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# taz.de -- Polizeiliche Videoüberwachung: Drohnen umkreisen Fußballfans
> In Niedersachsen weitet die Polizei Überwachungseinsätze aus – vor allem
> ums Stadion.
Bild: Sieht aus wie ein Spielzeug, ist aber ein Überwachungsgerät: Drohne der…
Hannover taz | Sie kreisen beim 96-Heimspiel gegen den FC St. Pauli, gegen
Eintracht Braunschweig, den Karlsruher SC, Fortuna Düsseldorf, den 1. FC
Kaiserslautern und Magdeburg. Wie [1][die Bürgerrechtler des Blogs
„Freiheitsfoo“ jetzt bekannt machten], setzt die Polizei in Hannover und
Braunschweig regelmäßig Drohnen ein, um die An- und Abreise der Fans zu
beobachten.
Freiheitsfoo hält das für problematisch: Immerhin sieht das
niedersächsische Polizeigesetz vor, dass Videoüberwachungen nur offen und
mit entsprechender Kennzeichnung erfolgen dürfen. Bei den Fußballspielen
dürften die meisten Besucher aber kaum mitbekommen haben, dass sie
ausgespäht werden.
Die Drohne kreist nach Angaben der Polizei in 30 bis 40 Meter Höhe – von
unten ist sie damit kaum als polizeiliche Maßnahme zu erkennen. Eine
Kennzeichnung tragen lediglich der Drohnenpilot, der in Hannover aber wohl
meist auf dem Dach des Landeskriminalamtes in unmittelbarer Nachbarschaft
zum Stadion steht, und einer der Polizeiwagen, an dem ein Schild mit dem
Hinweis „Polizei – Drohneneinsatz“ klebt.
## Sind politische Versammlungen als nächstes dran?
In Baden-Württemberg hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen dies in einem
ähnlichen Fall als unzureichend gerügt. Für problematisch halten das die
Bürgerrechtsaktivisten auch deshalb, weil die Überwachung von Fußballfans
möglicherweise nur der Anfang ist: Sie befürchten, dass die Drohnen auch
bei politischen Versammlungen zum Einsatz kommen könnten, die eigentlich
einem besonderen Schutz unterliegen.
Darum hatte es bereits [2][2010 bei Castor-Transporten im Wendland] und
[3][2012 bei Demonstrationen gegen Nazis in Bad Nenndorf] Streit gegeben.
Die Polizeidirektion Braunschweig erklärte zudem auf Nachfragen von
Freiheitsfoo, sie habe [4][im Zusammenhang mit dem AfD-Landesparteitag
2021] eine Drohne eingesetzt.
In früheren Fällen hatte das Innenministerium stets betont, die
Drohneneinsätze seien lediglich im Vorfeld erfolgt, um sich einen Überblick
über das Gelände zu verschaffen. Es gab auch bekannt, dass die Anschaffung
von 12 weiteren Drohnen für alle Polizeidirektionen des Landes geplant ist.
Damit sollen vor allem Tat- und Unfallorte vermessen und dokumentiert,
Vermisste gesucht, Durchsuchungen und Evakuierungen vorbereitet werden. Ein
Einsatz bei Versammlungen sei ausdrücklich nicht vorgesehen. Außer bei
Fußballfans.
19 May 2023
## LINKS
[1] https://freiheitsfoo.de/2023/05/10/polizeidrohnen-nds-news/
[2] /Angeblich-nur-Uebungsflug/!5132448
[3] /Kameraeinsatz-bei-Anti-Nazi-Protesten/!5086755
[4] /AfD-Landesparteitag-in-Braunschweig/!5772471
## AUTOREN
Nadine Conti
## TAGS
Drohnen
Polizei Niedersachsen
Videoüberwachung
Hannover 96
Schwerpunkt Überwachung
Repression
Innere Sicherheit
IG
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