# taz.de -- AfD-nahe Erasmus-Stiftung: Demokratie-TÜV gefordert | |
> 40.000 Mails sind bei Politikern eingegangen, um eine Finanzierung der | |
> AfD-nahen Erasmus-Stiftung zu verhindern. Ob nun was passiert, ist | |
> unklar. | |
Bild: Haben ohne Stiftungsgesetz gut lachen: Alice Weidel und Erika Steinbach v… | |
BERLIN taz | 40.000 Mails sind in den ersten zehn Tagen der Kampagne | |
[1][„Kein Geld für die AfD“] bei Politiker*innen und Abgeordneten | |
eingegangen. In den Schreiben bitten die Bürger*innen, eine Förderung | |
aus Steuergeldern für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung zu | |
verhindern. Vor Kurzem sei der Server wegen Überlastung zusammengebrochen, | |
heißt es von der Kampagne. | |
Die Botschaft dürfte trotzdem angekommen sein: Viele Menschen haben ein | |
Problem damit, dass der AfD nach einem Wiedereinzug in den Bundestag eine | |
Millionenförderung für ihre [2][parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung] | |
zusteht – jedenfalls nach bisheriger Praxis. Ein breites | |
zivilgesellschaftliches Bündnis hatte deswegen [3][ein transparentes | |
Stiftungsgesetz] gefordert, das auch eine Art von Demokratie-TÜV enthalten | |
und sicherstellen soll, dass kein Geld für politische Bildung in | |
antidemokratische Strukturen fließt. | |
Bisher werden die Förderungen für parteinahe Stiftungen wie die | |
Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) oder die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) vom | |
Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen – ohne klare | |
Gesetzesgrundlage oder Kriterien für einen Bildungsauftrag, obwohl es | |
immerhin um jährlich eine halbe Milliarde Euro geht. Ändert sich nichts, | |
könnte die AfD-Stiftung pro Jahr zweistellige Millionenbeträge erhalten. | |
Zum Vergleich: Durch die Parteienförderung bekam [4][die AfD 2020 11,8 | |
Millionen Euro]. | |
Die schwarz-rote Bundesregierung hat es trotz Forderungen der Grünen, der | |
Linken und der Zivilgesellschaft versäumt, ein Stiftungsgesetz zu | |
forcieren. Spätestens nach der Bundestagswahl jedoch müsste das angegangen | |
werden, wenn die Stiftung der ehemaligen CDUlerin Erika Steinbach keine | |
Millionen erhalten soll. | |
Auch Konservativen bereitet das durchaus Sorgen: Der langjährige | |
CDU-Abgeordnete und ehemalige Generalsekretär Ruprecht Polenz kennt die | |
Stiftungschefin Steinbach noch aus der gemeinsamen Zeit in der | |
CDU-Fraktion. „Steinbach selbst ist der typische Fall für die | |
Vorfeldstrategie der Rechtsextremen“, sagte er der taz. Die | |
Erasmus-Stiftung und die AfD-nahe Zeitung Junge Freiheit zähle er ebenso | |
dazu. | |
„Die arbeiten planmäßig daran, die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und | |
Konservatismus zu verwischen“, so Polenz, „damit kein tiefer Graben | |
dazwischen ist, sondern eine schiefe Ebene.“ Leute wie Steinbach wollten | |
„die schiefe Ebene mit Seife einschmieren, damit der Diskurs abrutscht“, | |
sagt Polenz. „Das Problem bekommt man nur durch harte Ausgrenzung in den | |
Griff.“ Die Finanzierung der Stiftung gelte es um jeden Preis zu verhindern | |
– laut Polenz notfalls in einem langen Rechtsstreit: „Jeder Tag, den die | |
Stiftung kein Geld bekommt, ist ein gewonnener Tag.“ | |
Martina Renner (Linke) sieht das ähnlich. „Die Stiftung wird sich um | |
Einfluss im Bildungsbereich an Schulen und Unis bemühen, um dort Rassismus, | |
