# taz.de -- Bremer Bauwagenplatz ausgespäht: Eigentümer von Monster-Tele gesu… | |
> In Bremen ist der Bauwagenplatz Querlenker offenbar observiert worden. | |
> Der Bremer Senat dementiert, dass Stellen des Landes beteiligt waren. | |
Bild: Wohl nicht nur wegen der Architektur: Vom Papageienhaus aus wurden die Qu… | |
HAMBURG taz | Der [1][Bauwagenplatz Querlenker am Bremer Güterbahnhof] ist | |
in seiner chaotischen Buntheit ein Kunstwerk. Jetzt hat sich | |
herausgestellt, dass er offenbar mehr Interesse auf sich zieht, als den | |
Bewohnern lieb ist: Wie [2][bei Indymedia] zu lesen ist, wurde im Hochhaus | |
gegenüber aufwendige Überwachungstechnik entdeckt, im Kern ein dickes | |
Teleobjektiv, das auf den Eingang des Bauwagenplatzes gerichtet war. | |
„Die Nutzung eines links-alternativen Raumes zur Überwachung eines anderen | |
links-alternativen Raumes ist eine bodenlose Frechheit“, kommentierte der | |
anonyme Autor des Indymedia-Beitrags. Er vermutet, dass „die Bullen | |
und/oder der Geheimdienst“ das Technik-Arrangement aufgebaut hätten. Es | |
zeige, „wie unantastbar sich Repressionsbehörden in Bremen fühlen“. | |
Das in Bremen als „Papageienhaus“ bekannte Hochhaus gehört der städtischen | |
Gesellschaft Immobilien Bremen. Im Keller und in den beiden untersten | |
Geschossen residiert das queer-feministische Kulturprojekt P.ara. Die | |
oberen Stockwerke stehen leer. In einer Wohnung im sechsten Stock hatten | |
Unbekannte Indymedia zufolge „Überwachungskameras und andere Gerätschaften�… | |
entdeckt, nachdem sie zuvor die Tür aufgebrochen hatten. | |
## Fotos zeigen ein Teleobjektiv für 14.000 Euro | |
Dem anonym verfassten Artikel sind Fotos beigefügt, die eine Kabine aus | |
schwarzem Stoff mit weißen Reißverschlüssen zeigen, die vor dem Fenster | |
angebracht ist. Sie erinnert an die Tarnzelte, in denen sich Tierfilmer | |
verbergen, um unauffällig ihre Aufnahmen machen zu können. Die Fotos zeigen | |
auch ein schwarz abgedecktes Objektiv auf einem Stativ und eine | |
Aufnahmeeinheit mit einem Aufkleber „ISO 409600 Extreme Sensitivitiy“. Auch | |
von dem Objektiv selbst gibt es ein Foto. Es handelt sich offenbar um das | |
Modell Sony SEL 600mm F4 GM OSS E-Mount. Kostenpunkt: rund 14.000 Euro. | |
Indymedia zufolge war auf der Wohnungstür mit Filzstift der Hinweis | |
notiert: „Raum verschlossen durch Immobilien Bremen“ und dazu ein Name. Die | |
Immobiliengesellschaft teilte auf Anfrage mit, dass das der Name eines | |
Leerstandshausmeisters sei. Für weitere Auskünfte verwies der | |
Pressesprecher Fabio Cecere wie auch die einschlägigen Senatsbehörden auf | |
die Polizei. | |
Diese teilte mit, sie habe über die Internetveröffentlichung Kenntnis von | |
einem Einbruchdiebstahl erlangt. Die Ermittlungen zu der Tat und den Tätern | |
dauerten an. „Bremische Sicherheitsbehörden wurden nicht geschädigt“, | |
versicherte die Polizeipressestelle. Konkretere Nachfragen könne sie nicht | |
beantworten, hieß es. | |
Ebenfalls Nachforschungen anstellen will die Landesbeauftragte für den | |
Datenschutz. „Dem werden wir nachgehen“, kündigte Imke Sommer an. Wer die | |
Überwachung angeordnet haben könne, wisse sie nicht. Es gebe aber durchaus | |
gesetzliche Grundlagen, auf deren Basis Sicherheitsbehörden eine derartige | |
Überwachung anordnen könnten, wie etwa das [3][bremische Polizeigesetz]. | |
Der [4][Kommentar auf Indymedia zeugt von großem Misstrauen gegenüber den | |
