# taz.de -- Gesetzentwurf für kritische Infrastruktur: Kritis kriegen Schutzpa… | |
> Das Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur soll der große Wurf | |
> werden. Der Entwurf hat jedoch noch Lücken, auch bei der Höhe der | |
> Bußgelder. | |
Bild: Tanklaster einer Molkerei wird zur Trinkwasserversorgung eingesetzt | |
BERLIN taz | Ein Waldbrand bedroht die Anlage eines Energieversorgers, die | |
Stromversorgung einer Klinik ist unterbrochen, die Trinkwasserleitungen | |
wurden sabotiert: Die Bundesregierung will den physischen Schutz sowie die | |
IT-Sicherheit für sogenannte kritische Infrastrukturen über Branchen hinweg | |
einheitlich regeln. Bisher gibt es vor allem zur Abwehr von Cyberangriffen | |
Vorgaben, sonst bleibt vieles den Unternehmen überlassen oder ist über | |
Sonderverordnungen geregelt. | |
Das soll sich mit dem Kritis-Dachgesetz ändern. 48 Seiten umfasst der | |
Gesetzentwurf, den das Bundesinnenministerium am Montag an die Ressorts | |
geschickt hat. Noch in diesem Jahr soll der Entwurf vom Kabinett abgestimmt | |
werden. Zur kritischen Infrastruktur gehören laut Entwurf elf Sektoren. Das | |
sind Energie, [1][Transport und Verkehr], Finanz- und Versicherungswesen, | |
öffentliche Verwaltung, Gesundheit, Ernährung, Trinkwasser, Abwasser, | |
Siedlungsabfallentsorgung, Informationstechnik, Telekommunikation und | |
Weltraum. | |
Insgesamt sind rund 2.000 Betreiber gemeint, die bis zu eine halbe Million | |
Menschen versorgen sollen. Sie müssen dafür sorgen, dass sie sich im | |
Vorfeld eines Angriffs wappnen, und wenn es zu einem Schaden kommt, | |
entsprechend Meldung erstatten. Alle Vorfälle sollen künftig besser | |
gebündelt werden können, um Folgen auf andere Sektoren abzufedern: Das | |
heißt zum Beispiel, wenn Teile einer Autobahn zerstört sind, müssen andere | |
Wege für den Transport von Lebensmitteln oder Medikamenten geplant werden. | |
## Faeser legte Eckpunkte vor rund einem Jahr vor | |
Das Gesetz soll einen Rahmen für die Betreiber [2][v][3][on Einrichtungen | |
kritischer Infrastruktur] geben, und ihnen zugleich möglichst viele | |
Freiheiten lassen. Demnach können die Unternehmen selbst entscheiden, ob | |
Zäune oder Mauern helfen, damit Unbekannte nicht auf das Gelände kommen, ob | |
es [4][mehr Überwachungstechnologie] braucht oder einen Wachschutz. Die | |
Grundlage für mehr Schutz sind sogenannte Resilienzpläne. Geprüft werden | |
diese vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). | |
Verstoßen die Betreiber gegen die Vorgaben, drohen Bußgelder, in welcher | |
Höhe, ist allerdings noch offen. | |
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz | |
(Grüne), bezeichnete das Gesetz als eines der wichtigsten Vorhaben dieser | |
Legislatur. Es sei zwingend, das bestehende Zuständigkeitswirrwarr | |
aufzulösen, auf klare Verantwortlichkeiten zu achten und zu vermeiden, dass | |
es durch noch mehr Player noch mehr Unklarheit gibt, twitterte er. | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte vor rund einem Jahr bereits | |
erste Eckpunkte vorgelegt, allerdings etliche Fragen offen gelassen, vor | |
allem, welche Maßnahmen die Betreiber vorlegen müssen. Nun soll das | |
Kritis-Dachgesetz der große Wurf werden. Die Pläne dazu sind nicht nur im | |
Koalitionsvertrag aufgelistet, sondern Teil der Nationalen | |
Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, die Mitte Juni vorgestellt wurde. | |
Mit viel Widerstand rechnet man angesichts etlicher Bedrohungslagen, die | |
sich durch Klimakrise und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine | |
verschärft haben, zum Entwurf nicht. Allerdings dürften Länder und | |
Betreiber Stress machen. Die Kosten der Umsetzung der Vorgaben werden sie | |
zu tragen haben. | |
17 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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