# taz.de -- Überwachungskamera in der Cola-Flasche: Die Polizei gibt Zuschauen… | |
> Nachdem die Observation eines linken Wohnprojekts in Hamburg aufgeflogen | |
> war, teilt der Hamburger Senat mit, dass das LKA dahintersteckt. | |
Bild: Im Fokus der Polizei: das linke Wohnprojekt in Hamburg-Eimsbüttel | |
Hamburg taz | Eine kürzlich bekannt gewordene polizeiliche Observation in | |
Hamburg richtete sich – wie von den BewohnerInnen befürchtet– gegen ein | |
linkes Wohnprojekt beziehungsweise gegen den linken Infoladen | |
„Schwarzmarkt“. Der Hamburger Senat hat jetzt auf Anfrage der | |
Linken-Fraktion bestätigt, dass eine Kamera in einem kleinen Fenster im | |
Dachgeschoss eines gegenüberliegenden Altenpflegeheims auf das Gebäude am | |
Kleinen Schäferkamp in Hamburg-Eimsbüttel gerichtet war. | |
„Die Maßnahme diente der Unterstützung der personenbezogenen Observation“ | |
in einem „noch laufenden gefahrenrechtlichen Ermittlungsverfahren des | |
Landeskriminalamtes“, teilt die Landesregierung mit. „Von einer | |
vollumfänglichen Beantwortung der Fragestellung“ wolle man daher absehen, | |
schreibt der Senat. | |
Nachdem die Überwachungsmaßnahme aufgeflogen war, hatten Polizei und | |
Innenbehörde jede Stellungnahme verweigert. Die Fraktion der Linken in der | |
Hamburger Bürgerschaft hatte deswegen eine Kleine Anfrage gestellt. | |
Am 6. Februar hatten Anwohner des Projektes mit ihren Anwälten die | |
Heimleitung mit ihrem Wissen um die Kamera in einem Dienstraum | |
konfrontiert. Auf dem Fensterbrett im Raum 1.341 stand eine Cola-Flasche | |
mit eingebauter Kamera, zur Tarnung neben einer weiteren Cola- und einer | |
Limo-Flasche. Im dem Gespräch sagte der Heimleiter Hans-Jürgen Wilhelm, | |
dass die Polizei bei ihm „wegen der Drogenproblematik im Schanzenpark | |
angefragt“ habe. Vor diesem Hintergrund habe die Heimleitung der | |
Installation zugestimmt, sagte Wilhelm der taz. | |
In seiner Antwort bestätigt der Senat nun, dass die Polizei die Maßnahme | |
durchgeführt hat. Eine der vielen vom Senat nicht beantworteten Fragen ist, | |
ob die Heimleitung über das Ziel der Observation getäuscht wurde. Hier | |
verweist der Senat auf die Vorbemerkung zu den laufenden Ermittlungen. | |
Die Observation dauerte vom 7. Dezember bis zum 6. Februar. Nach der | |
Enttarnung sei die Kamera noch am selben Tag abgebaut worden, heißt es in | |
der Antwort auf die Linken-Anfrage. Aus Sorge um mögliche Rückschlüsse auf | |
„operative Tätigkeiten“ möchte der Senat jedoch nicht einmal beantworten, | |
ob die Kamera „ununterbrochen“ eingeschaltet war oder wie oft sie gewartet | |
wurde. Auch zur Auswertung der Daten und zu Löschfristen sagt der Senat | |
nichts. | |
„Unseren Alltag hat das selbstredend verändert. Ich weiß, dass ich in | |
meinem privaten Bereich, in meinem Zimmer offensichtlich beobachtet werde“, | |
hatte am Tag der Aufdeckung eine Bewohnerin des Projektes der taz gesagt. | |
In der Antwort bestreitet der Senat nun, dass die Kamera „private Räume“ | |
erfasst habe. Es seien ausschließlich „eine einzelne Haustür, sowie Teile | |
des im Winkel der Kamera befindlichen öffentlichen Raumes“ beobachtet | |
worden. Daten sollen zudem nicht mit dem Verfassungsschutz oder mit | |
„dritten Stellen“ ausgetauscht worden sein. Nicht beantwortet hat der Senat | |
die Frage, ob weitere Kameras auf das Gebäude gerichtet sind. | |
19 Feb 2019 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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