Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verwirrung um SPD-Bezirksamtschef: Ein Körbchen für die AfD
> Die Hamburger AfD bewirbt eine gemeinsame Veranstaltung mit
> SPD-Bundestagskandidat Falko Droßmann. Der will längst abgelehnt haben.
Bild: Droßmann, hier beim „Sexy Aufstand Reeperbahn“, ist für vieles offe…
Hamburg taz | Das Event wäre ein echter Coup im Vorwahlkampf der AfD: Im
parteiübergreifenden Dialog mit dem SPD-Bundestagskandidaten Falko
Droßmann, im Hauptberuf noch [1][Bezirksamtsleiter in Hamburg-Mitte], will
der AfD-Bundestagskandidat Benjamin Mennerich über „Gewalt und Demokratie“
sprechen. Die Grenzen der politischen Spektren wären wieder einmal
durchbrochen. Am Freitagabend soll diese Online-Bürgersprechstunde laut
Ankündigung der AfD stattfinden. Oder auch nicht.
„Eine solche Veranstaltung findet nicht statt“, antwortet Peter Martin
Zybarth auf Nachfrage der taz. Droßmanns Büroleiter sagt weiter, dass zwar
„eine entsprechende Anfrage eines Mitgliedes der AfD-Fraktion“ vorliege –
man habe sie aber abgelehnt.
Dass das möglich war, ist [2][keine Selbstverständlichkeit]. In der
Bezirksversammlung muss ein Bezirksamtsleiter wie Droßmann nämlich alle
Fraktionen gleich behandeln. Die Aufgabe, das Bezirksamt zu vertreten,
liegt grundsätzlich bei der Bezirksamtsleitung. Das bestätigt auch
Zybarth. Die von der AfD beworbene Veranstaltung sei nun aber eine
Parteiveranstaltung. Und da müsse Droßmann als Bezirksamtsleiter dann auch
nicht erscheinen.
Dass der angekündigte Mitdiskutant gar nicht zugesagt haben will,
überrascht wiederum Daniel Menkens, den stellvertretenden Pressesprecher
der AfD-Bürgerschaftsfraktion. Mennerich habe das anders kommuniziert,
sagte er zur taz. Kurz darauf eine E-Mail: „Die Veranstaltung wird
verschoben“ schreibt Menkens, angeblich „aufgrund einer Terminkollision
seitens Herrn Droßmann“. Der Büroleiter des Bezirksamtsleiters hätte „als
Alternativtermine den kommenden Montag oder Dienstag vorgeschlagen“ so
Menkens.
## Ja? Nein? Oder lieber ein andermal?
Tatsächlich bestätigt Droßmanns Büroleiter Zybarth später, dass
versehentlich ein Terminangebot verschickt, aber auch gleich wieder
zurückgezogen worden sei.
Die nun abgesagte Veranstaltung hätte laut Ankündigung online im
„persönlichen Meetingraum von Benjamin Mennerich“ stattgefunden. Ein Link
von der Website des AfDlers führt zum angekündigten „Parteiübergreifenden
Dialog mit Bürgern“. Diese Ankündigung für Bewohner des Bezirkes Hamburg
Mitte und andere „interessierte Bürger“ suggeriert, dass die
Bundestagskandidaten von AfD und SPD sich gemeinsam den Fragen zu Gewalt
und Demokratie stellen wollten.
Für die AfD-Bürgerschaftsfraktion ist Mennerich als wissenschaftlicher
Mitarbeiter tätig. Auf Listenplatz 5 tritt er zur Bundestagswahl an. Die
volle Unterstützung aller Mitglieder scheint er jedoch nicht zu haben.
Schon im Februar berichtete die taz über [3][E-Mails von zwei
AfD-Mitgliedern] mit harten Vorwürfen. Der ehemalige Berufssoldat der
Luftlandeaufklärungskompanie 310 der Fallschirmjägerkaserne Seedorf soll
mehrfach angezweifelt haben, „ob der Holocaust jemals stattgefunden habe“.
