# taz.de -- Videoüberwachung auf Weihnachtsmärkten: Wer muss sich den Mist an… | |
> In Hannover wird der Weihnachtsmarkt videoüberwacht. Das finden | |
> Bürgerrechtsaktivisten unverhältnismäßig. | |
Bild: Videoüberwachung eines Weihnachtsmarktes – hier 2016 in Frankfurt am M… | |
Seit Jahr und Tag führen die tapferen Kämpfer von freiheitsfoo einen | |
einsamen Kampf gegen die [1][Videoüberwachung im hannöverschen | |
Straßenraum]. Diese Woche muss mal wieder das Verwaltungsgericht eine | |
Eilentscheidung treffen: Die Bürgerrechtsaktivisten finden die mobilen | |
Kameras, die die Polizei rund um den Weihnachtsmarkt postiert hat, | |
unzureichend beschildert und unverhältnismäßig – immerhin scheint es so, | |
als hätte man damit in den vergangenen Jahren nicht mehr erwischt als ein | |
paar Taschendiebe und Rangeleien. | |
Spannend wird jetzt, zu gucken, wer schneller ist: Das Verwaltungsgericht | |
mit der Entscheidung im Eilantragsverfahren oder die Budenbetreiber beim | |
Abbau. Der Weihnachtsmarkt geht nämlich nur noch bis Donnerstag. | |
Vom konkreten Anlass abgesehen ist der Kampf gegen die Videoüberwachung | |
aber wohl eher einer dieser Sisyphos-Jobs für die Ewigkeit oder alle Jahre | |
wieder. Egal wie viele Studien noch belegen, dass [2][Kameras gar keine | |
Kriminalität bekämpfen]– zum Beispiel, weil Affekttaten einfach trotzdem | |
passieren und „rationale“ Täter schlicht ausweichen: Sie bleiben das | |
Lieblings-Placebo eines jeden Innenpolitikers. Unheilbar ist das | |
Wunschdenken, dass es für alles doch eine möglichst einfache technische | |
Lösung geben müsste. Und nichts verkündet so schön „Sieh her, ich | |
unternehme ja was“ wie die Kamera auf irgendeinem Dach. | |
## Angst im Land der XY-Gucker | |
Man könnte hier ja einmal versuchen, das Lieblingsargument der Polizei | |
gegen Rassismus-Studien anzubringen: Generalverdacht gegen jeden | |
Weihnachtsmarktbesucher! Unverschämtheit! Aber das zieht natürlich nicht. | |
Weihnachtsmarktbesucher sind offenbar Leute, die am Anfang noch gar nicht | |
wissen, dass sie nachher etwas zu verbergen haben werden. Und im Zweifel | |
ist den meisten vielleicht auch informationelle Selbstbestimmung zu | |
abstrakt und Privatsphäre nicht so viel wert. Jedenfalls, wenn man das | |
gegen die Angst abwägt, zum Opfer einer Straftat zu werden. Und die ist in | |
Deutschland, dem Land der Tatort- und Aktenzeichen-XY-Gucker, nun einmal | |
groß. Das Ansehen der [3][wackeren Kommissare] auch. | |
Vielleicht sollten die Überwachungsbekämpfer die Strategie wechseln und | |
versuchen, das Pferd andersrum aufzuzäumen. Kann man dem nicht | |
arbeitsrechtlich beikommen? Welches arme Schwein muss sich den Mist denn | |
ansehen? Das unbeholfene Paarungsverhalten, die zankenden Familien, die | |
besoffenen Männer, die an Holzbuden pinkeln. Das ist ja wie Dschungelcamp, | |
in noch schlechterer Bildqualität und ohne lustige Kommentare. Verstößt das | |
denn gar nicht gegen irgendwas? Die deutsche Berufsbeamtenwürde? Und was | |
ist mit der Verschwendung von Arbeitszeit, machen die nicht genug | |
Überstunden? Wo sind diese Personalräte, Polizeigewerkschaften oder | |
Steuerzahlervertreter, wenn man sie mal braucht? | |
Nach Auskunft von Freiheitsfoo machte die Polizeidirektion jedenfalls | |
widersprüchliche Angaben dazu, ob diese Videoaufnahmen ständig live | |
überwacht oder bloß anlassbezogen betrachtet werden. Das ist doch | |
verdächtig. Die verbergen doch was. Am Ende guckt dieses Dschungelcamp gar | |
keiner. Oder es nützt einfach nichts. Sonst hätte es doch längst eine | |
Pressekonferenz zur Verkündung der grandiosen Erfolge gegeben. | |
22 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Ueberwachung-im-oeffentlichen-Raum/!5745026 | |
[2] https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-04/videoueberwachung-panoptico… | |
[3] /Polizisten-koennen-Systemfehler-sein/!5887060 | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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