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# taz.de -- Anhörung im Innenausschuss: Kritik an Plan für NSU-Gedenkzentrum
> Expert*innen fordern beim geplanten NSU-Gedenkort mehr Mitsprache für
> Angehörige der Opfer. Doch das Vorhaben dürfte ohnehin an der Union
> scheitern.
Bild: Barbara John, Ombudsfrau für die Angehörigen der NSU-Opfer, hier bei ei…
Berlin taz | Expert*innen haben im Innenausschuss des Bundestags
deutliche Kritik an Details des Gesetzentwurfs geäußert, mit dem ein
NSU-Dokumentationszentrum in Berlin entstehen soll. Bemängelt wurde
insbesondere, dass hauptsächlich Politiker*innen im Rat der dafür
geplanten Stiftung sitzen sollen. Von 15 Mitgliedern sollen nur 2
Vertreter*innen von Opfer-Angehörigen sein. Diese seien so „mehr
Feigenblatt als Gestalter“, sagte Barbara John, Ombudsfrau der
Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer.
Sensibel ist das, weil Politik und Behörden die Angehörigen der Opfer lange
nicht ernst nahmen. Über ein Jahrzehnt hinweg konnten [1][die
Rechts-Terroristen des NSU] so vor allem Menschen mit Migrationshintergrund
ermorden. Erst 2011 enttarnte sich das Kerntrio selbst. Verstrickungen der
Sicherheitsbehörden wurden nie vollständig aufgeklärt.
Gleichzeitig betonten die Sachverständigen, dass sie das Projekt des
Dokuzentrums an sich befürworten. Das Vorhaben dürfe nicht scheitern, so
Thomas Krüger, der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung. Sonst
würde sich dies „einreihen in eine Kette von Enttäuschungen“. Misbah Khan,
die für die Grünen im Innenausschuss sitzt, sagte der taz: „Wenn die
Aufarbeitung des NSU-Terrors auch 25 Jahre nach dem ersten Mordopfer weiter
verschoben wird, sendet das ein bezeichnendes Signal.“
Doch die Chancen auf eine Umsetzung schwinden. Ursprünglich [2][von der
Ampel geplant], steht das Projekt seit dem Bruch der Koalition auf der
Kippe. Zwar hat die Union anders als bei vielen sonstigen Gesetzesvorhaben
der Ampel nicht ausgeschlossen, zuzustimmen – doch zugesagt hat sie auch
nicht. Soll aus dem Gesetz noch etwas werden, müssten sich die Fraktionen
noch Dienstag einigen, um das Vorhaben dann noch bis Freitag durch den
Bundestag zu peitschen.
In Chemnitz entsteht bereits seit einer Weile [3][ein separates
NSU-Dokumentations- und Gedenkzentrum]. Die Stadt in Sachsen war einer der
Rückzugsorte für die untergetauchten Rechtsextremisten.
27 Jan 2025
## LINKS
[1] /12-Jahre-nach-NSU-Enttarnung/!5966977
[2] /Erinnerung-an-rechten-Terror/!6025574
[3] /NSU-Dokumentationszentrum-in-Chemnitz/!6005197
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
## TAGS
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Schwerpunkt Rechter Terror
Gedenken
Bundestag
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