Sexismus und andere Ungleichheitsideologien zu verbreiten“, so Renner. Die | |
AfD sei keine normale demokratische Partei und das gelte auch für ihre | |
Stiftung. „Deshalb muss eine Unterstützung mit Steuergeldern verhindert | |
werden.“ | |
## Umsetzung ist unklar | |
Wie das konkret gelingen soll, ist allerdings umstritten. Ein von Volker | |
Beck (Grüne) vorgeschlagenes Gesetz richtet den Demokratie-TÜV an der | |
freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus. Aber in der Linken gibt es | |
die Befürchtung, dass bei einem Gesetz auf Basis der wissenschaftlich | |
umstrittenen Extremismusdoktrin möglicherweise auch die Linken-nahe | |
Rosa-Luxemburg-Stiftung in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Die Linke | |
würde lieber ein Gesetz auf Basis von Wilhelm Heitmeyers Definition der | |
Ideologien der Ungleichwertigkeit stricken. | |
Grünenpolitiker Konstantin Notz sagte der taz, dass seine Partei weiter auf | |
ein Gesetz drängen werde: „Der Handlungsbedarf ist offenkundig und ein | |
Gesetz überfällig. CDU/CSU und SPD haben diese Reform leider auf die lange | |
Bank geschoben“, so Notz. In der nächsten Wahlperiode müssten die Bremser | |
ihren Widerstand endlich aufgeben. | |
Kai Gehring, Bildungssprecher der Grünen, fand mit Blick auf die | |
Erasmus-Stiftung bereits im Frühjahr klare Worte: „Mit ihren | |
Begabtenförderungswerken fördern politische Stiftungen unter anderem | |
Studierende und Promovierende finanziell und ideell, so dass mit dieser | |
AfD-nahen Stiftung unter pseudobürgerlichem Antlitz eine rechtsradikale | |
Kaderschmiede droht“. Mit dieser sollten menschenverachtende Ideologien in | |
wissenschaftlich-intellektuelle Milieus vordringen. | |
Von der FDP darf man sich in dieser Frage offenbar nicht allzu viel Hilfe | |
ausrechnen. Deren Bundesvize Wolfgang Kubicki blieb auf Anfrage der taz | |
schwammig. Es sei der Wille des Gesetzgebers, dass die AfD-Stiftung | |
gefördert werde, insofern sie die Voraussetzungen erfülle, sagte er. Man | |
müsse dagegen alles dafür tun, dass die AfD aus dem Bundestag verschwinde. | |
Die SPD-Fraktion antwortete auf Anfrage der taz bisher nicht, ebenso blieb | |
die CDU-Fraktion eine Antwort schuldig. | |
Die sich als [5][bürgerlich inszenierende Erasmus-Stiftung] hat mit Erika | |
Steinbach nicht nur eine problematische Chefin, sondern auch eine Reihe | |
weiterer Personalien, die inhaltlich und personell mit dem als | |
rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften [6][Institut für Staatspolitik] | |
verstrickt sind. Die Förderung hätte entsprechend weitreichende Folgen und | |
würde möglicherweise einen bildungspolitischen Rechtsrutsch nach sich | |
ziehen, wie die Kampagne „Kein Geld für die AfD“ befürchtet. | |
Tatsächlich will die AfD-Stiftung ab dem nächsten Jahr ein | |
Stipendienprogramm auflegen und rechte Karrieren befördern. Ebenso plant | |
die Stiftung „Bildungsarbeit“ an Hochschulen, Universitäten und Schulen, | |
sowie Auslandskontakte zu pflegen. | |
22 Sep 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.kein-geld-fuer-die-afd.de/ | |
[2] /AfD-nahe-Erasmus-Stiftung/!5799973 | |
[3] /Organisationen-verfassen-Manifest/!5779211 | |
[4] https://www.bundestag.de/resource/blob/835922/0853db22122a388008ce071e287d8… | |
[5] /Desiderius-Erasmus-Stiftung/!5780728 | |
[6] /Institut-von-Kubitschek-unter-Verdacht/!5680777 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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