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# taz.de -- Überwachungskamera in der Cola-Flasche: Die Polizei gibt Zuschauen…
> Nachdem die Observation eines linken Wohnprojekts in Hamburg aufgeflogen
> war, teilt der Hamburger Senat mit, dass das LKA dahintersteckt.
Bild: Im Fokus der Polizei: das linke Wohnprojekt in Hamburg-Eimsbüttel
Hamburg taz | Eine kürzlich bekannt gewordene polizeiliche Observation in
Hamburg richtete sich – wie von den BewohnerInnen befürchtet– gegen ein
linkes Wohnprojekt beziehungsweise gegen den linken Infoladen
„Schwarzmarkt“. Der Hamburger Senat hat jetzt auf Anfrage der
Linken-Fraktion bestätigt, dass eine Kamera in einem kleinen Fenster im
Dachgeschoss eines gegenüberliegenden Altenpflegeheims auf das Gebäude am
Kleinen Schäferkamp in Hamburg-Eimsbüttel gerichtet war.
„Die Maßnahme diente der Unterstützung der personenbezogenen Observation“
in einem „noch laufenden gefahrenrechtlichen Ermittlungsverfahren des
Landeskriminalamtes“, teilt die Landesregierung mit. „Von einer
vollumfänglichen Beantwortung der Fragestellung“ wolle man daher absehen,
schreibt der Senat.
Nachdem die Überwachungsmaßnahme aufgeflogen war, hatten Polizei und
Innenbehörde jede Stellungnahme verweigert. Die Fraktion der Linken in der
Hamburger Bürgerschaft hatte deswegen eine Kleine Anfrage gestellt.
Am 6. Februar hatten Anwohner des Projektes mit ihren Anwälten die
Heimleitung mit ihrem Wissen um die Kamera in einem Dienstraum
konfrontiert. Auf dem Fensterbrett im Raum 1.341 stand eine Cola-Flasche
mit eingebauter Kamera, zur Tarnung neben einer weiteren Cola- und einer
Limo-Flasche. Im dem Gespräch sagte der Heimleiter Hans-Jürgen Wilhelm,
dass die Polizei bei ihm „wegen der Drogenproblematik im Schanzenpark
angefragt“ habe. Vor diesem Hintergrund habe die Heimleitung der
Installation zugestimmt, sagte Wilhelm der taz.
In seiner Antwort bestätigt der Senat nun, dass die Polizei die Maßnahme
durchgeführt hat. Eine der vielen vom Senat nicht beantworteten Fragen ist,
ob die Heimleitung über das Ziel der Observation getäuscht wurde. Hier
verweist der Senat auf die Vorbemerkung zu den laufenden Ermittlungen.
Die Observation dauerte vom 7. Dezember bis zum 6. Februar. Nach der
Enttarnung sei die Kamera noch am selben Tag abgebaut worden, heißt es in
der Antwort auf die Linken-Anfrage. Aus Sorge um mögliche Rückschlüsse auf
„operative Tätigkeiten“ möchte der Senat jedoch nicht einmal beantworten,
ob die Kamera „ununterbrochen“ eingeschaltet war oder wie oft sie gewartet
wurde. Auch zur Auswertung der Daten und zu Löschfristen sagt der Senat
nichts.
„Unseren Alltag hat das selbstredend verändert. Ich weiß, dass ich in
meinem privaten Bereich, in meinem Zimmer offensichtlich beobachtet werde“,
hatte am Tag der Aufdeckung eine Bewohnerin des Projektes der taz gesagt.
In der Antwort bestreitet der Senat nun, dass die Kamera „private Räume“
erfasst habe. Es seien ausschließlich „eine einzelne Haustür, sowie Teile
des im Winkel der Kamera befindlichen öffentlichen Raumes“ beobachtet
worden. Daten sollen zudem nicht mit dem Verfassungsschutz oder mit
„dritten Stellen“ ausgetauscht worden sein. Nicht beantwortet hat der Senat
die Frage, ob weitere Kameras auf das Gebäude gerichtet sind.
19 Feb 2019
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
Schwerpunkt Überwachung
Hamburg
Linke Szene
Landeskriminalamt
IG
Bauwagen
Verfassungsschutz
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
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