# taz.de -- Wutbürger in Hamburg: Besorgte Rechtsschaffende | |
> Die AfD wollte am Montag über „Sicherheit“ diskutieren. Dann passierte in | |
> Berlin der Anschlag. Es folgte ein Abend mit rassistischen Rufen. | |
Bild: AfD-Demo im November in Hamburg: Hier ist den Rechtspopulisten die Arbeit… | |
HAMBURG taz | Kurz nach 20 Uhr grätscht Thorsten Prenzler in die | |
Diskussion. Im Kaisersaal der Bürgerschaft versucht zu dem Zeitpunkt | |
Polizeipressesprecher Timo Zill am Montagabend bei der | |
AfD-Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ Fragen zur „Innern Sicherhei… | |
an der Elbe zu beantworten. Dann berichtet AfD-Fraktionsgeschäftsführer | |
Prenzler: Einen Terroranschlag mit neun Toten hätte es in Berlin gegeben. | |
Kurz herrscht Stille unter den rund 150 Besuchern. Dann folgt die Empörung: | |
„Das haben wir immer gesagt“, raunt es aus den Stuhlreihen, „die Merkel h… | |
das zu verantworten.“ Und: „Diese scheiß Kanaken.“ | |
## Merkel ist an allem schuld | |
Wie ein möglicher islamitischer Terroranschlag politisch genutzt werden | |
könnte, wurde in der AfD schon Ende September dieses Jahres überlegt. Eine | |
Idee, die aus der hessischen AfD bei einem Bundeskonvent der Partei | |
vorgeschlagen wurde: große professionelle Plakate mit klarer Botschaft | |
aufzustellen – „Danke, Frau Merkel“. | |
Im Saal 151 ist am Montag der weitere Verlauf ungewiss. Auf das Podium | |
schauend, fragt Prenzler den Fraktionsvorsitzenden Jörn Kruse, die | |
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Bernd Baumann und Dirk Nockemann | |
sowie einige AfD-Abgeordnete, ob der Abend abgebrochen werden soll. | |
## Statistiken fürs Volk | |
Ohne lange Diskussion wird fortgesetzt. Im Saal hatte sich schon während | |
des Vortrags von Polizeisprecher Zill mancher Unmut aufgebaut, als dieser | |
zur Sicherheitslage in der Hansestadt Zahlen der Polizei vorstellt. Sein | |
Credo: Man müsse die Fakten kennen, um eine Diskussion führen zu können. | |
Dass die „überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge keine Straftaten verübt“, | |
erklärt Zill und dass die Einsätze in den Flüchtlingsunterkünften nur | |
leicht gestiegen seien: 2014 lag diese Zahl bei 0,41 Prozent, 2015 bei 0,47 | |
Prozent. | |
Über eine Stunde bringt er solche Statistiken zu den verschiedenen Delikten | |
– und erntet barsche Zwischenrufe: Die Polizei würde nichts gegen die | |
Antifa machen, die immer wieder „Bürgerkriegszustände“ verursache. Auch b… | |
Übergriffen auf AfD-Mitglieder würde die Polizei nicht handeln. | |
Polizeisprecher Zill wehrt ab: Weder rechts noch links noch bei Islamismus | |
sei die Polizei „blind“. Sehr wohl würde die Nationalität von Straftätern | |
benannt und bei Flüchtlingen kein „Mantel des Schweigens über Mord und | |
Vergewaltigung“ gelegt. „Wir benennen die Probleme“, sagt Zill. | |
Eigentlich sollte an dem Abend Polizeipräsident Ralf Martin Meyer vor der | |
AfD sprechen, was wohl auch der Grund war, warum so viele Besucher kamen. | |
Der Auftritt des Polizeipräsidenten hätte allerdings erneut Fragen zum | |
Umgang staatlicher Stellen mit der weit rechten Partei aufgeworfen. Müssen | |
ranghohe Vertreter von Sicherheitsbehörden die AfD mit einem Auftritt | |
beehren? Letztendlich sagte Meyer Montagfrüh aus Krankheitsgründen ab. | |
## Die beste Polizei der Welt | |
Am Ende des Vortrags von Zill bewegt der unfreundliche Ton, der ihm | |
entgegenschlug, AfD-Mann Baumann dazu einzulenken: „Das war eine heiße | |
Diskussion“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bittet | |
Zill: „Sie verstehen den Unmut, danke für die kühle sachliche Darstellung.�… | |
Die verbalen Prügel, die der brave Ordnungshüter da von den AfD-Mitgliedern | |
einstecken musste, waren Baumann dann wohl doch zu viel. Also schiebt er | |
nach, dass die deutsche Polizei doch „die beste auf der Welt“ sei: „Das | |
Problem liegt bei der Politik und Justiz“, sagte Baumann. Die deutschen | |
Richter würden schlicht „linken Utopien“ anhängen. | |
20 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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