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# taz.de -- Dachgesetz zu kritischer Infrastruktur: Unternehmen sollen sich bes…
> Schon lange wird gedrängt, kritische Infrastruktur besser zu schützen.
> Nun beschließt die Ampel hierzu ein Dachgesetz. Doch Kritik bleibt.
Bild: Auch die Deutsche Bahn gehört zur kritischen Infrastruktur in Deutschlan…
Berlin taz | Gefahren durch [1][Überschwemmungen wie im Ahrtal], durch
[2][Sabotage- oder Terrorakte]: Schon länger gibt es ein Drängen, die
kritische Infrastruktur in Deutschland besser zu schützen – Krankenhäuser,
Energieversorger oder die Verwaltung. Bereits im Sommer 2023 legte
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) [3][dafür einen Gesetzentwurf
vor], das Kritis-Dachgesetz. Nach teils deutlicher Kritik wurde der Entwurf
nachgebessert – und am Mittwoch nun im Kabinett der Ampelregierung
verabschiedet.
Mit dem Gesetz wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. Künftig werden bestimmten
deutschen Unternehmen erstmals Auflagen für den physischen Schutz
kritischer Infrastrukturen erteilt – für die IT-Sicherheit gibt es diese
bereits. Die Betreiber sollen nun zu Mindeststandards verpflichtet werden
und Resilienzpläne vorlegen. Das kann Objektschutz sein, eine
Notstromversorgung, die Einrichtung von Notfallteams oder im Bereich
Hochwasserschutz der Einbau von Dichtungen. Dazu kommen Maßnahmen, um nach
einem Vorfall die Arbeitsfähigkeit zügig wiederherstellen zu können. Diese
Maßnahmen müssen die Unternehmen bis spätestens Mai 2027 umgesetzt haben.
Gelten soll das Gesetz für kritische Infrastruktur in elf Sektoren, die als
unentbehrlich definiert werden, um die Versorgung der Bevölkerung zu
sichern: Energie, Transport und Verkehr, Finanzwesen, Leistungen der
Sozialversicherung, das Gesundheitswesen, Wasser, Ernährung,
Informationstechnik und Telekommunikation, Weltraum, Abfallentsorgung und
öffentliche Verwaltung. Insgesamt betrifft dies bis zu 1.500 Unternehmen.
Wenn ein Betrieb mehr als 500.000 Menschen versorgt, zählt er automatisch
zur kritischen Infrastruktur.
Kommt es zu Vorfällen, gilt zudem künftig eine Meldepflicht innerhalb von
24 Stunden, übermittelt an ein Onlineportal des Bundesamt für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Das Amt soll im Zweifel
auch zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen anordnen können. Werden diese nicht
ergriffen, drohen Bußgelder von 50.000 bis zu 500.000 Euro.
## Mehr Freiheiten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, Deutschland werde mit
dem Vorhaben „widerstandsfähiger und krisenfester“. Durch die russische
Aggression, Terroranschläge oder Naturkatastrophen müssten sich die
Unternehmen stärker wappnen. „Das sind herausragend wichtige Maßnahmen für
den Schutz der Menschen in Deutschland, für eine sichere Versorgung und
eine schnellere Bewältigung von Krisen, wenn sie eintreten“, so Faeser.
Kritik an dem Gesetz kam schon vorab von den Unternehmen: Für sie war
ungeklärt, wie die Maßnahmen praktisch umgesetzt werden sollen – und welche
Kosten diese verursachen werden. Die Regierung besserte das Gesetz
daraufhin nach. Sie lässt den Unternehmen nun Freiheiten, wie genau sie den
Schutz ihrer Anlagen sichern. Bei den Kosten geht die Bundesregierung von
einmaligen 1,7 Milliarden Euro für die Wirtschaft aus. Danach werden 500
Millionen Euro pro Jahr geschätzt.
Die AG Kritis, die für eine bessere Versorgungssicherheit der Bevölkerung
eintritt, kritisiert dagegen „viele Auslagerungen an die Länder“ in dem
Gesetz. Auch die Bundesverwaltungen würden nur „sehr lückenhaft“
berücksichtigt, was diese weiterhin Risiken aussetze, sagte Sprecher Manuel
Atug der taz. Zudem würden die Betreiber kritischer Anlagen einfach
„pauschal“ ausgewählt, was nicht ausreiche. Offensichtlich sei das Gesetz
„mit heißer Nadel gestrickt“ und bleibe ein „Fleckenteppich“, so Atug.
„Erhebliche Nachbesserungen sind zwingend erforderlich, denn die nächsten
physischen Bedrohungen stehen im Zuge des Klimawandels schon Schlange.“
6 Nov 2024
## LINKS
[1] /Bericht-zur-Flutkatastrophe-im-Ahrtal/!6027596
[2] /Deutsche-Geheimdienste-warnen/!6039805
[3] /Gesetzentwurf-fuer-kritische-Infrastruktur/!5944966
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Infrastruktur
Nancy Faeser
Katastrophenschutz
Gesetzentwurf
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Kritische Infrastruktur
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