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# taz.de -- Bremer Bauwagenplatz Querlenker: Überwachung höchst geheim
> Die Bundesregierung will keine Auskunft zur Beobachtung des Bremer
> Bauwagenplatzes Querlenker geben. Selbst unter Geheimschutz keine
> Einsicht möglich.
Bild: Im Visier von wem auch immer: der Bremer Bauwagenplatz Querlenker
Hamburg taz | Die Bundesregierung will sich nicht zu einer mutmaßlichen
Überwachung des Bremer Bauwagenplatzes Querlenker äußern. Sie teilte mit,
eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner könne sie
auch unter dem Siegel des Geheimschutzes nicht beantworten – „nach
sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Auskunftsanspruchs mit den
Folgen einer Beantwortung für die künftige Arbeitsfähigkeit und
Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden“.
Renners Anfrage bezieht sich darauf, [1][dass im Dezember in einem
Hochhauses gegenüber des Wagenplatzes Überwachungstechnik entdeckt wurde] –
unter anderem ein Teleobjektiv, das auf den Eingang des Platzes gerichtet
war im Schätzwert von 14.000 Euro.
[2][Nach einer auf tumulte.org veröffentlichten Analyse] des anonymen
„Teams Technik-Abbau“ wurde der Wagenplatz ein Jahr lang beobachtet. Die
Kamera funktioniert auch bei schlechter Sicht. Sie war nach Erkenntnissen
der Gruppe an eine Gesichtserkennungssoftware angeschlossen. Auch ein
automatischer Mailversand sei von dem Überwachungsposten aus möglich
gewesen.
[3][Das in Bremen als „Papageienhaus“ bekannte Hochhaus] gehört der
städtischen Gesellschaft Immobilien Bremen, die für Auskünfte an die
Polizei verwies. Im Keller und in den beiden untersten Geschossen residiert
das queer-feministische Kulturprojekt P.ara. Die oberen Stockwerke stehen
leer.
## Kein bremisches Eigentum
Die [4][Bremischen Behörden] hatten auf Anfrage der taz bereits mitgeteilt,
dass es sich bei der von Unbekannten mitgenommenen und ausgewerteten
Überwachungstechnik nicht um bremisches Eigentum handele. Der bremischen
Linksfraktion antwortete der Senat: „Die beschriebenen Maßnahmen beruhen
nicht auf dem Tätigwerden oder der Veranlassung einer bremischen Behörde.“
Der Senat könne daher keine weitere Stellung nehmen. „Sofern Bundesbehörden
zuständig und verantwortlich sind, obliegt die parlamentarische Kontrolle
dem Deutschen Bundestag“, hieß es.
Der Linken beschied nun die Bundesregierung, „dass auch eine Auskunft nach
Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über
die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet“. Auch hierbei
könne nicht ausgeschlossen werden, dass die mitgeteilten Informationen
weitergegeben oder ausgespäht würden.
Operative Maßnahmen der Sicherheitsbehörden des Bundes seien besonders
schutzwürdig. Eine Antwort auf die Frage, ob eine gefundene
Überwachungstechnik von einer Bundesbehörde installiert wurde, würde
Schlüsse über die Beobachtungsziele, -fähigkeiten und -methoden der
Sicherheitsbehörden zulassen. „Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der
wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die erfragten Informationen
daher für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des
Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.“
31 Mar 2023
## LINKS
[1] /Bremer-Bauwagenplatz-ausgespaeht/!5903261
[2] https://tumulte.org/
[3] /Nutzung-des-Jakobushauses/!5701885
[4] /Bremer-Innenbehoerde-stellt-Bedingungen/!5885337
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Sicherheitsbehörden
Bauwagen
Schwerpunkt Überwachung
Bremen
Die Linke
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Bauwagen
Grüne Bremen
Polizei Bremen
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