# taz.de -- Bremer Bauwagenplatz Querlenker: Überwachung höchst geheim | |
> Die Bundesregierung will keine Auskunft zur Beobachtung des Bremer | |
> Bauwagenplatzes Querlenker geben. Selbst unter Geheimschutz keine | |
> Einsicht möglich. | |
Bild: Im Visier von wem auch immer: der Bremer Bauwagenplatz Querlenker | |
HAMBURG taz | Die Bundesregierung will sich nicht zu einer mutmaßlichen | |
Überwachung des Bremer Bauwagenplatzes Querlenker äußern. Sie teilte mit, | |
eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner könne sie | |
auch unter dem Siegel des Geheimschutzes nicht beantworten – „nach | |
sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Auskunftsanspruchs mit den | |
Folgen einer Beantwortung für die künftige Arbeitsfähigkeit und | |
Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden“. | |
Renners Anfrage bezieht sich darauf, [1][dass im Dezember in einem | |
Hochhauses gegenüber des Wagenplatzes Überwachungstechnik entdeckt wurde] – | |
unter anderem ein Teleobjektiv, das auf den Eingang des Platzes gerichtet | |
war im Schätzwert von 14.000 Euro. | |
[2][Nach einer auf tumulte.org veröffentlichten Analyse] des anonymen | |
„Teams Technik-Abbau“ wurde der Wagenplatz ein Jahr lang beobachtet. Die | |
Kamera funktioniert auch bei schlechter Sicht. Sie war nach Erkenntnissen | |
der Gruppe an eine Gesichtserkennungssoftware angeschlossen. Auch ein | |
automatischer Mailversand sei von dem Überwachungsposten aus möglich | |
gewesen. | |
[3][Das in Bremen als „Papageienhaus“ bekannte Hochhaus] gehört der | |
städtischen Gesellschaft Immobilien Bremen, die für Auskünfte an die | |
Polizei verwies. Im Keller und in den beiden untersten Geschossen residiert | |
das queer-feministische Kulturprojekt P.ara. Die oberen Stockwerke stehen | |
leer. | |
## Kein bremisches Eigentum | |
Die [4][Bremischen Behörden] hatten auf Anfrage der taz bereits mitgeteilt, | |
dass es sich bei der von Unbekannten mitgenommenen und ausgewerteten | |
Überwachungstechnik nicht um bremisches Eigentum handele. Der bremischen | |
Linksfraktion antwortete der Senat: „Die beschriebenen Maßnahmen beruhen | |
nicht auf dem Tätigwerden oder der Veranlassung einer bremischen Behörde.“ | |
Der Senat könne daher keine weitere Stellung nehmen. „Sofern Bundesbehörden | |
zuständig und verantwortlich sind, obliegt die parlamentarische Kontrolle | |
dem Deutschen Bundestag“, hieß es. | |
Der Linken beschied nun die Bundesregierung, „dass auch eine Auskunft nach | |
Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über | |
die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet“. Auch hierbei | |
könne nicht ausgeschlossen werden, dass die mitgeteilten Informationen | |
weitergegeben oder ausgespäht würden. | |
Operative Maßnahmen der Sicherheitsbehörden des Bundes seien besonders | |
schutzwürdig. Eine Antwort auf die Frage, ob eine gefundene | |
Überwachungstechnik von einer Bundesbehörde installiert wurde, würde | |
Schlüsse über die Beobachtungsziele, -fähigkeiten und -methoden der | |
Sicherheitsbehörden zulassen. „Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der | |
wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die erfragten Informationen | |
daher für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des | |
Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.“ | |
31 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Bremer-Bauwagenplatz-ausgespaeht/!5903261 | |
[2] https://tumulte.org/ | |
[3] /Nutzung-des-Jakobushauses/!5701885 | |
[4] /Bremer-Innenbehoerde-stellt-Bedingungen/!5885337 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
## TAGS | |
Sicherheitsbehörden | |
Bauwagen | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Bremen | |
Die Linke | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Bauwagen | |
Grüne Bremen | |
Polizei Bremen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Überwachung von Wagenplatz: Es war wohl der Verfassungsschutz | |
Im Dezember wurde die Überwachung des Bremer Wagenplatzes Querlenker | |
öffentlich. Eine Abgeordnete der Linken vermutet dahinter den | |
Verfassungsschutz. | |
Bremer Bauwagenplatz ausgespäht: Eigentümer von Monster-Tele gesucht | |
In Bremen ist der Bauwagenplatz Querlenker offenbar observiert worden. Der | |
Bremer Senat dementiert, dass Stellen des Landes beteiligt waren. | |
Nutzung des Jakobushauses: Kultur im Leerraum | |
In der Bremer Bürgerschaft wird geprüft welche Zukunft das als | |
Papageienhaus bekannte Jakobushaus am Rembertiring haben könnte. | |
Wohnungslose am Bremer Hauptbahnhof: Umzug der Unsichtbaren | |
Auf einer Brache nahe des Hauptbahnhofs leben Obdachlose. Eigentlich, denn | |
nun hat sie die Bahn als Eigentümerin des Geländes von dort vertrieben. |