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# taz.de -- Organisationen verfassen Manifest: Widerstand gegen AfD-nahe Stiftu…
> Die Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte ab Herbst finanzielle Förderung
> vom Bund erhalten. 13 Organisationen wollen das verhindern.
Bild: Früher CDU, heute auf AfD-Linie: Erika Steinbach
Berlin taz | Ab Herbst könnte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung
(DES) mit einer Summe in Millionenhöhe aus Steuergeldern gefördert werden.
In einem am Dienstag veröffentlichten „Manifest der Zivilgesellschaft“
fordern 13 Organisationen die Politik auf, das nicht zuzulassen.
Unter den Unterzeichner*innen des Manifests sind die Bildungsstätte
Anne Frank, der Zentralrat der Juden in Deutschland, Fridays for Future,
der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Amadeu Antonio Stiftung, Verdi und Pro
Asyl.
Die Organisationen kritisieren, dass [1][die AfD]-nahe Stiftung Positionen
vertrete, die nicht mit den Werten der Demokratie und des Rechtsstaats
vereinbar seien, sowie die Idee der politischen Bildungsarbeit
unterminiere. „Die Aktivitäten der Stiftung zielen darauf ab, das
demokratische Fundament unserer politischen Ordnung zu zerstören“, heißt es
im Manifest.
Schon seit Beginn des Jahres betreibt die Bildungsstätte Anne Frank eine
Kampagne zur Aufklärung über die DES. Es gehe darum, die Stiftung, die zwar
sehr bürgerlich daherkäme, aber menschenfeindliche Ansichten vertrete, zu
entlarven, erklärt Eva Berendsen von der Bildungsstätte.
Vorwurf: Holocaust-Relativierung und Hetze
Die Stiftung sei eine Netzwerkorganisation [2][der Neuen Rechten].
Vorstands- und Kuratoriumsmitglieder betreiben Geschichtsrevisionismus und
Holocaust-Relativierung, so die Kritik. Auch Hetze gegen Geflüchtete,
Homosexuelle und Frauen gehörten dazu.
Dass parteinahe Stiftungen in Deutschland aus Steuergeldern gefördert
werden, ist üblich. Beispielsweise bekommen die Konrad-Adenauer-Stiftung
der CDU, die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD, die
Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP oder die grünennahe
Heinrich-Böll-Stiftung Mittel aus dem Bundeshaushalt.
Im Juni 2018 wurde die DES von der AfD als parteinahe Stiftung anerkannt –
und erhebt seit Längerem ebenfalls Anspruch auf eine Finanzierung aus
Bundesmitteln.
Die Höhe und die Verteilung der sogenannten Globalzuschüsse werden in den
Haushaltsverhandlungen festgelegt und vom Bundestag beschlossen. In einer
Übereinkunft der politischen Stiftungen von 1998 wird vorgeschlagen, eine
„wiederholte Vertretung“ der entsprechenden Partei im Bundestag als ein
Kriterium für die Mittelvergabe zu nutzen.
Die Stiftung streitet die Vorwürfe ab
Die DES kritisiert die Vergabepraxis. Auf ihrer Webseite ist die Rede von
„intransparenten Mauscheleien in geheimen Zirkeln“. Im Manifest fordern die
Organisationen hingegen, dass [3][in einem „Demokratiefördergesetz“] die
finanzielle Förderung der politischen Bildungsarbeit gesetzlich geregelt
werden müsse. Eine solche Regelung müsse auch an rechtsstaatliche
Prinzipien gekoppelt sein, um eine Mittelvergabe an die DES verhindern zu
können.
In einem Stiftungsrundbrief der Vorstandvorsitzenden der DES, Erika
Steinbach, vom 20. Juni wird deutlich, dass sich die Stiftung ihrer
zukünftigen Förderung sicher ist.
„Wenn die AfD ein weiteres Mal in Fraktionsstärke in den Deutschen
Bundestag einziehen kann, und daran habe ich keinen Zweifel, dann stehen
uns selbst nach Lesart der uns wenig wohlgesonnenen anderen Fraktionen
Fördermittel des Bundes zu.“ Konzeptionell bereite man schon alles intensiv
vor und wolle endlich in die Breite und Tiefe des Landes wirken.
Auf eine Anfrage der taz verweist Steinbach auf die Internetseite der DES
und auf ihren Namensgeber, der laut Webseite eine zentrale Figur des
Humanismus sei. Auf Facebook postete die Stiftung einen Ausschnitt der
taz-Anfrage und schrieb: „Geht so – von der Dümmlichkeit der haltlosen
Vorwürfe mal abgesehen – seriöser Journalismus???“
29 Jun 2021
## LINKS
[1] /Moegliche-Anklage-gegen-AfD-Vorsitzenden/!5782817
[2] /Hans-Georg-Maassens-Weltsicht/!5771469
[3] /Union-blockiert-Gesetzesvorhaben/!5778171
## AUTOREN
Julian Jestadt
## TAGS
Schwerpunkt AfD
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Erika Steinbach
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