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# taz.de -- Bremer Bauwagenplatz ausgespäht: Eigentümer von Monster-Tele gesu…
> In Bremen ist der Bauwagenplatz Querlenker offenbar observiert worden.
> Der Bremer Senat dementiert, dass Stellen des Landes beteiligt waren.
Bild: Wohl nicht nur wegen der Architektur: Vom Papageienhaus aus wurden die Qu…
Hamburg taz | Der [1][Bauwagenplatz Querlenker am Bremer Güterbahnhof] ist
in seiner chaotischen Buntheit ein Kunstwerk. Jetzt hat sich
herausgestellt, dass er offenbar mehr Interesse auf sich zieht, als den
Bewohnern lieb ist: Wie [2][bei Indymedia] zu lesen ist, wurde im Hochhaus
gegenüber aufwendige Überwachungstechnik entdeckt, im Kern ein dickes
Teleobjektiv, das auf den Eingang des Bauwagenplatzes gerichtet war.
„Die Nutzung eines links-alternativen Raumes zur Überwachung eines anderen
links-alternativen Raumes ist eine bodenlose Frechheit“, kommentierte der
anonyme Autor des Indymedia-Beitrags. Er vermutet, dass „die Bullen
und/oder der Geheimdienst“ das Technik-Arrangement aufgebaut hätten. Es
zeige, „wie unantastbar sich Repressionsbehörden in Bremen fühlen“.
Das in Bremen als „Papageienhaus“ bekannte Hochhaus gehört der städtischen
Gesellschaft Immobilien Bremen. Im Keller und in den beiden untersten
Geschossen residiert das queer-feministische Kulturprojekt P.ara. Die
oberen Stockwerke stehen leer. In einer Wohnung im sechsten Stock hatten
Unbekannte Indymedia zufolge „Überwachungskameras und andere Gerätschaften�…
entdeckt, nachdem sie zuvor die Tür aufgebrochen hatten.
## Fotos zeigen ein Teleobjektiv für 14.000 Euro
Dem anonym verfassten Artikel sind Fotos beigefügt, die eine Kabine aus
schwarzem Stoff mit weißen Reißverschlüssen zeigen, die vor dem Fenster
angebracht ist. Sie erinnert an die Tarnzelte, in denen sich Tierfilmer
verbergen, um unauffällig ihre Aufnahmen machen zu können. Die Fotos zeigen
auch ein schwarz abgedecktes Objektiv auf einem Stativ und eine
Aufnahmeeinheit mit einem Aufkleber „ISO 409600 Extreme Sensitivitiy“. Auch
von dem Objektiv selbst gibt es ein Foto. Es handelt sich offenbar um das
Modell Sony SEL 600mm F4 GM OSS E-Mount. Kostenpunkt: rund 14.000 Euro.
Indymedia zufolge war auf der Wohnungstür mit Filzstift der Hinweis
notiert: „Raum verschlossen durch Immobilien Bremen“ und dazu ein Name. Die
Immobiliengesellschaft teilte auf Anfrage mit, dass das der Name eines
Leerstandshausmeisters sei. Für weitere Auskünfte verwies der
Pressesprecher Fabio Cecere wie auch die einschlägigen Senatsbehörden auf
die Polizei.
Diese teilte mit, sie habe über die Internetveröffentlichung Kenntnis von
einem Einbruchdiebstahl erlangt. Die Ermittlungen zu der Tat und den Tätern
dauerten an. „Bremische Sicherheitsbehörden wurden nicht geschädigt“,
versicherte die Polizeipressestelle. Konkretere Nachfragen könne sie nicht
beantworten, hieß es.
Ebenfalls Nachforschungen anstellen will die Landesbeauftragte für den
Datenschutz. „Dem werden wir nachgehen“, kündigte Imke Sommer an. Wer die
Überwachung angeordnet haben könne, wisse sie nicht. Es gebe aber durchaus
gesetzliche Grundlagen, auf deren Basis Sicherheitsbehörden eine derartige
Überwachung anordnen könnten, wie etwa das [3][bremische Polizeigesetz].
