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# taz.de -- Wutbürger in Hamburg: Besorgte Rechtsschaffende
> Die AfD wollte am Montag über „Sicherheit“ diskutieren. Dann passierte in
> Berlin der Anschlag. Es folgte ein Abend mit rassistischen Rufen.
Bild: AfD-Demo im November in Hamburg: Hier ist den Rechtspopulisten die Arbeit…
HAMBURG taz | Kurz nach 20 Uhr grätscht Thorsten Prenzler in die
Diskussion. Im Kaisersaal der Bürgerschaft versucht zu dem Zeitpunkt
Polizeipressesprecher Timo Zill am Montagabend bei der
AfD-Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ Fragen zur „Innern Sicherhei…
an der Elbe zu beantworten. Dann berichtet AfD-Fraktionsgeschäftsführer
Prenzler: Einen Terroranschlag mit neun Toten hätte es in Berlin gegeben.
Kurz herrscht Stille unter den rund 150 Besuchern. Dann folgt die Empörung:
„Das haben wir immer gesagt“, raunt es aus den Stuhlreihen, „die Merkel h…
das zu verantworten.“ Und: „Diese scheiß Kanaken.“
## Merkel ist an allem schuld
Wie ein möglicher islamitischer Terroranschlag politisch genutzt werden
könnte, wurde in der AfD schon Ende September dieses Jahres überlegt. Eine
Idee, die aus der hessischen AfD bei einem Bundeskonvent der Partei
vorgeschlagen wurde: große professionelle Plakate mit klarer Botschaft
aufzustellen – „Danke, Frau Merkel“.
Im Saal 151 ist am Montag der weitere Verlauf ungewiss. Auf das Podium
schauend, fragt Prenzler den Fraktionsvorsitzenden Jörn Kruse, die
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Bernd Baumann und Dirk Nockemann
sowie einige AfD-Abgeordnete, ob der Abend abgebrochen werden soll.
## Statistiken fürs Volk
Ohne lange Diskussion wird fortgesetzt. Im Saal hatte sich schon während
des Vortrags von Polizeisprecher Zill mancher Unmut aufgebaut, als dieser
zur Sicherheitslage in der Hansestadt Zahlen der Polizei vorstellt. Sein
Credo: Man müsse die Fakten kennen, um eine Diskussion führen zu können.
Dass die „überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge keine Straftaten verübt“,
erklärt Zill und dass die Einsätze in den Flüchtlingsunterkünften nur
leicht gestiegen seien: 2014 lag diese Zahl bei 0,41 Prozent, 2015 bei 0,47
Prozent.
Über eine Stunde bringt er solche Statistiken zu den verschiedenen Delikten
– und erntet barsche Zwischenrufe: Die Polizei würde nichts gegen die
Antifa machen, die immer wieder „Bürgerkriegszustände“ verursache. Auch b…
Übergriffen auf AfD-Mitglieder würde die Polizei nicht handeln.
Polizeisprecher Zill wehrt ab: Weder rechts noch links noch bei Islamismus
sei die Polizei „blind“. Sehr wohl würde die Nationalität von Straftätern
benannt und bei Flüchtlingen kein „Mantel des Schweigens über Mord und
Vergewaltigung“ gelegt. „Wir benennen die Probleme“, sagt Zill.
Eigentlich sollte an dem Abend Polizeipräsident Ralf Martin Meyer vor der
AfD sprechen, was wohl auch der Grund war, warum so viele Besucher kamen.
Der Auftritt des Polizeipräsidenten hätte allerdings erneut Fragen zum
Umgang staatlicher Stellen mit der weit rechten Partei aufgeworfen. Müssen
ranghohe Vertreter von Sicherheitsbehörden die AfD mit einem Auftritt
beehren? Letztendlich sagte Meyer Montagfrüh aus Krankheitsgründen ab.
## Die beste Polizei der Welt
Am Ende des Vortrags von Zill bewegt der unfreundliche Ton, der ihm
entgegenschlug, AfD-Mann Baumann dazu einzulenken: „Das war eine heiße
Diskussion“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bittet
Zill: „Sie verstehen den Unmut, danke für die kühle sachliche Darstellung.�…
Die verbalen Prügel, die der brave Ordnungshüter da von den AfD-Mitgliedern
einstecken musste, waren Baumann dann wohl doch zu viel. Also schiebt er
nach, dass die deutsche Polizei doch „die beste auf der Welt“ sei: „Das
Problem liegt bei der Politik und Justiz“, sagte Baumann. Die deutschen
Richter würden schlicht „linken Utopien“ anhängen.
20 Dec 2016
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
antimuslimischer Rassismus
AfD Hamburg
Wutbürger
Terrorismus
Bezirksamt
Schwerpunkt AfD
AfD Hamburg
Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
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