Außerdem soll er gesagt haben, dass er keine Probleme damit habe, wenn „die
Geschichte“ angezweifelt und „die Beweise für das Geschehen einfach als
nichtig erklärt“ würden. Auch antisemitische Alltagstipps hätte er parat
gehabt: Mit dem Klopfen auf den Tisch vor dem Trinken solle sichergestellt
werden, dass „kein Jude mit am Tisch säße“.
Ende vergangenen Jahres warnte der Hamburger Verfassungsschutz vor einer
zunehmenden [4][Radikalisierung der AfD] an der Elbe. Auch weil Personen
des offiziell aufgelösten „Flügels“ – rund 40 Personen – im Landesver…
aktiv seien. Ein Schwerpunkt ihrer Aktivitäten: der Bezirk Mitte, wo
Mennerich wirkt.
Er kam 2018 zu der Kundgebung „Merkel muss weg“ in Hamburg und im selben
Jahr auch zum [5][Aufmarsch der AfD-Landesverbände Thüringen, Sachsen und
Brandenburg mit Pegida] in Chemnitz am 1. September. Auf diesem Marsch, in
den sich auch NPD-Anhänger und rechtsextreme Hooligans einreihten,
erfolgten massive Übergriffe.
Auch wenn der Termin nun abgesagt ist, irritiert das Hin und Her um die
laut Droßmanns Büro nur versehentlich verschickte Terminverschiebung.
Sollte der Termin ernsthaft geplant gewesen sein, sagt Felix Krebs vom
Hamburger Bündnis gegen rechts, würde ein „SPD-Mann Wahlkampf für eine
nationalistische und völkische Partei machen“.
Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der
Bürgerschaft, sagt: Eine Teilnahme Droßmanns an einer AfD-Veranstaltung sei
völlig inakzeptabel. Das sei ein Schlag ins Gesicht für all die Menschen,
die von dieser Hetze betroffen sind. „Neutralität im Amt darf doch nicht
Wertneutralität bedeuten“, so Celik.
25 Jun 2021
## LINKS
[1] /Massnahme-gegen-oeffentliches-Trinken/!5752407
[2] /Wutbuerger-in-Hamburg/!5365137
[3] /Diebstahl-Unterschlagung-Faelschung/!5752434
[4] /Hamburger-Demo-gegen-Corona-Massnahmen/!5702206
[5] /AfD-und-Pegida-marschieren-in-Chemnitz/!5529822
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Bezirksamt
Hamburg
SPD Hamburg
AfD Hamburg
Schwerpunkt Antifa
AfD Hamburg
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
AfD Hamburg
AfD Hamburg
## ARTIKEL ZUM THEMA
Prozess gegen Hamburger Antifa-Aktivist: Rechtswidrige Ermittlung?
Ein Aktivist ist angeklagt, weil er Bilder eines NPD-Kaders verbreitete.
Sein Anwalt erhebt Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz.
Hamburger SPDler will mit Rechten reden: Verpeilte Verabredung mit der AfD
Der SPD-Bundestagskandidat Falko Droßmann hatte abgestritten, an einer
Veranstaltung der AfD teilnehmen zu wollen. E-Mails zeigen etwas anderes.
Organisationen verfassen Manifest: Widerstand gegen AfD-nahe Stiftung
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte ab Herbst finanzielle Förderung vom
Bund erhalten. 13 Organisationen wollen das verhindern.
Diebstahl, Unterschlagung, Fälschung: Verdachtsfall in Hamburgs AfD
Gegen den Geschäftsführer der Hamburger AfD-Fraktion Thorsten Prenzler
ermitteln zwei Staatsanwaltschaften wegen diverser Vorwürfe.
Interner AfD-Streit über Antisemitismus: Was Braunes in der Post
Ein Fraktionsmitarbeiter der Hamburger AfD soll den Holocaust relativiert
haben. Die Partei streitet intern und spricht nach außen von Verleumdung.
Wutbürger in Hamburg: Besorgte Rechtsschaffende
Die AfD wollte am Montag über „Sicherheit“ diskutieren. Dann passierte in
Berlin der Anschlag. Es folgte ein Abend mit rassistischen Rufen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.