| # taz.de -- Affäre um AfD-Berater Tom Rohrböck: Alles andere als normal | |
| > Die AfD wirbt mit der Wiederherstellung der „Normalität“. Eine Affäre um | |
| > Strippenzieher Tom Rohrböck kommt da ungelegen und sorgt intern für | |
| > Streit. | |
| Bild: Dubios: Die Hälfte der AfD-Bundestagsabgeordneten soll Kontakt zu Tom Ro… | |
| Berlin taz | „Deutschland. Aber normal“, heißt die AfD-Wahlkampfkampagne | |
| für die Bundestagswahl. Der zugehörige Imagefilm ist aufwendig produziert | |
| und kontrastiert ein bürgerliches Idyll mit trister Coronagegenwart. Der | |
| Spot wirkt wie eine Ode an die Kleinbürgerlichkeit und deutet den Rassismus | |
| der Partei nur an. | |
| „Sichere Grenzen“ werden mit einer blonden Frau bebildert, die ihren | |
| Gartenzaun streicht. „Saubere Straßen“ mit einer Nahaufnahme von klickenden | |
| Handschellen eines festgenommenen Mannes untermalt. Bei einer Familienfeier | |
| kuschelt ein Kleinkind mit einem Opa. Das Coronavirus existiert auf diesen | |
| Bildern nicht. Am Ende heißt es: „Normal ist das, was wir alle wieder | |
| brauchen. Klingt gut, oder?“ | |
| Alles andere als normal ist hingegen die derzeitige Realität der AfD. Denn | |
| die Skandale innerhalb der rechten Partei reißen nicht ab. Kleine Kostprobe | |
| nur aus dieser Woche: Die vorgeblich gemäßigte Berliner Landesvorsitzende | |
| Kristin Brinker hat einem geschichtsrevisionistischen Magazin ein Interview | |
| gegebenen – der Interviewer hatte wohl Bezüge zur NPD, wie der | |
| [1][Tagesspiegel berichtete]. Und der NRW-Landesvize und aussichtsreiche | |
| Bundestagskandidat Matthias Helferich hat in einem Facebook-Chat [2][laut | |
| WDR-Recherche] ein Bild von sich mit „das freundliche Gesicht des NS“ | |
| kommentiert. | |
| Am verheerendsten aber dürften derzeit die innerparteilichen Verwerfungen | |
| um das Netzwerk des Polit-Strippenziehers Tom Rohrböck sein, der vor ein | |
| paar Wochen durch Recherchen von [3][NDR, WDR und Zeit] als „Phantom“ oder | |
| „Schattenmann“ der AfD bekannt wurde. | |
| ## AfD Bayern ficht Liste an | |
| Demnach sei Rohrböck zwar kein Mitglied, aber bestens in der AfD vernetzt | |
| und als „Königsmacher“ und mächtiger Strippenzieher im Hintergrund | |
| einflussreich. Es soll sogar Abgeordneten Geldangebote gemacht haben, die | |
| allerdings niemand angenommen haben will. Die Zeit berichtet, dass Rohrböck | |
| konkrete politische Anweisungen gegeben haben soll und strategische Manöver | |
| angestellt habe. | |
| Ob jemand hinter Rohrböck steht und wenn ja, wer, bleibt vorerst | |
| schleierhaft. Recht gut belegt ist, dass Rohrböck seit der Anfangszeit beim | |
| Aufbau der AfD sowohl finanziell als auch beratend geholfen haben soll – | |
| offenbar mit der Zielsetzung, in Deutschland eine dauerhaft starke rechte | |
| Partei nach dem Vorbild der österreichischen FPÖ zu schaffen. Der | |
| Rechercheverbund berichtet zudem, dass Rohrböck in Gesprächen mit | |
| AfD-Abgeordneten mehrfach den Namen des konservativen Milliardärs August | |
| von Finck erwähnt haben soll, Belege dafür fehlten allerdings. | |
| Rohrböck verfüge demnach über Kontakte zu etwa der Hälfte der | |
