# taz.de -- Polizeiliche Videoüberwachung: Drohnen umkreisen Fußballfans | |
> In Niedersachsen weitet die Polizei Überwachungseinsätze aus – vor allem | |
> ums Stadion. | |
Bild: Sieht aus wie ein Spielzeug, ist aber ein Überwachungsgerät: Drohne der… | |
HANNOVER taz | Sie kreisen beim 96-Heimspiel gegen den FC St. Pauli, gegen | |
Eintracht Braunschweig, den Karlsruher SC, Fortuna Düsseldorf, den 1. FC | |
Kaiserslautern und Magdeburg. Wie [1][die Bürgerrechtler des Blogs | |
„Freiheitsfoo“ jetzt bekannt machten], setzt die Polizei in Hannover und | |
Braunschweig regelmäßig Drohnen ein, um die An- und Abreise der Fans zu | |
beobachten. | |
Freiheitsfoo hält das für problematisch: Immerhin sieht das | |
niedersächsische Polizeigesetz vor, dass Videoüberwachungen nur offen und | |
mit entsprechender Kennzeichnung erfolgen dürfen. Bei den Fußballspielen | |
dürften die meisten Besucher aber kaum mitbekommen haben, dass sie | |
ausgespäht werden. | |
Die Drohne kreist nach Angaben der Polizei in 30 bis 40 Meter Höhe – von | |
unten ist sie damit kaum als polizeiliche Maßnahme zu erkennen. Eine | |
Kennzeichnung tragen lediglich der Drohnenpilot, der in Hannover aber wohl | |
meist auf dem Dach des Landeskriminalamtes in unmittelbarer Nachbarschaft | |
zum Stadion steht, und einer der Polizeiwagen, an dem ein Schild mit dem | |
Hinweis „Polizei – Drohneneinsatz“ klebt. | |
## Sind politische Versammlungen als nächstes dran? | |
In Baden-Württemberg hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen dies in einem | |
ähnlichen Fall als unzureichend gerügt. Für problematisch halten das die | |
Bürgerrechtsaktivisten auch deshalb, weil die Überwachung von Fußballfans | |
möglicherweise nur der Anfang ist: Sie befürchten, dass die Drohnen auch | |
bei politischen Versammlungen zum Einsatz kommen könnten, die eigentlich | |
einem besonderen Schutz unterliegen. | |
Darum hatte es bereits [2][2010 bei Castor-Transporten im Wendland] und | |
[3][2012 bei Demonstrationen gegen Nazis in Bad Nenndorf] Streit gegeben. | |
Die Polizeidirektion Braunschweig erklärte zudem auf Nachfragen von | |
Freiheitsfoo, sie habe [4][im Zusammenhang mit dem AfD-Landesparteitag | |
2021] eine Drohne eingesetzt. | |
In früheren Fällen hatte das Innenministerium stets betont, die | |
Drohneneinsätze seien lediglich im Vorfeld erfolgt, um sich einen Überblick | |
über das Gelände zu verschaffen. Es gab auch bekannt, dass die Anschaffung | |
von 12 weiteren Drohnen für alle Polizeidirektionen des Landes geplant ist. | |
Damit sollen vor allem Tat- und Unfallorte vermessen und dokumentiert, | |
Vermisste gesucht, Durchsuchungen und Evakuierungen vorbereitet werden. Ein | |
Einsatz bei Versammlungen sei ausdrücklich nicht vorgesehen. Außer bei | |
Fußballfans. | |
19 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://freiheitsfoo.de/2023/05/10/polizeidrohnen-nds-news/ | |
[2] /Angeblich-nur-Uebungsflug/!5132448 | |
[3] /Kameraeinsatz-bei-Anti-Nazi-Protesten/!5086755 | |
[4] /AfD-Landesparteitag-in-Braunschweig/!5772471 | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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