# taz.de -- Organisationen verfassen Manifest: Widerstand gegen AfD-nahe Stiftu… | |
> Die Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte ab Herbst finanzielle Förderung | |
> vom Bund erhalten. 13 Organisationen wollen das verhindern. | |
Bild: Früher CDU, heute auf AfD-Linie: Erika Steinbach | |
BERLIN taz | Ab Herbst könnte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung | |
(DES) mit einer Summe in Millionenhöhe aus Steuergeldern gefördert werden. | |
In einem am Dienstag veröffentlichten „Manifest der Zivilgesellschaft“ | |
fordern 13 Organisationen die Politik auf, das nicht zuzulassen. | |
Unter den Unterzeichner*innen des Manifests sind die Bildungsstätte | |
Anne Frank, der Zentralrat der Juden in Deutschland, Fridays for Future, | |
der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Amadeu Antonio Stiftung, Verdi und Pro | |
Asyl. | |
Die Organisationen kritisieren, dass [1][die AfD]-nahe Stiftung Positionen | |
vertrete, die nicht mit den Werten der Demokratie und des Rechtsstaats | |
vereinbar seien, sowie die Idee der politischen Bildungsarbeit | |
unterminiere. „Die Aktivitäten der Stiftung zielen darauf ab, das | |
demokratische Fundament unserer politischen Ordnung zu zerstören“, heißt es | |
im Manifest. | |
Schon seit Beginn des Jahres betreibt die Bildungsstätte Anne Frank eine | |
Kampagne zur Aufklärung über die DES. Es gehe darum, die Stiftung, die zwar | |
sehr bürgerlich daherkäme, aber menschenfeindliche Ansichten vertrete, zu | |
entlarven, erklärt Eva Berendsen von der Bildungsstätte. | |
Vorwurf: Holocaust-Relativierung und Hetze | |
Die Stiftung sei eine Netzwerkorganisation [2][der Neuen Rechten]. | |
Vorstands- und Kuratoriumsmitglieder betreiben Geschichtsrevisionismus und | |
Holocaust-Relativierung, so die Kritik. Auch Hetze gegen Geflüchtete, | |
Homosexuelle und Frauen gehörten dazu. | |
Dass parteinahe Stiftungen in Deutschland aus Steuergeldern gefördert | |
werden, ist üblich. Beispielsweise bekommen die Konrad-Adenauer-Stiftung | |
der CDU, die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD, die | |
Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP oder die grünennahe | |
Heinrich-Böll-Stiftung Mittel aus dem Bundeshaushalt. | |
Im Juni 2018 wurde die DES von der AfD als parteinahe Stiftung anerkannt – | |
und erhebt seit Längerem ebenfalls Anspruch auf eine Finanzierung aus | |
Bundesmitteln. | |
Die Höhe und die Verteilung der sogenannten Globalzuschüsse werden in den | |
Haushaltsverhandlungen festgelegt und vom Bundestag beschlossen. In einer | |
Übereinkunft der politischen Stiftungen von 1998 wird vorgeschlagen, eine | |
„wiederholte Vertretung“ der entsprechenden Partei im Bundestag als ein | |
Kriterium für die Mittelvergabe zu nutzen. | |
Die Stiftung streitet die Vorwürfe ab | |
Die DES kritisiert die Vergabepraxis. Auf ihrer Webseite ist die Rede von | |
„intransparenten Mauscheleien in geheimen Zirkeln“. Im Manifest fordern die | |
Organisationen hingegen, dass [3][in einem „Demokratiefördergesetz“] die | |
finanzielle Förderung der politischen Bildungsarbeit gesetzlich geregelt | |
werden müsse. Eine solche Regelung müsse auch an rechtsstaatliche | |
Prinzipien gekoppelt sein, um eine Mittelvergabe an die DES verhindern zu | |
können. | |
In einem Stiftungsrundbrief der Vorstandvorsitzenden der DES, Erika | |
Steinbach, vom 20. Juni wird deutlich, dass sich die Stiftung ihrer | |
zukünftigen Förderung sicher ist. | |
„Wenn die AfD ein weiteres Mal in Fraktionsstärke in den Deutschen | |
Bundestag einziehen kann, und daran habe ich keinen Zweifel, dann stehen | |
uns selbst nach Lesart der uns wenig wohlgesonnenen anderen Fraktionen | |
Fördermittel des Bundes zu.“ Konzeptionell bereite man schon alles intensiv | |
vor und wolle endlich in die Breite und Tiefe des Landes wirken. | |
Auf eine Anfrage der taz verweist Steinbach auf die Internetseite der DES | |
und auf ihren Namensgeber, der laut Webseite eine zentrale Figur des | |
Humanismus sei. Auf Facebook postete die Stiftung einen Ausschnitt der | |
taz-Anfrage und schrieb: „Geht so – von der Dümmlichkeit der haltlosen | |
Vorwürfe mal abgesehen – seriöser Journalismus???“ | |
29 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Julian Jestadt | |
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