| Bundestagsabgeordneten, wie AfD-Spitzenkandidatin und Bundessprecherin | |
| Alice Weidel vor laufender Kamera schätzte. Auch hat sie selbst eingeräumt, | |
| zwei Jahre lang mit dem Mann in Kontakt gestanden zu haben – und im | |
| November 2017, kurz nach ihrer Wahl zur Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, | |
| auf Rohrböcks Kosten und unter falschem Namen in einem Luxus-Hotel in | |
| Bayern eingecheckt zu haben. Einfluss auf ihre politische Arbeit habe | |
| Rohrböck allerdings nicht genommen, behauptet Weidel. Sie wolle nun | |
| außerdem dazu beitragen, den Einfluss Rohrböcks aufzuklären. | |
| Die bayerische Basis versucht derzeit sogar, die Liste für die im September | |
| anstehende Bundestagswahl anzufechten, weil diese mit der | |
| Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga von exakt jener Kandidatin angeführt | |
| wird, die maßgeblich von Rohrböck protegiert worden sein soll. | |
| ## Wildwest-Steckbriefe Rohrböcks kursierten | |
| Die bayerische Landeswahlleitung will sich dazu nicht konkret äußern. | |
| Entsprechende Vorwürfe gehörten zum Tagesgeschäft, allgemein würde dann ein | |
| Vorprüfungsverfahren eingeleitet, sagt der stellvertretende | |
| Landeswahlleiter Karsten Köhne zur taz. Ob ein solches Verfahren im | |
| konkreten Fall bereits liefe, dazu könne er nichts sagen. Die SZ berichtet, | |
| [4][dass entsprechende Anfechtungen von AfD-Mitgliedern formal bei der | |
| Landeswahlleitung eingereicht worden seien.] | |
| Anlass für die Anfechtung ist, dass Rohrböck Miazga 2019 zur Kandidatur für | |
| den Landesvorsitz der AfD Bayern ermuntert haben soll, wie aus | |
| Chatprotokollen hervorgehen soll. Einem Gegenkandidaten soll er hingegen | |
| geschrieben haben, dass dieser „in eine Falle“ laufe und nicht mehr als 30 | |
| Prozent bekommen werde. Der Gegenkandidat zog auf dem Parteitag Minuten vor | |
| der Wahl zurück, Miazga wurde schließlich gewählt. | |
| Auch sie hat bestätigt, dass Rohrböck sie mehrfach in Luxus-Hotels | |
| eingeladen hat, bestreitet aber, dass er ihr zu politischer Bedeutung | |
| verholfen habe. Auch bei der [5][Vorstandswahl in Baden-Württemberg 2020] | |
| soll Rohrböck sich eingemischt haben. | |
| Die mögliche Einflussnahme blieb auch innerhalb der AfD nicht ohne Folgen. | |
| Abgeordnete begannen, über die Rolle Rohrböcks zu sprechen. Im März 2020 | |
| kursierten in der Bundestagsfraktion zudem Zettel, die wie | |
| Wildwest-Steckbriefe mit Foto von Rohrböck aufgemacht waren („Wanted? Tom | |
| Rohrböck, Politische Beratung der CDU & AfD sucht weitere MdB und MdL – | |
| machen Sie Karriere, aber richtig!“). Ein bayerischer AfD-Abgeordneter soll | |
| die Steckbriefe verteilt haben, um auf die mögliche Einflussnahme | |
| aufmerksam zu machen. | |
| ## Bundesvorstand richtet Untersuchungskommission ein | |
| Peter Felser, Teil der bayerischen Landesgruppe in der AfD im Bundestag | |
| sowie stellvertretender Vorsitzender der Fraktion, sagt, dass auch er | |
| damals diesen Steckbrief wahrgenommen habe. Auch wisse er von den aktuellen | |
| Anfechtungen der bayerischen Landesliste. „Wenn ein Außenstehender Einfluss | |
