# taz.de -- Ämtersperre gegen AfD-Kandidaten: Für den Bundestag reicht’s no… | |
> AfD-Bundestagskandidat Matthias Helferich schrieb unter sein Foto „das | |
> freundliche Gesicht des NS“. Er wird für Ämter gesperrt, doch bleibt | |
> Kandidat. | |
Bild: „Das freundliche Gesicht des NS“ darf in den Bundestag | |
BERLIN taz | Bezirksvorstand im sauerländischen Arnsberg darf Matthias | |
Helferich nicht mehr sein. Sein Amt als Co-Vize-Chef der AfD | |
Nordrhein-Westfalen muss er auch abgeben. Aber für den Bundestag reicht es | |
noch so gerade: Denn der Bundesvorstand hat trotz positiver Bezugnahme auf | |
den Nationalsozialismus nur eine Ämtersperre für den 33-jährigen Helferich | |
beschlossen. Das heißt, er darf zwei Jahre lang keine Ämter in der AfD | |
bekleiden. Helferich wird aber im September aufgrund seines | |
aussichtsreichen Platzes auf der Landesliste wohl trotzdem in das höchste | |
Parlament Deutschlands einziehen. | |
Hintergrund ist, dass Helferich in einem Facebook-Chat unter anderem ein | |
Bild von sich mit [1][„das freundliche Gesicht des NS“] kommentiert hat und | |
den berüchtigten NS-Richter und Teilnehmer der Wannsee-Konferenz, | |
[2][Roland Freisler], als Vorbild benannte. Helferich, selbst Jurist, soll | |
zudem in geleakten Chats mit Verbindungen in Neonazi-Kreise geprahlt haben. | |
Nur sechs von zwölf anwesenden Mitgliedern im Vorstand sollen für einen | |
Parteiausschluss gestimmt haben, der Rest hat sich enthalten. Für ein | |
Parteiausschlussverfahren braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Die | |
Spitzenkandidat*innen Alice Weidel und Tino Chrupalla, | |
Wunschkandidat*innen des „Flügels“, sollen sich ebenfalls enthalten | |
haben. Die zweijährige Ämtersperre soll einstimmig ergangen sein. Der | |
Beschluss muss noch durch das Schiedsgericht der AfD NRW bestätigt werden. | |
Bundessprecher Jörg Meuthen, der sich als Antipode zu den radikalsten | |
Kräften seiner Partei inszeniert, [3][war enttäuscht], dass es nur zur | |
Ämtersperre kommt: Er „hätte es sehr begrüßt, wenn sich die erforderliche | |
Mehrheit für einen Parteiausschluss gefunden hätte“, sagte Meuthen. Viele | |
sich zum bürgerlichen Lager zählende Mitglieder sind nach taz-Informationen | |
erschrocken, dass es angesichts Helferichs eindeutiger Äußerungen sechs | |
Enthaltungen gab. | |
## „Schlimme Krise“ | |
Auch im Landesverband NRW gibt es Kritik an der eher laschen | |
Ordnungsmaßnahme: [4][Michael Schild], Co-Vize-Chef in NRW, sagte, es sei | |
eine „zu geringe Maßnahme“ – „das ist eine schlimme Krise, in die die … | |
hineingeschlittert ist.“ Letzter Strohhalm der Gegner*innen Helferichs: | |
Man wolle nun juristisch prüfen, inwiefern die Abstimmung über ein | |
Ausschlussverfahren bei sechs Enthaltungen und sechs Ja-Stimmen nicht doch | |
die nötige Zweidrittelmehrheit erfülle. | |
Helferich selbst schien erleichtert, dass er nach seinen Äußerungen vorerst | |
nur mit einer Ämtersperre davongekommen ist. Er hege keinen Groll gegen den | |
Bundesvorstand und bedanke sich bei „zahlreichen Mitgliedern und | |
Sympathisanten, die sich hinsichtlich der Rufmordkampagne solidarisch“ | |
gezeigt hätten, schrieb er auf Facebook. NRW-Chef Rüdiger Lucassen, selbst | |
im Bundestag und Vertrauter von Helferich, hatte den Vorstand vor harten | |
Strafmaßnahmen gewarnt. | |
Uwe Junge, erklärter Gegner des völkischen Flügels, sagte zu der | |
Konfliktpersonalie: „Typen wie Helferich und deren Unterstützer, wie | |
Lucassen und die JA (AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, d. Red.) | |
gehören nicht in die AfD. Wenn das geduldet wird, müssen bürgerliche | |
Mitglieder, Funktionäre und Mandatsträger Konsequenzen ziehen.“ Junge | |
selbst hatte sich in Vergangenheit mehrfach homophob geäußert und kämpft | |
derzeit mit dem eigenen Bedeutungsverlust innerhalb der Partei. Welche | |
Konsequenzen er nun zieht, bleibt allerdings offen. Eine Anfrage der taz | |
beantwortete er bisher nicht. | |
3 Aug 2021 | |
## LINKS | |
[1] /AfD-Bezuege-zum-Nationalsozialismus/!5790562 | |
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Freisler | |
[3] https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/nrw-afd-helferich-spe… | |
[4] https://www.presseportal.de/pm/58972/4984234 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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