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# taz.de -- Hamburger SPDler will mit Rechten reden: Verpeilte Verabredung mit …
> Der SPD-Bundestagskandidat Falko Droßmann hatte abgestritten, an einer
> Veranstaltung der AfD teilnehmen zu wollen. E-Mails zeigen etwas anderes.
Bild: Dem Hamburger Bezirksamtsleiter Falko Droßmann (SPD) ist was dazwischen …
Hamburg taz | Mit der AfD über Gewalt und Demokratie diskutieren? Das
sollte man sich gut überlegen, wenn man in den Bundestag will. Der
Hamburger Bezirksamtsleiter Falko Droßmann (SPD) hat es sich offenbar nicht
so gut überlegt, wie er noch in der vergangenen Woche behauptet hatte. Am
25. Juni hatte die AfD in Hamburg [1][zu einem „parteiübergreifenden Dialog
mit Bürgern“ eingeladen]. Die Diskutanten der virtuellen Veranstaltung: die
Bundestagskandidaten Benjamin Mennerich von der AfD und Falko Droßmann. Ein
Clou im Vorwahlkampf für die vermeintliche Alternative mit Mut zur
Wahrheit. Ein Bluff, ließ der Bezirksamtsleiter in Hamburg-Mitte
suggerieren.
Der Satz der E-Mail unter Betreff: „(EXTERN)-Bürgerstunde“ lädt allerdings
wenig zum Spekulieren ein: „können wir gerne machen“ schrieb Droßmann am …
Juni an Mennerich. In der vergangenen Woche, am 24. Juni, hatte die taz bei
Droßmann wegen der Veranstaltung zum Thema Gewalt und Demokratie
nachgefragt. Die Antwort aus dem Büro des Bezirksamtsleiter auf die Frage,
ob eine solche Veranstaltung geplant sei, war sehr eindeutig – und
offensichtlich falsch. „Nein, eine solche Veranstaltung findet nicht statt.
Eine entsprechende Anfrage eines Mitgliedes der AfD-Fraktion wurde
abgelehnt“, erklärte Peter Martin Zybarth.
Der Büroleiter des Bezirksamtsleiters spielte beim Telefonat zudem auf die
grundlegende Ablehnung des offen homosexuell lebenden SPD-Politikers gegen
die AfD an. Die Message: Mit der AfD gäbe es jenseits des
Bezirksparlaments, in dem Mennerich für die AfD sitzt, keinen Umgang.
Die E-Mail, die der taz vorliegt, erklärt nun auch, warum die AfD auf
Nachfragen zu dem Termin und der Aussagen aus dem Büro des
Bezirksamtsleiters so überrascht war. Dass der angekündigte Mitdiskutant
gar nicht zugesagt haben wollte, konnte Daniel Menkens, stellvertretender
Pressesprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, nicht gleich einordnen. Denn,
so Menkens zur taz, Mennerich, der als Mitarbeiter bei der Fraktion tätig
ist, hätte das „anders kommuniziert“.
## Bedenken hat Droßmann wohl nicht, nur Urlaub
In einer E-Mail hätte Droßmann grundsätzlich zugesagt. In der E-Mail vom 3.
Juni schreibt Droßmann auch, dass er solche Veranstaltungen „schließlich
(…) mit mehreren Fraktionen und Abgeordneten verschiedener Parlamente und
Parteien durchgeführt“ habe.
Dass diese Aussagen die AfD als eine ganz normale Partei mit anderen
Parteien gleichstellt, scheint Droßmann offenbar nicht bedenklich. Er wirft
nur ein, dass er ab dem „01. 07 im Erholungsurlaub, der auch den August
einschließt“ sei und „keine öffentlichen Termine“ in seiner Funktion als
Bezirksamtsleiter wahrnehme werde.
Diese Aussage deckt sich wenig mit den Ausführungen von Droßmanns
Büroleiter Zybarth. Dieser hatte der taz zwar erklärt, dass ein
Bezirksamtsleiter in der Bezirksversammlung alle Fraktionen gleich
behandeln müsse. Die von der AfD beworbene Veranstaltung sei nun aber
[2][eine Parteiveranstaltung]. Und da müsse Droßmann als Bezirksamtsleiter
dann auch nicht erscheinen.
Eine weitere Aussage von Zybarth gegenüber der taz widerspricht der Antwort
der AfD. Am 24. Juni hatte der AfD-Sprecher Menkens per E-Mail ausgeführt,
dass die Veranstaltung nicht abgesagt, sondern lediglich verschoben werde:
„Aufgrund einer Terminkollision seitens Herrn Droßmann kann der
Online-Bürgerdialog nicht zum angegebenen Zeitpunkt stattfinden“, schrieb
Menkens um 14:50 Uhr. Auf erneute Nachfrage der taz schrieb Zybarth gegen
17:07 Uhr: „Es handelt sich um ein Büroversehen. Tatsächlich ist der AfD
fälschlicherweise ein neuer Termin angeboten worden. Dies ist aber
unabgestimmt erfolgt und wurde bereits zurückgezogen.“
Doch wird es dabei bleiben, dass es keine Veranstaltung mit der AfD geben
wird? Auch nicht unabgestimmt, fälschlicherweise? Am Tag zuvor, am 23. Juni
um 15:36 Uhr, hat Droßmanns Büroleiter – nach einer weiteren E-Mail, die
der taz vorliegt – den AfD-Bezirksabgeordneten und Bundestagskandidaten
allerdings selbst gebeten, den Termin zu verschieben: „Ich könnte nach
interner Rücksprache den Montagabend oder Dienstagabend nach 18:00
anbieten.“ Dieses Angebot deckt sich mit den Angaben der AfD.
Falko Droßmann möchte als Direktkandidat für seinen Wahlkreis in den
Bundestag einziehen. Den Oberstleutnant der Luftwaffe der Bundeswehr
scheinen die Warnungen des Landesamts für Verfassungsschutz, dass sich die
AfD auch an der Elbe radikalisiere, nicht nachhaltig zu beeindrucken.
Der Bezirk Mitte der AfD steht dem [3][offiziell aufgelösten „Flügel“] in
der Partei sehr nahe. Mennerich ist einer der Rechteren bei den Rechten.
Die AfD war wegen der Veranstaltung in den Medien kritisiert worden: Der
SPD-Bundestagskandidat erschien als Opfer einer „linken Nummer“ der AfD.
Mit Fake News hätte die AfD das Bezirksamt vorgeführt, hieß es aus der
Bürgerschaft. Die E-Mails, die nicht gefälscht wirken, lassen diese
Erzählung nicht zu.
5 Jul 2021
## LINKS
[1] /Verwirrung-um-SPD-Bezirksamtschef/!5777716
[2] /Nach-Angriff-bei-Demo-gegen-die-AfD/!5782008
[3] /Nach-der-Durchsuchung-bei-Hoecke/!5774052
## AUTOREN
Andreas Speit
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