# taz.de -- Im Verfassungsschutzbericht: Abwehr mit Lücken | |
> Der Verfassungsschutz sieht durch Russlands Krieg in der Ukraine | |
> verstärkte Bedrohungen auch hierzulande. Bei Warnungen allein darf es | |
> nicht bleiben. | |
Bild: Thomas Haldenwang und Nancy Faeser bei der Vorstellung des Verfassungssch… | |
Nun ist es amtlich. Die Ausläufer des russischen Angriffskriegs auf die | |
Ukraine haben die Bundesrepublik erreicht. Es geht um Spionageoffensiven in | |
Deutschland, um verstärkte Angriffe im Cyberraum, um | |
Desinformationskampagnen, um Sabotageakte. Rund 1,5 Jahre nach Kriegsbeginn | |
[1][stuft der Verfassungsschutz] Bedrohungen und Aktivitäten als „nochmals | |
vergrößert“ ein. | |
Dass Krieg nicht nur am Boden, in der Luft, auf dem Wasser stattfindet, | |
Soldat:in gegen Soldat:in, ist keine neue Erkenntnis. Und auch nicht | |
die Tatsache, dass Angriffe verstärkt im virtuellen Raum stattfinden. Wie | |
sehr Deutschland tatsächlich selbst im Visier der Kriegsmaschinerie, im | |
Blickfeld derer ist, die Alliierte und Unterstützer der Ukraine schwächen | |
wollen, macht der Bericht des Verfassungsschutzes sehr eindrücklich | |
deutlich. | |
Bei Warnungen und einer Risikoanalyse darf es nicht bleiben. Vollmundig hat | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser etwa das sogenannte Kritis-Dachgesetz | |
angekündigt. Eine Vorlage, die Unternehmen, Länder und Kommunen dazu | |
bringen soll, ihre kritische Infrastruktur stärker vor Cyberangriffen zu | |
schützen. Gemeint sind Energieversorger, Kliniken oder Verwaltungen. | |
Bisher lässt ein Gesetzesentwurf allerdings auf sich warten. Dabei ist die | |
Lage brenzlig genug, um endlich mehr Tempo zu machen. Zudem haben Kanzler | |
Scholz und Außenministerin Baerbock den Druck auf alle Ministerien mit der | |
Vorstellung [2][der Nationalen Sicherheitsstrategie] deutlich erhöht. | |
Neben der Verteidigung [3][mit militärischem Gerät] im Ernstfall wird auf | |
vielen Seiten ausführlich angepriesen, wie die Bundesrepublik resilient | |
etwa gegen digitale Angriffe werden soll oder wie der Kampf gegen | |
Desinformation verstärkt wird. Konkreter als Absichtserklärungen wurde es | |
bisher leider nicht. Nicht zuletzt wird neben Russland auch China als große | |
Gefahr mit intensiven Spionagetätigkeiten genannt. Die Risikoanalyse der | |
Verfassungschützer:innen lässt tief blicken. Auch der Zeitpunkt ist | |
brisant: Gerade laufen deutsch-chinesische Regierungskonsultationen. Die | |
Gefahr ist erkannt, nun gilt es, Konsequenzen daraus zu ziehen. | |
20 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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