Der [4][Kommentar auf Indymedia zeugt von großem Misstrauen gegenüber den
staatlichen Stellen] und setzt als gegeben voraus, dass diese die
Überwachung angeordnet haben. „Die städtische Verwaltung kann nicht als
neutrale Behörde betrachtet werden“, heißt es darin. Es müsse davon
ausgegangen werden, dass sie grundsätzlich mit den Sicherheitsbehörden
kooperiere und das auch Auswirkungen auf andere linke und alternative Räume
habe.
„Welche Räume werden noch ausspioniert, in denen sich Menschen selbst
organisieren und sich außerhalb von bestehenden Zuständen ausprobieren und
kämpfen?“, fragen die Bewohner des Wagenplatzes in einer Stellungnahme. Auf
dem Platz fänden subkulturelle Konzerte und politischer Austausch statt.
„Seitdem wir wissen, dass wir überwacht worden sind, ist dieses Gefühl
eines sicheren Rückzugsortes weg.“ Dass die Kontrolle durch staatliche
Behörden in einer Stadt, in der man auf Schritt und Tritt von Kameras
erfasst werde, nicht mal vor dem eigenen Zuhause aufhöre, „macht uns maßlos
sauer“, heißt es in der Erklärung.
Auch das [5][Zucker-Kollektiv], das im Rahmen einer Zwischennutzung das
P.ara in dem gegenüberliegenden Hochhaus betreibt, fordert Aufklärung und
verurteilt „die ohne unser Wissen durchgeführten Maßnahmen“. Ziel sei es,
im P.ara einen Freiraum zu bieten. „Wir möchten gemeinsam Schutzräume für
queere und marginalisierte Identitäten schaffen“, heißt es in einer
Stellungnahme. Dafür brauche es Vertrauen, weshalb bei
P.ara-Veranstaltungen alle Teilnehmer ihre Kameras abklebten.
Es verwundere nicht, dass linke und subkulturelle Räume im Fokus
staatlicher Repression stünden, heißt es in dem Kommentar auf Indymedia.
„Unabhängige Räume sind wichtig für linke Bewegungen, damit diese weiter
für eine freie und solidarische Gesellschaft streiten können.“ Sie müssten
vor staatlicher Kontrolle und Überwachung geschützt werden.
Daran schließt sich die leicht spöttische Warnung an, „dass die
Repressionsbehörden ein drängendes Interesse daran haben, den schmerzhaften
Verlust ihrer Überwachungstechnik aufzuklären“. Mit Durchsuchungen sei
daher zu rechnen.
Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft reagierte auf eine Bitte um
Stellungnahme nicht. Björn Fecker von den Grünen gab an, die
parlamentarische Kontrollkommission für die Geheimdienste sei über einen
derartigen Vorgang nicht unterrichtet worden.
Kevin Lenkeit, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, räumte ein, dass
eine Überwachung Unsicherheit schaffe. Deshalb müsse sie aufgeklärt werden.
Gefahr gehe nicht nur von Rechtsextremisten und Islamisten aus, sagte
Lenkeit und erinnerte an Anschläge gegen Fahrzeuge der Rüstungsschmiede
OHB, der Bundeswehr und der Polizei in der jüngeren Vergangenheit, die
Linken zugeschrieben werden. „Wir erwarten von den Sicherheitsbehörden,
dass sie alle Extremisten im Blick haben“, sagte Lenkeit. Dabei erwarte er
aber auch so viel Professionalität, dass die Maßnahme nicht entdeckt werde.
20 Dec 2022
## LINKS
[1] /Bremer-Bauwagen-Siedlung-Querlenker/!5571001
[2] /Ermittlungen-gegen-linke-Plattform/!5871408
[3] /Geplantes-Polizeigesetz-in-Bremen/!5691466
[4] https://de.indymedia.org/node/245569
[5] http://zucker-club.de/
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Bauwagen
Polizei
Schwerpunkt Überwachung
Bremen
Verfassungsschutz
Sicherheitsbehörden
Sicherheitsbehörden
IG
Obdachlosigkeit
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
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