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# taz.de -- Gesetzentwurf für kritische Infrastruktur: Kritis kriegen Schutzpa…
> Das Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur soll der große Wurf
> werden. Der Entwurf hat jedoch noch Lücken, auch bei der Höhe der
> Bußgelder.
Bild: Tanklaster einer Molkerei wird zur Trinkwasserversorgung eingesetzt
Berlin taz | Ein Waldbrand bedroht die Anlage eines Energieversorgers, die
Stromversorgung einer Klinik ist unterbrochen, die Trinkwasserleitungen
wurden sabotiert: Die Bundesregierung will den physischen Schutz sowie die
IT-Sicherheit für sogenannte kritische Infrastrukturen über Branchen hinweg
einheitlich regeln. Bisher gibt es vor allem zur Abwehr von Cyberangriffen
Vorgaben, sonst bleibt vieles den Unternehmen überlassen oder ist über
Sonderverordnungen geregelt.
Das soll sich mit dem Kritis-Dachgesetz ändern. 48 Seiten umfasst der
Gesetzentwurf, den das Bundesinnenministerium am Montag an die Ressorts
geschickt hat. Noch in diesem Jahr soll der Entwurf vom Kabinett abgestimmt
werden. Zur kritischen Infrastruktur gehören laut Entwurf elf Sektoren. Das
sind Energie, [1][Transport und Verkehr], Finanz- und Versicherungswesen,
öffentliche Verwaltung, Gesundheit, Ernährung, Trinkwasser, Abwasser,
Siedlungsabfallentsorgung, Informationstechnik, Telekommunikation und
Weltraum.
Insgesamt sind rund 2.000 Betreiber gemeint, die bis zu eine halbe Million
Menschen versorgen sollen. Sie müssen dafür sorgen, dass sie sich im
Vorfeld eines Angriffs wappnen, und wenn es zu einem Schaden kommt,
entsprechend Meldung erstatten. Alle Vorfälle sollen künftig besser
gebündelt werden können, um Folgen auf andere Sektoren abzufedern: Das
heißt zum Beispiel, wenn Teile einer Autobahn zerstört sind, müssen andere
Wege für den Transport von Lebensmitteln oder Medikamenten geplant werden.
## Faeser legte Eckpunkte vor rund einem Jahr vor
Das Gesetz soll einen Rahmen für die Betreiber [2][v][3][on Einrichtungen
kritischer Infrastruktur] geben, und ihnen zugleich möglichst viele
Freiheiten lassen. Demnach können die Unternehmen selbst entscheiden, ob
Zäune oder Mauern helfen, damit Unbekannte nicht auf das Gelände kommen, ob
es [4][mehr Überwachungstechnologie] braucht oder einen Wachschutz. Die
Grundlage für mehr Schutz sind sogenannte Resilienzpläne. Geprüft werden
diese vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK).
Verstoßen die Betreiber gegen die Vorgaben, drohen Bußgelder, in welcher
Höhe, ist allerdings noch offen.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz
(Grüne), bezeichnete das Gesetz als eines der wichtigsten Vorhaben dieser
Legislatur. Es sei zwingend, das bestehende Zuständigkeitswirrwarr
aufzulösen, auf klare Verantwortlichkeiten zu achten und zu vermeiden, dass
es durch noch mehr Player noch mehr Unklarheit gibt, twitterte er.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte vor rund einem Jahr bereits
erste Eckpunkte vorgelegt, allerdings etliche Fragen offen gelassen, vor
allem, welche Maßnahmen die Betreiber vorlegen müssen. Nun soll das
Kritis-Dachgesetz der große Wurf werden. Die Pläne dazu sind nicht nur im
Koalitionsvertrag aufgelistet, sondern Teil der Nationalen
Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, die Mitte Juni vorgestellt wurde.
Mit viel Widerstand rechnet man angesichts etlicher Bedrohungslagen, die
sich durch Klimakrise und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine
verschärft haben, zum Entwurf nicht. Allerdings dürften Länder und
Betreiber Stress machen. Die Kosten der Umsetzung der Vorgaben werden sie
zu tragen haben.
17 Jul 2023
## LINKS
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[4] /Im-Verfassungsschutzbericht/!5939001
## AUTOREN
Tanja Tricarico
## TAGS
Infrastruktur
Nancy Faeser
Gesetzentwurf
Bundesinnenministerium
Katastrophenschutz
Cybersicherheit
Infrastruktur
Saskia Esken
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Katastrophenschutz
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