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# taz.de -- Mutmaßliche Sabotage durch Russland: Kreml macht auf Klimastörer
> Sie verklebten Auspuffrohre und Habeck-Sticker: Vier Männer sollen in
> russischem Auftrag in den Wahlkampf eingegriffen haben.
Bild: Warnt vor russischer Wahlbeeinflussung: Grünen-Politiker Konstantin von …
Berlin taz | Deutsche Politiker*innen haben mit Besorgnis auf
Enthüllungen reagiert, wonach russische Akteure mit Sabotageakten
versuchten, in den deutschen Wahlkampf einzugreifen. Ziel war es dabei
offenbar, den Grünen und der Klimabewegung zu schaden. Deren
Vertreter*innen zeigten sich am Mittwoch besonders alarmiert.
Wie der Spiegel [1][berichtete], sollen nicht näher benannte russische
Stellen mehrere Personen angeheuert haben, um an verschiedenen Orten in
Deutschland fast 300 Autos mit Bauschaum zu beschädigen. Tatorte waren
unter anderem Berlin, Bayern, Baden-Württemberg und Brandenburg. Die Täter
sollen Sticker mit dem Schriftzug „Grüner Sein“ hinterlassen haben, daneben
ein Foto vom lachenden Grünen-Kanzlerkandidaten und Wirtschaftsminister
Robert Habeck.
Unklar ist derzeit, welche russischen Akteure genau hinter den
Sabotageakten stecken. Expert*innen warnen schon länger, dass russische
Geheimdienste in Europa versuchten, Menschen für Aktionen anzuheuern, die
gesellschaftliche Spannungen anheizen. Die deutschen Behörden halten sich
weitgehend bedeckt, das Bundesinnenministerium teilte lediglich mit, die
Ermittlungen dauerten an. Bestätigt ist, dass die Staatsanwaltschaft Ulm
vier junge Männer verdächtigt. Bei einer Durchsuchung soll Bauschaum bei
ihnen gefunden worden sein. Bislang sind die vier Männer auf freiem Fuß.
Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Dirk Wiese, sagte der taz: „Diese
Angriffe richten sich nicht nur gegen einzelne Parteien oder Politiker,
sondern gegen unsere Demokratie als Ganzes.“ Deutschland brauche „nicht nur
eine starke Sicherheitsarchitektur und effektive Strafverfolgung, sondern
auch eine klare politische Haltung.“ Man dürfe sich nicht gegeneinander
ausspielen lassen.
## Deutliche Warnungen von Hinrichs
Wieses Pendant bei den Grünen, Konstantin von Notz, sagte am Mittwoch,
seine Partei weise schon lange darauf hin, „dass verschiedene autoritäre
Staaten, allen voran Russland und China, sich zum Ziel gesetzt haben,
Deutschland gezielt zu schwächen, öffentliche Diskurse zu manipulieren und
demokratische Willensbildungsprozesse bis hin zu Wahlen zu attackieren“.
Die neuen Enthüllungen zeigten, „wie unverantwortlich es war, dass die
Union gerade erst überfälligen sicherheitspolitischen Gesetzgebungen eine
pauschale Absage erteilt hat“.
Von Notz bezieht sich damit auf das Kritis-Dachgesetz und das zugehörige
NIS2-Umsetzungsgesetz. Beide sollten strengere Sicherheitskonzepte für
kritische Infrastruktur festschreiben, waren vorige Woche [2][aber
gescheitert], weil die Restbundesregierung aus SPD und Grünen die Union
nicht zur Zustimmung bewegen konnte.
Auch unter Klimaktivist*innen – die in der Presse [3][teils der
Aktionen beschuldigt worden waren] – sorgen die Enthüllungen für Aufsehen.
Die Letzte Generation, die lange Zeit mit Straßenblockaden für mehr
Klimaschutz protestiert hatte, zeigte sich bestürzt. „Unser politisches
Klima in diesem Land wird immer weiter vergiftet“, sagte Sprecherin Carla
Hinrichs der taz. „Es ist beängstigend, dass international versucht wird,
den Wahlkampf zu beeinflussen.“
Es komme „nicht von irgendwoher, wenn im eigenen Land friedlicher Protest,
zu dem Menschen mit Namen und Gesicht stehen, selbst von der politischen
Mitte und den Medien diskreditiert wird“, so Hinrichs. „Wir Bürger:innen
dieses Landes müssen zusammenstehen und friedlich, aber entschlossen
zeigen, dass wir mit einem solchen Kurs nicht mitgehen.“ Man dürfe die
Demokratie nicht denen überlassen, die sie zerstören wollen.
6 Feb 2025
## LINKS
[1] https://www.spiegel.de/auto/bauschaum-im-auspuff-wenn-der-motor-nicht-mehr-…
[2] /Erinnerung-an-Opfer-rechten-Terrors/!6062270
[3] /Fake-News-ueber-beschaedigte-Autos/!6067635
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
Maximilian Arnhold
## TAGS
Sabotage
Russland
Schwerpunkt Klimawandel
Bündnis 90/Die Grünen
Spionage
Russland
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Frieden und Krieg
Klima
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