staatlichen Stellen] und setzt als gegeben voraus, dass diese die | |
Überwachung angeordnet haben. „Die städtische Verwaltung kann nicht als | |
neutrale Behörde betrachtet werden“, heißt es darin. Es müsse davon | |
ausgegangen werden, dass sie grundsätzlich mit den Sicherheitsbehörden | |
kooperiere und das auch Auswirkungen auf andere linke und alternative Räume | |
habe. | |
„Welche Räume werden noch ausspioniert, in denen sich Menschen selbst | |
organisieren und sich außerhalb von bestehenden Zuständen ausprobieren und | |
kämpfen?“, fragen die Bewohner des Wagenplatzes in einer Stellungnahme. Auf | |
dem Platz fänden subkulturelle Konzerte und politischer Austausch statt. | |
„Seitdem wir wissen, dass wir überwacht worden sind, ist dieses Gefühl | |
eines sicheren Rückzugsortes weg.“ Dass die Kontrolle durch staatliche | |
Behörden in einer Stadt, in der man auf Schritt und Tritt von Kameras | |
erfasst werde, nicht mal vor dem eigenen Zuhause aufhöre, „macht uns maßlos | |
sauer“, heißt es in der Erklärung. | |
Auch das [5][Zucker-Kollektiv], das im Rahmen einer Zwischennutzung das | |
P.ara in dem gegenüberliegenden Hochhaus betreibt, fordert Aufklärung und | |
verurteilt „die ohne unser Wissen durchgeführten Maßnahmen“. Ziel sei es, | |
im P.ara einen Freiraum zu bieten. „Wir möchten gemeinsam Schutzräume für | |
queere und marginalisierte Identitäten schaffen“, heißt es in einer | |
Stellungnahme. Dafür brauche es Vertrauen, weshalb bei | |
P.ara-Veranstaltungen alle Teilnehmer ihre Kameras abklebten. | |
Es verwundere nicht, dass linke und subkulturelle Räume im Fokus | |
staatlicher Repression stünden, heißt es in dem Kommentar auf Indymedia. | |
„Unabhängige Räume sind wichtig für linke Bewegungen, damit diese weiter | |
für eine freie und solidarische Gesellschaft streiten können.“ Sie müssten | |
vor staatlicher Kontrolle und Überwachung geschützt werden. | |
Daran schließt sich die leicht spöttische Warnung an, „dass die | |
Repressionsbehörden ein drängendes Interesse daran haben, den schmerzhaften | |
Verlust ihrer Überwachungstechnik aufzuklären“. Mit Durchsuchungen sei | |
daher zu rechnen. | |
Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft reagierte auf eine Bitte um | |
Stellungnahme nicht. Björn Fecker von den Grünen gab an, die | |
parlamentarische Kontrollkommission für die Geheimdienste sei über einen | |
derartigen Vorgang nicht unterrichtet worden. | |
Kevin Lenkeit, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, räumte ein, dass | |
eine Überwachung Unsicherheit schaffe. Deshalb müsse sie aufgeklärt werden. | |
Gefahr gehe nicht nur von Rechtsextremisten und Islamisten aus, sagte | |
Lenkeit und erinnerte an Anschläge gegen Fahrzeuge der Rüstungsschmiede | |
OHB, der Bundeswehr und der Polizei in der jüngeren Vergangenheit, die | |
Linken zugeschrieben werden. „Wir erwarten von den Sicherheitsbehörden, | |
dass sie alle Extremisten im Blick haben“, sagte Lenkeit. Dabei erwarte er | |
aber auch so viel Professionalität, dass die Maßnahme nicht entdeckt werde. | |
20 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Bremer-Bauwagen-Siedlung-Querlenker/!5571001 | |
[2] /Ermittlungen-gegen-linke-Plattform/!5871408 | |
[3] /Geplantes-Polizeigesetz-in-Bremen/!5691466 | |
[4] https://de.indymedia.org/node/245569 | |
[5] http://zucker-club.de/ | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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