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# taz.de -- Desiderius-Erasmus-Stiftung: Steinbach auf Mission Feigenblatt
> Die Vorsitzende der AfD-nahen Erasmus-Stiftung verteidigt sich gegen
> Bestrebungen, die Stiftung von öffentlicher Förderung auszuschließen.
Bild: Applaus vom rechten Rand. Die parteilose Erika Steinbach auf einer AfD-Po…
Berlin taz | Erika Steinbach ist sichtlich darum bemüht, handzahm zu
wirken. Und es klingt auch zunächst harmlos, was die Vorsitzende der
AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung sagt: Ihre Stiftung wolle sich für
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit einsetzen. Sie sagt
das vor meterhohen Regalen voller alter, dicker Bücher mit verzierten
Buchrücken. Steinbach hat die Presse am Dienstagnachmittag in die
Bibliothek des Konservatismus nach Charlottenburg geladen, um ihre Stiftung
als konservativ-bürgerlich zu verteidigen.
Dabei konterkariert der Ort bereits das, was sie sagt: Die Bibliothek ist
der zentrale Knotenpunkt der Neuen Rechten in Berlin, eröffnet 2012 unter
anderem vom Junge-Freiheit-Chef Dieter Stein, finanziert von einem rechten
Mäzen. In den Büchern finden sich die Werke der konservativen Revolution –
von extrem rechter Literatur bis zur Sonderabteilung Antifeminismus,
genannt „Lebensrecht“, ist alles dabei. Bei Veranstaltungen vernetzen sich
hier AfDler*innen, die Neue Rechte und selbsternannte
„Lebenschützer*innen“. Aber hier traten auch schon CDUler wie Wolfgang
Bosbach und Mechthild Löhr auf.
Der 2019 verstorbene Politikwissenschaftler Wolfgang Gessenharter, Experte
auf dem Feld der Neuen Rechten, [1][schrieb diesem Ort eine
Scharnierfunktion zwischen Rechtsextremismus und Konservatismus zu]: „Es
gibt nichts Seriöseres als eine Bibliothek. Wo könnte man den Nationalismus
besser salonfähig machen als hier?“
Dass Steinbachs Stiftung ein ähnliches Ziel verfolgt, davor hatten
zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter der Zentralrat
der Juden, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Antonio-Amadeu-Stiftung und
die Bildungsstätte Anne Frank in einem [2][„Manifest der
Zivilgesellschaft“] gewarnt. Über 60 Vereine, Organisationen und Prominente
[3][haben mittlerweile unterzeichnet].
## Pikante Details werden weggelassen
Die Aufklärungskampagne will verhindern, dass die von der AfD als
anerkannte Parteistiftung mit dem bevorstehenden Wiedereinzug der AfD in
den Bundestag staatliche Förderungen in Millionenhöhe kassieren wird. Die
Stiftung sei selbst eine Netzwerkorganisation der Neuen Rechten, ihre
Mitglieder betrieben Revisionismus, Hetze und Holocaust-Relativierung.
Deswegen fordert die Kampagne ein Stiftungsgesetz, das die Förderung an
rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien knüpft.
Vor einem solchen Gesetz hätte sie keine Angst, sagt Steinbach. Sie wirkt
aber aufgrund der Aufklärungskampagne durchaus angefasst. „Wenn ich lese,
was verbreitet wurde, muss ich sagen: Es ist einfach unverfroren, uns
abzusprechen, dass wir für unsere Demokratie eintreten.“
Um das zu bekräftigen, stellt Steinbach die Karrierewege einzelner
Vorstände vor, lässt dabei aber pikante Details weg. So erzählt sie von der
honorigen Vergangenheit des stellvertretenden Stiftungsleiters Klaus Peter
Krause bei der FAZ und der Fazit-Stiftung, der bei der CDU ausgetreten ist
und mittlerweile AfD-Mitglied ist. Gleichzeitig blendet Steinbach aber
seine jüngeren publizistischen Tätigkeiten aus: Etwa, dass Krause gerne mal
den menschengemachten Klimawandel leugnet oder von „politischem Missbrauch“
der Coronakrise schreibt und dabei mit Begriffen wie „Neue Weltordnung“ um
sich wirft.
Auch erwähnt sie nicht durchaus schrille Mitglieder der Stiftungskommission
wie die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe, welche die
Maskenpflicht mit dem Tragen eines Judensterns verglich.
## Richtungskampf wie in der AfD
Innerhalb der Erasmus-Stiftung gibt es einen ähnlichen politischen
Richtungskampf wie in der AfD. Während Steinbach mit dem als gemäßigt
geltenden Meuthen-Lager sympathisiert und versucht, die wachsende Bedeutung
des extrem rechten Björn Höcke innerhalb der AfD herunterzuspielen („Nur
ein Regionalfürst aus Thüringen“), wurde in der Stiftung vergangenes Jahr
[4][Erik Lehnert aus dem Vorstand ausgeschlossen], weil er Geschäftsführer
des vom Verfassungsschutz beobachteten [5][Instituts für Staatspolitik
(IfS)] ist.
Dass mit [6][Jan Moldenhauer] weiter ein regelmäßiger Referent und Autor
des extrem rechten Thinktanks im Vorstand ist, hält Steinbach auf Nachfrage
der taz dennoch für unbedenklich.
7 Jul 2021
## LINKS
[1] https://www.spiegel.de/spiegel/bibliothek-des-konservatismus-in-berlin-wo-d…
[2] /Organisationen-verfassen-Manifest/!5779211
[3] https://www.stiftungstrick-der-afd.com/manifest-der-zivilgesellschaftlichen…
[4] /IfS-Geschaeftsfuehrer-Erik-Lehnert-geht/!5688764
[5] /Buch-ueber-Institut-fuer-Staatspolitik/!5726382
[6] /Streit-in-AfD-naher-Erasmus-Stiftung/!5696793
## AUTOREN
Gareth Joswig
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Schwerpunkt AfD
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