# taz.de -- Erinnerung an Opfer rechten Terrors: Gesetz für NSU-Dokuzentrum ge… | |
> Weil SPD und Grüne sich mit der Union nicht einigen konnten, liegt das | |
> geplante NSU-Dokuzentrum auf Eis. Auch der Schutz kritischer | |
> Infrastruktur hängt. | |
Bild: Angehörige gedenken 2016 in Berlin der Opfer des NSU – das geplante Ge… | |
Berlin taz | Während sich SPD, Union und Grüne beim Kampf gegen Gewalt an | |
Frauen zumindest teilweise noch einigen konnten, sind andere | |
Last-Minute-Vorhaben jetzt endgültig gescheitert. Auf der Strecke geblieben | |
ist etwa das Gesetz, mit dem ein Dokumentationszentrum für die Opfer des | |
NSU-Terrors geschaffen werden sollte. Noch am Montag hatten Expert*innen | |
den Innenausschuss des Bundestags [1][vor einem Scheitern gewarnt]. Die | |
Angehörigen der Opfer dürften nicht erneut enttäuscht werden. | |
Auch das sogenannte Kritis-Dachgesetz und das zugehörige | |
NIS2-Umsetzungsgesetz kommen nicht mehr. Beide hätten Anlagen, die zur | |
kritischen Infrastruktur gehören, neue Sicherheitsstandards vorgeschrieben, | |
etwa in den Bereichen Energie, Wasser, Gesundheit und digitale | |
Infrastruktur. Sie sollten so besser gerüstet sein gegen Bedrohungen wie | |
Cyberangriffe, Naturkatastrophen oder Sabotage. | |
Verantwortlich dafür, dass es keine Einigung mehr gab, ist zunächst einmal | |
die Union. Die hatte bei ausgewählten Gesetzen zunächst [2][noch | |
Gesprächsbereitschaft angedeutet], Mitte Januar dann aber angekündigt, | |
keines der innenpolitischen Vorhaben mehr mitzutragen. Dabei blieb sie bis | |
zuletzt, jetzt lief die Frist ab, innerhalb derer ein reguläres | |
Gesetzgebungsverfahren noch hätte durchlaufen werden können. | |
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz und die | |
Grünen-Innenexpertin Misbah Khan sagten der taz, das Verhalten der Union | |
beim Kritis-Dachgesetz sei „sicherheitspolitisch absolut unverantwortlich“. | |
Zum NSU-Dokumentationszentrum hatte Khan schon am Montag gesagt, ein | |
Scheitern des Gesetzes sei „ein fatales Zeichen an die Betroffenen“. | |
## Liegt das Scheitern wirklich nur an der Union? | |
Allerdings gibt es auch Stimmen, die die Gründe für das Scheitern nicht nur | |
bei der Union sehen. Manuel Atug von der Experten-Vereinigung AG Kritis | |
sieht „die Verantwortung für die beiden fehlenden Gesetze zur physischen | |
Sicherheit und Cybersicherheit klar bei der Ampel, die herumgeeiert hat und | |
sich vom Bundesinnenministerium und der CDU vor sich hertreiben ließ“. | |
Union und BMI hätten etwa darauf beharrt, Sicherheitslücken für Polizei und | |
Geheimdienst nutzbar zu machen. Atug dazu: „So bleiben wir im Digitalen und | |
im Schutz der kritischen Infrastruktur weiterhin ohne Strategie, | |
Nachhaltigkeit oder Souveränität durch unsere Politik.“ | |
Ohnehin bleibt festzuhalten: Hätten SPD, Grüne und FDP die nun | |
gescheiterten Gesetze vor dem Ampelbruch konsequenter vorangetrieben, wäre | |
eine Zustimmung der Union jetzt gar nicht nötig gewesen. Einen ersten | |
Entwurf für das Kritis-Dachgesetz hatte Faesers Innenministerium schon im | |
Sommer 2023 vorgelegt. Der musste nach heftiger Kritik aber nachgebessert | |
werden – und die überarbeitete Version landete erst im November 2024 im | |
Kabinett. | |
Mit dem ersten Entwurf für das Gesetz zum NSU-Dokumentationszentrum ließ | |
sich Faeser noch mehr Zeit. Erst im August 2024 – also nach rund | |
zweieinhalb Jahren Ampelregierung – wurde das Papier [3][an die anderen | |
Ministerien zur Abstimmung gegeben.] | |
In beiden Fällen dürfte auch eine eventuelle CDU-Regierung die Vorhaben | |
wieder aufnehmen. Auch eine bereits abgeschlossene Machbarkeitsstudie zum | |
NSU-Dokumentationszentrum könnte wohl in einen neuen Anlauf nach der | |
Bundestagswahl einfließen. Doch bis dahin wird es wohl dauern. | |
29 Jan 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Anhoerung-im-Innenausschuss/!6062066 | |
[2] /Letzte-Ampel-Vorhaben-im-Bundestag/!6054856 | |
[3] /Erinnerung-an-rechten-Terror/!6025574 | |
## AUTOREN | |
Frederik Eikmanns | |
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