| nimmt, geht das natürlich gar nicht“, sagt Felser, es müsse im Fall | |
| Rohrböck allerdings erst bewiesen werden, dass tatsächlich Gelder geflossen | |
| seien. Felser selbst will nicht mit Rohrböck in Berührung gekommen sein, er | |
| halte auch die Zahl von 40 mit Rohrböck vernetzten Abgeordneten für zu hoch | |
| gegriffen, sagt er. | |
| Der Bundesvorstand der AfD findet das alles jedenfalls auch nicht mehr | |
| normal und gibt zumindest nach außen hin vor, die Berateraffäre aufklären | |
| zu wollen. Zu diesem Zweck wurde eine [6][Untersuchungskommission] ins | |
| Leben gerufen. | |
| Die aus Bundesvorstandsmitgliedern und Mitarbeiter*innen der | |
| Bundesgeschäftstelle bestehende Kommission will alle Landtags- und | |
| Bundestagsmitglieder der AfD anschreiben, um sie nach Kontakten zu Rohrböck | |
| zu befragen. Ebenso sollen künftig Compliance-Regeln gelten, heißt es von | |
| Bundesschatzmeister Carsten Hütter auf taz-Anfrage. In den Regeln sollen | |
| demnach Verhaltensrichtlinien für Abgeordnete festgelegt werden – etwa, | |
| dass Mandatsträger*innen etwaige Zuwendungen offen legen. | |
| Hütter selbst will keinen Kontakt zu Rohrböck gehabt haben, geht aber von | |
| bis zu 30 Abgeordneten aus, die mit Rohrböck vernetzt seien. Er sagt: „Es | |
| gab sehr viele Mitglieder, die aufgrund der Berichte irritiert waren.“ Er | |
| werde sich dafür einsetzen, „möglichst transparent aufzuklären, was dort | |
| passiert ist.“ Für ihn gebe es allerdings noch keine Belege für finanzielle | |
| Zuwendungen oder Vorteile. Angesprochen auf belegte Aufenthalte im | |
| Luxus-Hotel entgegnete Hütter: „Das sind Ausnahmen, die auch von einer | |
| gewissen Naivität in einer jungen Partei zeugen.“ | |
| Tino Chrupalla, der im Osten verankerte Spitzenkandidat neben Alice Weidel, | |
| gibt sich bisher zugeknöpft. Er sagte der taz: „Für Antworten ist es noch | |
| zu früh.“ Die Untersuchungskommission sei gerade erst eingerichtet worden | |
| und werde allen Fragen nachgehen, die sich im Zusammenhang mit der Affäre | |
| stellten. | |
| Übrigens: Rohrböck soll ebenso versucht haben, Verbindungen zu anderen | |
| Parteien neben der AfD aufzubauen. Er scheiterte demnach bei [7][der Linken | |
| und den Piraten]. Guten Kontakt soll Rohrböck hingegen zu einer anderen | |
| rechten Partei haben: Er soll Beziehungen zu NPD-Funktionären pflegen, etwa | |
| dem Bundesvorsitzenden Frank Franz. | |
| 15 Jul 2021 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/gespraech-mit-der-zeitung-deutsche-gesch… | |
| [2] https://www1.wdr.de/nachrichten/chat-aussagen-afd-landesvize-helferich-100.… | |
| [3] https://story.ndr.de/afd-netzwerk-rohrboeck/index.html | |
| [4] https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-afd-berateraffaere-bundestagslist… | |
| [5] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/tom-rohrboeck-afd-berateraf… | |
| [6] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-geheimes-netzwerk-105.ht… | |
| [7] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-07/rechtes-phantom-tom-rohrboe… | |
| ## AUTOREN | |
| Gareth Joswig | |
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