Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Im Verfassungsschutzbericht: Abwehr mit Lücken
> Der Verfassungsschutz sieht durch Russlands Krieg in der Ukraine
> verstärkte Bedrohungen auch hierzulande. Bei Warnungen allein darf es
> nicht bleiben.
Bild: Thomas Haldenwang und Nancy Faeser bei der Vorstellung des Verfassungssch…
Nun ist es amtlich. Die Ausläufer des russischen Angriffskriegs auf die
Ukraine haben die Bundesrepublik erreicht. Es geht um Spionageoffensiven in
Deutschland, um verstärkte Angriffe im Cyberraum, um
Desinformationskampagnen, um Sabotageakte. Rund 1,5 Jahre nach Kriegsbeginn
[1][stuft der Verfassungsschutz] Bedrohungen und Aktivitäten als „nochmals
vergrößert“ ein.
Dass Krieg nicht nur am Boden, in der Luft, auf dem Wasser stattfindet,
Soldat:in gegen Soldat:in, ist keine neue Erkenntnis. Und auch nicht
die Tatsache, dass Angriffe verstärkt im virtuellen Raum stattfinden. Wie
sehr Deutschland tatsächlich selbst im Visier der Kriegsmaschinerie, im
Blickfeld derer ist, die Alliierte und Unterstützer der Ukraine schwächen
wollen, macht der Bericht des Verfassungsschutzes sehr eindrücklich
deutlich.
Bei Warnungen und einer Risikoanalyse darf es nicht bleiben. Vollmundig hat
Bundesinnenministerin Nancy Faeser etwa das sogenannte Kritis-Dachgesetz
angekündigt. Eine Vorlage, die Unternehmen, Länder und Kommunen dazu
bringen soll, ihre kritische Infrastruktur stärker vor Cyberangriffen zu
schützen. Gemeint sind Energieversorger, Kliniken oder Verwaltungen.
Bisher lässt ein Gesetzesentwurf allerdings auf sich warten. Dabei ist die
Lage brenzlig genug, um endlich mehr Tempo zu machen. Zudem haben Kanzler
Scholz und Außenministerin Baerbock den Druck auf alle Ministerien mit der
Vorstellung [2][der Nationalen Sicherheitsstrategie] deutlich erhöht.
Neben der Verteidigung [3][mit militärischem Gerät] im Ernstfall wird auf
vielen Seiten ausführlich angepriesen, wie die Bundesrepublik resilient
etwa gegen digitale Angriffe werden soll oder wie der Kampf gegen
Desinformation verstärkt wird. Konkreter als Absichtserklärungen wurde es
bisher leider nicht. Nicht zuletzt wird neben Russland auch China als große
Gefahr mit intensiven Spionagetätigkeiten genannt. Die Risikoanalyse der
Verfassungschützer:innen lässt tief blicken. Auch der Zeitpunkt ist
brisant: Gerade laufen deutsch-chinesische Regierungskonsultationen. Die
Gefahr ist erkannt, nun gilt es, Konsequenzen daraus zu ziehen.
20 Jun 2023
## LINKS
[1] /Neuer-Verfassungsschutzbericht/!5942283
[2] /Nationale-Sicherheitsstrategie/!5940667
[3] /Desolater-Zustand-der-Bundeswehr/!5920575
## AUTOREN
Tanja Tricarico
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Verfassungsschutz
Bundesamt für Verfassungsschutz
Innere Sicherheit
Sicherheit
Verteidigung
GNS
Infrastruktur
Moskau
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Sicherheitsbehörden
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gesetzentwurf für kritische Infrastruktur: Kritis kriegen Schutzpanzer
Das Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur soll der große Wurf
werden. Der Entwurf hat jedoch noch Lücken, auch bei der Höhe der
Bußgelder.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Zwist mit orthodoxer Kirche hält an
Mönche des berühmten Höhlenklosters in Kyiv fürchten die Räumung, weil sie
als Kollaborateure Moskaus gelten. Derweil geht die Offensive im Osten
voran.
Neuer Verfassungsschutzbericht: Eine Zeitenwende der Sicherheit
Der neue Verfassungsschutzbericht ist da. Präsident Haldenwang und
Innenministerin Faeser warnen vor russischer Spionage.
Überwachung von Wagenplatz: Es war wohl der Verfassungsschutz
Im Dezember wurde die Überwachung des Bremer Wagenplatzes Querlenker
öffentlich. Eine Abgeordnete der Linken vermutet dahinter den
Verfassungsschutz.
Nationale Sicherheitsstrategie: Einigkeit nach zähen Verhandlungen
Ein Bekenntnis zu klaren Verteidigungsausgaben und "Außenpolitik aus einem
Guss". Das Kabinett stellt die Nationale Sicherheitsstrategie vor.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.