# taz.de -- Hamburger SPDler will mit Rechten reden: Verpeilte Verabredung mit … | |
> Der SPD-Bundestagskandidat Falko Droßmann hatte abgestritten, an einer | |
> Veranstaltung der AfD teilnehmen zu wollen. E-Mails zeigen etwas anderes. | |
Bild: Dem Hamburger Bezirksamtsleiter Falko Droßmann (SPD) ist was dazwischen … | |
HAMBURG taz | Mit der AfD über Gewalt und Demokratie diskutieren? Das | |
sollte man sich gut überlegen, wenn man in den Bundestag will. Der | |
Hamburger Bezirksamtsleiter Falko Droßmann (SPD) hat es sich offenbar nicht | |
so gut überlegt, wie er noch in der vergangenen Woche behauptet hatte. Am | |
25. Juni hatte die AfD in Hamburg [1][zu einem „parteiübergreifenden Dialog | |
mit Bürgern“ eingeladen]. Die Diskutanten der virtuellen Veranstaltung: die | |
Bundestagskandidaten Benjamin Mennerich von der AfD und Falko Droßmann. Ein | |
Clou im Vorwahlkampf für die vermeintliche Alternative mit Mut zur | |
Wahrheit. Ein Bluff, ließ der Bezirksamtsleiter in Hamburg-Mitte | |
suggerieren. | |
Der Satz der E-Mail unter Betreff: „(EXTERN)-Bürgerstunde“ lädt allerdings | |
wenig zum Spekulieren ein: „können wir gerne machen“ schrieb Droßmann am … | |
Juni an Mennerich. In der vergangenen Woche, am 24. Juni, hatte die taz bei | |
Droßmann wegen der Veranstaltung zum Thema Gewalt und Demokratie | |
nachgefragt. Die Antwort aus dem Büro des Bezirksamtsleiter auf die Frage, | |
ob eine solche Veranstaltung geplant sei, war sehr eindeutig – und | |
offensichtlich falsch. „Nein, eine solche Veranstaltung findet nicht statt. | |
Eine entsprechende Anfrage eines Mitgliedes der AfD-Fraktion wurde | |
abgelehnt“, erklärte Peter Martin Zybarth. | |
Der Büroleiter des Bezirksamtsleiters spielte beim Telefonat zudem auf die | |
grundlegende Ablehnung des offen homosexuell lebenden SPD-Politikers gegen | |
die AfD an. Die Message: Mit der AfD gäbe es jenseits des | |
Bezirksparlaments, in dem Mennerich für die AfD sitzt, keinen Umgang. | |
Die E-Mail, die der taz vorliegt, erklärt nun auch, warum die AfD auf | |
Nachfragen zu dem Termin und der Aussagen aus dem Büro des | |
Bezirksamtsleiters so überrascht war. Dass der angekündigte Mitdiskutant | |
gar nicht zugesagt haben wollte, konnte Daniel Menkens, stellvertretender | |
Pressesprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, nicht gleich einordnen. Denn, | |
so Menkens zur taz, Mennerich, der als Mitarbeiter bei der Fraktion tätig | |
ist, hätte das „anders kommuniziert“. | |
## Bedenken hat Droßmann wohl nicht, nur Urlaub | |
In einer E-Mail hätte Droßmann grundsätzlich zugesagt. In der E-Mail vom 3. | |
Juni schreibt Droßmann auch, dass er solche Veranstaltungen „schließlich | |
(…) mit mehreren Fraktionen und Abgeordneten verschiedener Parlamente und | |
Parteien durchgeführt“ habe. | |
Dass diese Aussagen die AfD als eine ganz normale Partei mit anderen | |
Parteien gleichstellt, scheint Droßmann offenbar nicht bedenklich. Er wirft | |
nur ein, dass er ab dem „01. 07 im Erholungsurlaub, der auch den August | |
einschließt“ sei und „keine öffentlichen Termine“ in seiner Funktion als | |
Bezirksamtsleiter wahrnehme werde. | |
Diese Aussage deckt sich wenig mit den Ausführungen von Droßmanns | |
Büroleiter Zybarth. Dieser hatte der taz zwar erklärt, dass ein | |
Bezirksamtsleiter in der Bezirksversammlung alle Fraktionen gleich | |
behandeln müsse. Die von der AfD beworbene Veranstaltung sei nun aber | |
[2][eine Parteiveranstaltung]. Und da müsse Droßmann als Bezirksamtsleiter | |
dann auch nicht erscheinen. | |
Eine weitere Aussage von Zybarth gegenüber der taz widerspricht der Antwort | |
der AfD. Am 24. Juni hatte der AfD-Sprecher Menkens per E-Mail ausgeführt, | |
dass die Veranstaltung nicht abgesagt, sondern lediglich verschoben werde: | |
„Aufgrund einer Terminkollision seitens Herrn Droßmann kann der | |
Online-Bürgerdialog nicht zum angegebenen Zeitpunkt stattfinden“, schrieb | |
Menkens um 14:50 Uhr. Auf erneute Nachfrage der taz schrieb Zybarth gegen | |
17:07 Uhr: „Es handelt sich um ein Büroversehen. Tatsächlich ist der AfD | |
fälschlicherweise ein neuer Termin angeboten worden. Dies ist aber | |
unabgestimmt erfolgt und wurde bereits zurückgezogen.“ | |
Doch wird es dabei bleiben, dass es keine Veranstaltung mit der AfD geben | |
wird? Auch nicht unabgestimmt, fälschlicherweise? Am Tag zuvor, am 23. Juni | |
um 15:36 Uhr, hat Droßmanns Büroleiter – nach einer weiteren E-Mail, die | |
der taz vorliegt – den AfD-Bezirksabgeordneten und Bundestagskandidaten | |
allerdings selbst gebeten, den Termin zu verschieben: „Ich könnte nach | |
interner Rücksprache den Montagabend oder Dienstagabend nach 18:00 | |
anbieten.“ Dieses Angebot deckt sich mit den Angaben der AfD. | |
Falko Droßmann möchte als Direktkandidat für seinen Wahlkreis in den | |
Bundestag einziehen. Den Oberstleutnant der Luftwaffe der Bundeswehr | |
scheinen die Warnungen des Landesamts für Verfassungsschutz, dass sich die | |
AfD auch an der Elbe radikalisiere, nicht nachhaltig zu beeindrucken. | |
Der Bezirk Mitte der AfD steht dem [3][offiziell aufgelösten „Flügel“] in | |
der Partei sehr nahe. Mennerich ist einer der Rechteren bei den Rechten. | |
Die AfD war wegen der Veranstaltung in den Medien kritisiert worden: Der | |
SPD-Bundestagskandidat erschien als Opfer einer „linken Nummer“ der AfD. | |
Mit Fake News hätte die AfD das Bezirksamt vorgeführt, hieß es aus der | |
Bürgerschaft. Die E-Mails, die nicht gefälscht wirken, lassen diese | |
Erzählung nicht zu. | |
5 Jul 2021 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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