität“ einrichten. Münch fordert, Provider zu verpflichten,
strafrechtlich relevante Inhalte nicht nur zu löschen, sondern auch dem BKA
zu melden. Auch BfV-Präsident Thomas Haldenwang will neue Befugnisse,
darunter Onlinedurchsuchungen. Der Verfassungsschutz hat 300 neue Stellen
beantragt, das BKA 440.
15 Oct 2019
## LINKS
[1] /Islamistische-Gefaehrder/!5525347
[2] /Schwerpunkt-Mordfall-Walter-Luebcke/!t5600830/
[3] /Attentaeter-von-Halle/!5629072
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
BKA
Sicherheitsbehörden
Verfassungsschutz
Rechtsextremismus
Stephan Ernst
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Halle
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Schwerpunkt Rechter Terror
Rechtsextremismus
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